03. April 2024

Nach IS-Terror: Putin fordert „neuen Ansatz“ in der Migrationspolitik

Bildmontage: Heimatkurier / Bilder: Midjourney

Die Folgen von Ersetzungsmigration, Bevölkerungsaustausch und Islamisierung machen auch vor der Russischen Föderation nicht halt. Nach dem jüngsten Terroranschlag der zentralasiatischen Terrorgruppierung ISKP will Wladimir Putin über einen „neuen Ansatz“ in der Migrationspolitik nachdenken.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am gestrigen Dienstag, dass Wladimir Putin einen „neuen Ansatz“ in der Migrationspolitik fordert. Das habe er als Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag des ISKP in Moskau gegenüber hochrangigen Polizeibeamten geäußert. Bei den zwölf in Verbindungen mit dem Anschlag Verhafteten handelt es sich großteils um Tadschiken, die in Russland gelebt und gearbeitet haben.

Bevölkerungsaustausch in Russland

Diese Forderung wirft ein Schlaglicht auf das umfassende demografische Problem in Russland: „Die Zahl der Einwanderungen nach Russland betrug alleine im Jahr 2019 2,4 Millionen. Russland lässt dabei gezielt Arbeitsmigranten einreisen – und zwar visumsfrei. Diese stammen in erster Linie aus den muslimischen Ländern Zentralasiens: Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisien. Aber auch aserbaidschanische Immigranten sind stark vertreten.“ Bereits jetzt sind zwischen 10 und 15 Prozent der russischen Bevölkerung Muslime – Tendenz steigend.

Visasystem soll überarbeitet werden

Putin will angesichts dessen vor allem das bisher äußert lasch gehandhabte System der Arbeitsvisa überarbeiten. So würden diese Visa oft an Menschen mit einem beträchtlichen Vorstrafenregister und fehlenden Sprachkenntnissen ausgehändigt werden. Zukünftig sollen nur jene ein Visum erhalten, die die „Tradition, Sprache, Kultur und Geschichte in Russland“ respektieren würden. Gleichzeitig macht Putin Zugeständnisse an den multikulturellen Charakter der Russischen Föderation und beschwört den Erhalt der „interethnischen und interreligiösen Harmonie“.

Langjährige Kritik der Opposition

Ob Putin seinen Worten Taten folgen lassen und sich die Migrationspolitik in Russland tatsächlich ändern wird, kann erst die Zukunft zeigen. Bereits seit Jahrzehnten warnen rechte und nationalistische Kritiker der Regierung vor den Folgen der unter Putin betriebenen Migrationspolitik. Dazu zählte auch der verstorbene Oppositionelle Alex Nawalny, der sich erst seit einigen Jahren von seinen früheren migrationskritischen Positionen distanziert hatte – wohl aus Rücksicht auf entsprechende Stimmungen im Westen.

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