Während sich die ÖVP zurzeit mit einem blauen Anstrich auf Wählerfang begibt, macht die hohe Ausländerarbeitslosigkeit der türkisen Migrationspolitik abermals einen Strich durch die Rechnung. Insgesamt stellen Ausländer bereits 43 Prozent der beim Arbeitsmarktservice (AMS) Gemeldeten dar.
Wie aktuelle Daten des AMS zeigen, ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer österreichweit im März 2024 um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt stellen Ausländer damit bereits 43 Prozent der beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos beziehungsweise in Schulung befindlichen Personen dar. Somit ist fast jeder zweite Arbeitslose kein österreichischer Staatsbürger – Personen mit Migrationshintergrund werden in der Statistik nicht erfasst.
Realitätsleugnung im ÖVP-Stil
Auf den Kritikhagel aufgrund der kürzlich publizierten Zahlen reagierte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher mit einem rhetorischen Schulterzucken. „Die aktuell etwas höhere Arbeitslosigkeit als im März 2023 ist vor allem ein Resultat des wirtschaftlich herausfordernden Umfelds.“ Völlig unbeeindruckt über die massive Fehlentwicklung des Aufgabengebietes seines Ministeriums erwiderte er lediglich: „Im Vergleich zu den Jahren vor Ausbruch der Covid-Pandemie ist das ein niedriger Wert.”
Blauer Opposition platzt der Kragen
Für FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ist Kocher ein „neoliberaler Schwadroneur ohne echten Gestaltungswillen”. Laut der blauen Abgeordneten demoliere dessen Vorgangsweise nicht nur den sozialen Frieden im Land, sondern auch den österreichischen Wirtschaftsstandort. „Seine schrankenlose Zuwanderungspolitik unter anderem in Form einer Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die nach wie vor von ÖVP und Grünen verursachte hohe Inflation, der anhaltende Anstieg der Insolvenzen in unserem Land sowie die sehr spät und wenig nachhaltige Bauoffensive sind die Hauptursachen für diese hohen Arbeitslosenzahlen.”
