Der Migrantenansturm findet neue Wege: Die Zahl der illegalen Migranten, die über Weißrussland nach Deutschland kommen, steigt weiter massiv an. Schon im Mai dieses Jahres machte sich der Ansturm bemerkbar. Die Bundesregierung wirft Russland Destabilisierung vor. Doch die Lösung – nämlich die Grenze zu schützen – hätte sie selbst in der Hand.
Zwischen 1. Januar 2022 und 24. April 2024 konnten insgesamt 22.021 unerlaubt eingereiste Personen ermittelt werden, die über die Weißrussland-Route nach Deutschland gekommen sind. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU). Damit wurden in jedem Quartal mindestens 1.100 Illegale – oft aber viel mehr – von den deutschen Behörden registriert. Beispielsweise wurden im vierten Quartal 2022 3.701 und im zweiten Quartal 2023 satte 5.752 solcher Migranten registriert.
Syrer, Afghanen, Ägypter und Co.
Die meisten dieser Illegalen sind Syrer (rund 6.500), Afghanen (5.335) und Ägypter (1.743). Aber auch viele aus dem Jemen und Indien wurden registriert. Iraker, Somalier, Eritreer und Äthiopier machten sich ebenso zu genüge über Belarus auf den Weg nach Deutschland. Ob diese Illegalen im Besitz russischer oder weißrussischer Visa waren, konnte oder wollte die Bundesregierung nicht beantworten.
865 Migranten nur im April
Seit dem Frühjahr stiegen die Zahlen drastisch an. Im März hat sich die Zahl der illegalen Einreisen an der EU-Außengrenze um 60 Prozent erhöht. Allein im April kamen 865 und damit nahezu doppelt so viele Ersetzungsmigranten über die Weißrussland-Route in die Bundesrepublik.
Regierung sucht Schuld bei Russland
Doch anstatt das zu tun, was in ihrer Macht steht – die deutsche Grenze dicht zu machen – sucht die Bundesregierung lieber bei anderen die Schuld. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm, meint, dass hinter dem Asylansturm ein Angriff Russlands steckt: „Die Bundesregierung muss endlich hart gegen den Missbrauch des Asylrechts durch Putin und Lukaschenko zur hybriden Kriegsführung gegen Deutschland vorgehen. Diese wollen Deutschland nur destabilisieren.“ Throm ist überzeugt: „Es geht um die Verteidigung unsere Demokratie. Hier brauchen wir knallharte Konsequenzen.“ Tatsächlich missbraucht wird das Asylrecht von der Bundesregierung selbst. Migranten, die schon längst keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzen, werden über Jahre im Land behalten. Die heimische Bevölkerung ist gewalttätigen Fremden hilflos ausgesetzt. Unterdessen werden unliebsame politische Meinungen zensiert. Das sind wohl die demokratischen Werte, die es zu schützen gilt.
Migrationspolitischer Umschwung – Remigration
Wenn man schon richtig erkennt, dass Migranten Deutschland destabilisieren, braucht es eine Wende in der Asylpolitik. Geschützte Außengrenzen, ein sofortiger Aufnahmestopp sowie Remigration sind drei grundlegend notwendige migrationspolitische Maßnahmen.
