Kaum drei Wochen nach der Entlassung von Ex-Innenministerin Braverman folgt die nächste Demission eines britischen Regierungsmitgliedes: Am Mittwoch schied mit Robert Jenrick auch der britische Staatsminister für Migration aus der Regierung aus. Beide Ex-Minister verbindet ihre Ablehnung der laschen Migrationspolitik – Rishi Sunak bekommt damit die Quittung für das von ihm betriebene Rightfacing.

Großbritannien gilt aufgrund des Ruanda-Abkommens als Vorreiter in der europäischen Migrationspolitik. Das Abkommen sieht vor, einen wesentlichen Teil der ins Vereinigte Königreich eingereisten illegalen Zuwanderer in das ostafrikanische Land abzuschieben. Dort ist es ihnen möglich, einen Asylantrag zu stellen, um dann im Erfolgsfall in Ruanda verbleiben zu dürfen. Bei einem negativen Bescheid erfolgt hingegen die Abschiebung ins ursprüngliche Herkunftsland. Im Gegenzug für die Aufnahme der Migranten erhält Ruanda britische Geldzahlungen. Jene bislang ungekannt rigorose Praxis macht das Abkommen jedoch zum Angriffsziel der migrationsfreundlichen europäischen Judikative. Folglich stoppte ein Einspruch des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (ECHR) im vergangenen Jahr den ersten Abschiebeflug nach Ostafrika.

Widerstand oder Kapitulation?

Zu allem Übel bescheinigte auch der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs eine angebliche Rechtswidrigkeit des Ruanda-Deals. Ein Teil der Torry-Regierungspartei forderte, den Beschluss der Jurisprudenz zu respektieren, während deren rechtskonservativer Teil einen widerständigeren Weg wählte. Wortführerin für eine rigorose Abschiebe-und Grenzschutzpraxis war unter anderem die damalige Innenministerin Suella Braverman, welche die Genfer Flüchtlingskonvention infrage stellte. Ihre allzeit resistente Haltung dankte man ihr im November mit der Entlassung aus der Regierung. Im Anschluss kritisierte sie Premierminister Rishi Sunak nach ihrem Ausscheiden öffentlich für seinen „Verrat am britischen Volk“. Sunak habe sich entgegen einer vorherigen Absprache gegen einen nationalen Weg ausgesprochen und stattdessen das ECHR-Urteil akzeptiert.

Die Regierung zerfällt

Bravermann schien jedoch nicht die einzige bedeutende Amtsträgerin zu sein, die Sunaks weichen Kurs scharf kritisierte. Am Mittwoch folgte das nächste Ausscheiden eines britischen Ministers. Diesmal war es Robert Jenrick, der als Staatsminister für Migration das Regierungsversagen hautnah miterlebte. Seine Kritik richtet sich gegen ein neues, überarbeitetes Gesetz, welches Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklären und das britische Menschenrechtsgesetz außer Kraft setzen soll.

Konservatives Rightfacing

Zuerst einmal klingt dies nach einer drastischen Verschärfung – stellt es doch eine in westlichen Staaten als heilig geltende Rechtsgrundlage infrage. Für Robert Jenrick geht dies aber nicht weit genug, da er wie auch Suella Bravermann den konsequenten Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert. Nur so lassen sich Klagen auf internationaler Ebene verhindern. Doch auch hier scheint Sunak seinem Ruf als „Cuckservative“ gerecht zu werden. Somit erweist sich das neue Gesetz als nutzlose Nebelkerze, die der ECHR-Willkür nichts entgegensetzt.

Sunak könnte dafür jedoch einen hohen Preis bezahlen. Es könnte der Anfang vom Ende seiner Amtszeit als Prime minister werden.