Seit 2001 flossen Unsummen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland. Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Kosten dieses sogenannten „Kampfes gegen rechts“ hervor: Mehr als 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden investiert – häufig in äußerst fragwürdige Organisationen.
Zur Rechtfertigung dieser absurd hohen Haushaltsausgaben plustert man medial das Schreckgespenst des Rechtsextremismus auf. Doch damit verschleiert man die wahre Gefahr: Laut Generalbundesanwaltschaft wurden 2023 insgesamt 356 Verfahren wegen islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Zahlen belegen obendrein, dass rund 21 Prozent mehr links- als rechtsterroristisch orientierte Ermittlungsverfahren gelistet sind. Dennoch wird der linke Terror von der Politik gedeckt und medial verharmlost.
Kein Maß, kein Verhältnis
Umso erschreckender ist die Unverhältnismäßigkeit der Ressourcenaufteilung. Lediglich 1,5 Millionen Euro wurden 2022 zur Bekämpfung von Linksextremismus locker gemacht – trotz Hammerbande und allgegenwärtigem Antifa-Terror. Die verwendete Summe im „Kampf gegen rechts“ übersteigt die „Antifa-Prävention“ um mehr als das Dreizehnfache! Auf die Teilfrage der AfD nach der Prüfung der Zweckmäßigkeit listete die Bundesregierung teilweise regierungseigene Stiftungen und Institute auf, wie das Bundesinstitut für Sportwissenschaften.
Wohin fließen die Steuergelder?
Die geförderten Programme unter dem Deckmantel der Prävention gegen Rechtsextremismus nennen sich „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder „Fußball vereint gegen Rassismus“. Interessant an dieser Stelle – die Zahlungen fließen ununterbrochen, während sich die Namen der Projekte von Zeit zu Zeit ändern. Unter den Zahlungsempfängern stehen die türkischen Gemeinden von fünf Bundesländern, die Amadeu Antonio Stiftung, sowie zwei Migrantenorganisationen wie beispielsweise der Förderverein des Migrantenrats der Hansestadt Rostock – FABRO e.V.
Schutz des Volkes, statt der Regierung!
Wir fassen zusammen: Obwohl die Fallzahlen des Linksextremismus überwiegen, wird die Bekämpfung der Gegenseite um ein Vielfaches gefördert. Obwohl der islamische Terror nachweislich an erster Stelle steht, fließen die Mittel zur Prävention in muslimische Einrichtungen, – und kontrolliert wird das Ganze dann durch staatsnahe Institute. Als Resümee zur Kleinen Anfrage der AfD kann also nur festgehalten werden, dass die Regierung die staatlichen Mittel nicht für ernsthafte Extremismus-Prävention verwendet. Denn dann würden diese Summen entsprechend anders verteilt und vorrangig zur Bekämpfung von Islamismus und Linksterrorismus eingesetzt. Stattdessen missbraucht die Regierung, ähnlich wie mit dem Verfassungsschutz, ihre Macht um die Opposition zu schwächen.
Damit in Zukunft die Gelder des Volkes zu dessen Schutz und nicht zum Schutz der Regierung verwendet werden, bleibt es unsere Aufgabe den Mantels des Schweigens zu brechen und als Stimme der Gegenöffentlichkeit unermüdlich den Machtmissbrauch und andere Verschleierungen zu entlarven.
