08. Juli 2023

Trotz heftigem Widerstand: Innenminister erzwingt Bau von Asylheim in Upahl 
Fotomontage

Als im Januar bekannt wurde, dass in dem kleinen Dorf Upahl eine Massen-Asylunterkunft errichtet werden soll, dauerte es nur wenige Tage bis zu den ersten entschlossenen Protesten. Als nach einer Klage schließlich ein Baustopp folgte, sah es kurze Zeit so aus, als hätten die Einwohner gesiegt. Doch nun der Schock: Der Bau geht weiter, die 250 Migranten werden skrupellos zwangsangesiedelt.

In der Bundesrepublik schießen Asylheime wie Pilze aus dem Boden. Für immer mehr neue Zuwanderer müssen auch immer mehr neue Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden. Der berechtigte Zorn unter der Bevölkerung ist deshalb so groß wie nie zuvor. Vor allem die Errichtung großer Massenquartiere treibt landesweit Anwohner auf die Barrikaden. So auch in Upahl, einem 700 Seelen Dorf, indem bald 250 Fremde Migranten hausen sollen. Bereits in den vergangenen Monaten machte die beschauliche Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Schlagzeilen, da die mutigen Einwohner erbitterten Widerstand gegen die Zwangsansiedlung leisteten. Trotz der Proteste wurde nun dennoch grünes Licht für das Containerdorf erteilt.

Der Bau wird erzwungen

Das Grundstück, auf dem die besaget Asyl-Unterkunft errichtet werden soll, liegt in einem Gewerbegebiet. Trotz einer eingebrachten Klage der Gemeinde, die einen kurzfristigen Baustopp bewirkte, ist die Errichtung nun beschlossene Sache. Wie ist es möglich, dass die ansonsten so steife deutsche Bürokratie plötzlich so situationselastisch handelt? Mithilfe eines speziellen Paragrafen aus dem Horrorjahr der Grenzöffnung 2015, erzwingt das Landes-Innenministerium die Ansiedlung. Besagtes Gesetz wurde damals extra geschaffen, um in Landkreisen kurzfristig und rasch Asylunterkünfte zu errichten. Die Gemeinde selbst hat dann kaum etwas mitzureden.

Das Volk wird ignoriert

Mit dieser dreisten Umgehung des Baurechts lässt das System dem rechtlichen Widerstand wenig Aussicht auf Erfolg. Dieses dreiste Vorgehen belegt einmal mehr: Die selbsternannten liberalen Demokraten denken nicht einmal daran den Willen der lokalen Bevölkerung zu beachten. Der CDU-Landrat macht sich, während die Bevölkerung Angst um Leib und Leben hat, in einem Interview allen Ernstes darüber Gedanken, ob sein Landkreis das Geld für den Bau vollständig zurückerstattet bekommt. Die pseudokonservative CDU beweist damit zum wiederholten Male auf wessen Seite sie tatsächlich steht. Auch der zuständige Bauminister Christian Pegel von der SPD meldete sich in mehreren Interviews zu Wort. In besonders dreister Manier erklärt er hochmütig, die Bevölkerung solle sich gefälligst zufrieden zeigen, da nun satt den ursprünglich geplanten 400 Migranten „nur“ 250 angesiedelt werden. Den wütenden Bürgern in Upahl, die monatelang gegen die wahnwitzigen Baupläne auf die Straße gingen, wird mit diesen selbstgefälligen Aussagen noch zusätzlich verbal ins Gesicht gespuckt.

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