Bereits im Februar hat der Heimatkurier die Nähe des TikTok-Formats „Cop & Che“ zum linksextremen Antifa-Milieu beleuchtet. Nun tourt man im Rahmen des Projektes #WirAlleSindWien durch Wiener Schulen. Doch nicht nur das: Im April waren zwei zentrale Akteure auf Einladung der Rosa Antifa Wien im linken Zentrum W23 zu Gast. Die zuständige Landespolizeidirektion verschließt vor den fragwürdigen Umtrieben die Augen.

#WirAlleSindWien nennt sich das neueste Projekt der vom Bundeskanzleramt geförderten Beratungsstelle Extremismus. Das Ziel: Im Rahmen von „interaktiven Schulveranstaltungen“ soll die „Resilienz junger Wiener*innen gegenüber extremistischen Narrativen und Deutungsangeboten gestärkt werden“. Doch was steckt hinter diesem vorgeblichen Deckmantel der Extremismusprävention? Ein genauerer Blick auf die mitwirkenden Akteure wirft Fragen auf. Als „Testimonial“ prominent vertreten ist unter anderem das von der Wiener Polizei unterstützte TikTok-Format „Cop & Che“, dessen Nähe zum linksextremen Antifa-Milieu der Heimatkurier in einer umfangreichen Recherche dokumentiert hat.

Neues Projekt, alte Bekannte

Scrollt man durch die entsprechenden Facebook-Beiträge der „Beratungsstelle Extremismus“ sowie des Instagram-Accounts „wirallesindwien“ trifft man schnell auf alte Bekannte: So etwa auf den Sozialarbeiter Fabian R., der mit seiner zentralen Tätigkeit in der Beratungsstelle als Organisator des Projektes identifiziert werden kann. Sein Instagram-Account „diewuetenden“ kann anhand von Likes und Kommentaren dem linksextremen Milieu zugeordnet werden: So gefallen dem Account etwa Beiträge der Autonomen Antifa Wien, in denen aufgefordert wird, die Polizei „schlecht zu reden“ und die mit dem Hashtag „#scheißKiwarei“ versehen sind.

Ein weiterer maßgeblicher Akteur ist Christopher G., der sich bei „Cop & Che“ für die Arbeit hinter der Kamera verantwortlich zeichnete. Auch aktuelle Beiträge der Beratungsstelle auf Facebook und Instagram führen ihn als Fotografen an. Darüber hinaus macht er Fotos für die linke Aktivistin Natascha Strobl sowie für diverse Antifa-Gruppierungen. Auf Instagram schwurbelt er vom „Klassenkampf“ (Fabian R. gefällt das) und teilt auf seinem öffentlichen Profil auch gerne Fotos von linksextremen Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten, unter anderem mit dem Hashtag „#happy“. 

Öffentlicher Auftritt bei Linksextremisten

Gemeinsam mit dem 23-jährigen Tschetschenen Ahmad M., dem Hauptdarsteller von „Cop & Che“, zieht das Projekt nun auf Kosten des Steuerzahlers durch Wiener Schulen – vorrangig mit hohem Migrantenanteil. Ein Beitrag dokumentiert etwa den Besuch der Berufsschule in der Mollardgasse, ein anderer einen Workshop in der Neuen Mittelschule Simmering. Doch Fabian und Ahmad touren nicht nur durch Schulen – ein Instagram-Beitrag vom 6. April dokumentiert eine gemeinsame Lesung und Diskussion im linken Zentrum in der Wipplingerstraße 23. Organisiert wurde die Veranstaltung von der linksextremen Rosa Antifa Wien, die zuletzt den „Marsch für die Familie“ zu blockieren versuchte.

Das alles sollte nicht verwundern: Wie bereits dargestellt, hatte auch der 23-jährige Tschetschene zumindest in der Vergangenheit lose Kontakte in die linksextreme Szene. In den Jahren 2020 und 2021 interagierte er auf Instagram intensiv mit dem Account der „migrantifawien”, die sich als „Zusammenschluss von Antifaschist*innen mit Migrations-/Rassismuserfahrungen in Wien“ versteht. Er kommentierte zahlreiche Beiträge, die sich explizit gegen die Polizei richten, bezeichnete Polizisten im Einsatz als „Schlümpfe“ und bedankte sich für die linksextreme Unterstützung einer Demo der tschetschenischen Community vor dem Wiener Landesgericht.

