Ersetzungsmigration nach ÖVP-Manier: Arbeitsminister Kocher fordert mehr „Fachkräfte“

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will noch mehr Ausländer nach Österreich karren. Die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten soll in den kommenden Jahren verdoppelt werden, um den sogenannten „Fachkräftemangel“ beheben. Ersetzungsmigration bleibt aber ein Minusgeschäft – deswegen erhebt sich gegen die Pläne nun Protest.

Auf rund 16.000 soll sich die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten in den kommenden vier Jahren verdoppeln – zum Jahresende 2023 waren es noch 8.079. Dafür soll die Verfahrensdauer durch ein „Pre-Check-Register“ um die Hälfte gekürzt werden. Im vergangenen Jahr nahm ein solches Verfahren 25 Tage in Anspruch. Von dieser Prüfung ausgenommen sind akademische Abschlüsse, da diese durch ein internationales Akkreditierungssystem gedeckt sind. Weiters ausgenommen sind „reglementierte Berufe“, die eine spezielle Qualifikation erfordern, wie z.B. Gesundheitsberufe.

Allein 2024 Anstieg um 39 Prozent

Schon die im Herbst 2022 durchgeführte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sorgte für einen deutlichen Anstieg der ausgestellten Dokumente. Im Jänner und Februar des laufenden Jahres wurden 1.570 Karten ausgegeben. Im Vergleich zu demselben Zeitraum im Vorjahr 2023 entspricht das einem Anstieg von 39 (!) Prozent. Der ÖVP-Arbeitsminister ist offensichtlich ein Advokat der Ersetzungsmigration.

„Fachkräfte“?

Kocher behauptet, dass die Prüfungsstandards unter der verkürzten Verfahrensdauer nicht leiden würden. Doch es stellt sich die Frage, wie qualitativ die Standards waren, nach denen bisher „Fachkräfte“ ausgewählt wurden. In Deutschland karrte die Bundesagentur für Arbeit 25.000 „Hilfskräfte“ ins Land – billige Arbeitskräfte ohne Qualifikation. Diese sollen offiziell „zeitlich befristet“ in der Bundesrepublik arbeiten. Doch tatsächlich öffnet sich damit nur ein weiteres Tor für Ersetzungsmigration, dass der Wirtschaft langfristig mehr Schaden als Nutzen einbringt.

FPÖ klar gegen migrationssüchtige Forderungen Kochers

Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer befürworten die migrationssüchtigen Forderungen des ÖVP-Arbeitsministers. Die FPÖ hingegen stellt sich klar gegen die Pläne Kochers: „Gerade bei ausländischen Staatsangehörigen stieg im letzten Jahr hindurch die Arbeitslosenrate massiv an, und aktuell gibt es rund 170.000 beim AMS gemeldete Ausländer. In einer derartigen Situation möchte nun der ÖVP-Minister die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte aufweichen und noch mehr ‚Fachkräfte‘ nach Österreich holen – ein derartiges hanebüchenes und verantwortungsloses Ansinnen kann man aber nur ablehnen. Mit einer solchen Vorgangsweise wird doch in unserem Land der soziale Frieden noch weiter zerstört und Österreichs Wirtschaftsstandort komplett deattraktiviert“, so die FPÖ-Sozialsprecherin und Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch zur Forderung des Arbeitsministers.

Langfristig mehr Schaden als Nutzen

Anstatt weiter mehr ausländische Billigarbeitskräfte nach Österreich zu importieren, müsse eine Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick konzipiert werden. „Das Einzige, was wirklich steigt, ist nämlich die Zahl der Zuwanderung in Österreichs Sozialsystem“, fährt Belakowitsch fort. Und diese Zuwanderung in das Sozialsystem ist ein europaweites Phänomen. Massenmigration ist ein milliardenschweres Minusgeschäft. Am Beispiel Deutschlands ist deutlich zu erkennen, dass Einwanderung manchen zwar schnellen Profit, aber nachhaltige Probleme mit sich bringt. Die Philippinnen haben mit einem „Brain-Drain“ zu kämpfen – den „teuren“ einheimischen Krankenpflegern werden die ausländischen Billigarbeitskräfte vorgezogen.

Volksförderung statt Ersetzungsmigration

Dass massenhafte Arbeitsmigration allen beteiligten Ländern nur schadet, ist offensichtlich. Anstatt nach Kochers ÖVP-Manier ausländische „Fachkräfte“ ins Land zu karren, sollte in Zukunft ein Schwerpunkt auf die Ausbildung einheimischer Fachkräfte gesetzt werden – und durch eine volksfreundliche Förderungspolitik für einheimische Familie wird auch einem Personalmangel entgegengewirkt. Diese Maßnahmen würden der Wirtschaft tatsächlich einen langfristigen Nutzen bringen.