Obwohl seit den vergangenen Jahren eine neue linke Terrorwelle die Bundesrepublik erschüttert, sieht die Politik keinerlei Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Eine Anfrage der AfD ergab, dass die Ampel im Jahr 2022 zwar mehr als 20 Millionen Euro im “Kampf gegen Rechts” ausgab, allerdings mit nur mickrigen 1,5 Millionen Euro gegen den Linksextremismus vorging.

Die Organisation “Demokratie leben” erhielt allein im Jahr 2021 knapp 150 Millionen Euro vom Bund zur angeblichen Extremismus-Bekämpfung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt ließ sich diese Kosten in einer Anfrage nach Themenbereichen aufschlüsseln. Prompt stellte sich heraus, dass der am stärksten geförderte Bereich der Kampf gegen Rechts ist.

20 Millionen gegen Rechts

20 Millionen Euro verteilte die “Demokratie leben” auf diesem Weg an dubiose Gruppierungen, die sich “gegen Rechts” engagieren. Dass aus diesem Fördertopf auch weit links stehende bis teilweise linksextreme Strukturen Gelder erhalten, liegt auf der Hand. Der Politikprofessor und Extremismusexperte Eckard Jesse erklärte der Bild-Zeitung gegenüber, der Kampf gegen Rechts sei die ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure, vielerorts auch offene Linksextremisten. Dennoch soll auch dieser Fördersumpf programmübergreifend von 2021 bis 2024 mit einer Milliarde Euro aufgestockt werden.

Der linke Terror

Vor diesem Hintergrund sind die 1,5 Millionen gegen Linksextremismus verschwindend gering. Dabei erlebt der linke Terrorismus in der Bundesrepublik aktuell eine Renaissance. Akteure aus dem linksextremen Antifa-Milieu machen den Behörden von Jahr zu Jahr mehr zu schaffen. Derzeit gibt es landesweit mehr als 100 offene Haftbefehle gegen Personen aus der linksextremen Szene. Die Täter verschwinden meist im gut vernetzten Untergrund. Jan Wenzel Schmidt erklärte dazu: “Die Tatsache, dass offenbar immer mehr Linksextremisten in den Untergrund gehen, ist mehr als besorgniserregend. Aus der Geschichte von RAF und NSU wissen wir, wohin das führt: Wenn Extremisten abtauchen, begeben sie sich auf den Weg in den Terrorismus. Es ist höchste Zeit, dass die Gefahr von Links ernst genommen wird, bevor es zu spät ist.”

Die Hammerbande

Eines der schockierenden Beispiele ist die Hammerbande um Lina E. Jahrelang bereitete sich die Gruppe in “Trainings” akribisch darauf vor, spätestens ab 2015 gezielte Anschläge auf politische Gegner zu verüben. Das letzte Attentat ereignete sich in Budapest, wo es am Rande einer Gedenkveranstaltung über mehrere Tage hinweg zu fünf brutalen Angriffen auf wehrlose und teilweise wahllos ausgesuchte Opfer kam: Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.