Wiener Polizei stellt sich taub

Doch was sagt eigentlich die Wiener Landespolizeidirektion zum Treiben von Ahmad M., Fabian R. und Christoph G.? Immerhin lebt das Projekt „Cop & Che“ maßgeblich von ihrer Unterstützung und wäre ohne die bereitwillige Mitwirkung des „Grätzelpolizisten“ Uwe nicht denkbar. Bereits im Februar haben wir nach unserer Recherche mehrere Fragen an das Pressereferat der LPD Wien gestellt:

• 1) Waren den verantwortlichen Stellen der LPD Wien diese Hintergründe bereits bekannt? Falls ja, wieso hat man daraus bislang keine Konsequenzen gezogen? Falls nein, wieso hat man zu den Hintergründen der Beteiligten nicht selbst recherchiert?
• 2) Welche Konsequenzen werden die zuständigen Stellen der LPD Wien angesichts dieser linksextremen Verbindungen für die Unterstützung und Genehmigung des Formats ziehen?
• 3) Wie rechtfertigen die zuständigen Stellen der LPD angesichts des politischen Hintergrunds der Akteure die fortwährende Unterstützung des Formats vor den zahlreichen Kollegen, die im Einsatz regelmäßig von linksextremen Akteuren attackiert und verunglimpft werden?
• 4) Welchen Effekt erhofften sich die verantwortlichen Stellen der LPD Wien ursprünglich von diesem Projekt? Könnte der damit beabsichtigte Zugang zu migrantischen Randgruppen nicht auf Kosten des allgemeinen Vertrauens in die Polizeibehörden gehen?

Die erste Antwort der Pressesprecherin war ausweichend und beschränkte sich lediglich auf die Schilderung des von der Polizei erhofften Zwecks: „Bei diesem Projekt geht es um eine positive Kommunikation mit Jugendlichen zu verschiedensten Polizeithemen. Die Jugendlichen haben so die Möglichkeit Antworten auf ihre polizeilichen Fragen zu erhalten. Bis dato ist es gut gelungen die Zielgruppe – welche ansonsten von der Polizei nur schwer erreicht werden kann – anzusprechen. Der Brückenschlag zu jungen Menschen ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierbei handelt es sich um eine weitere Präventionsarbeit. Es ist nicht zu erkennen, dass durch diese präventive Maßnahme das Vertrauen in die allgemeine Polizeiarbeit sinken könnte.“

Auf eine weitere Nachfrage, insbesondere betreffend der öffentlich demonstrierten Nähe zur linksextremen Szene, reagierte man mit einer seltsamen Rechtfertigungstaktik: Das „mediale Echo“ und die „Reichweite der Videos“ würden den Erfolg und die Legitimität des „Community-Projektes“ demonstrieren: Allfällige strafrechtliche oder verfassungsschutzrechtliche Bedenken und Übertretungen von Personen werden von Amts wegen von den zuständigen Polizeidienststellen überprüft und erforderlichenfalls auch zur Anzeige gebracht. Konkrete Auskünfte zu allfälligen polizeilichen Ermittlungen gegen bestimmte Personen dürfen Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden. Hier handelt es sich allerdings unabhängig davon um ein erfolgreiches Community-Projekt, um das Miteinander zu fördern und einen Beitrag zur Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen zu erzielen. Das mediale Echo (mit Ausnahme Ihres Beitrages) und auch die Reichweite der Videos zeigen dies klar.

Wir bleiben dran

Diese Antwort zeigt vor allem eines klar: Die Wiener Polizei will bis dato nichts von den linksextremen Hintergründen der Hintermänner des Projektes wissen und stellt sich taub. Ob daran der offizielle Auftritt von Fabian R. und Ahmad bei der Rosa Antifa Wien etwas ändert? Wir bleiben jedenfalls dran und werden das Treiben der Beratungsstelle Extremismus und ihrer Akteure – vom Bundeskanzleramt immerhin mit reichlich Steuergeld bedacht – weiter unter die Lupe nehmen.