11. März 2023

Baustopp in Upahl: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Foto: Klemm / COMPACT

Anfang Februar wurde bekannt, dass im mecklenburgischen 500-Seelen-Dorf Upahl 400 Migranten in einem Containerdorf angesiedelt werden sollen – über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg. Diese reagierten mit einem breit angelegten Protest, eine bundesweite Debatte war die Folge. Nun: Baustopp durch Klage der Gemeinde Upahl – doch wie lange?

Der energische Protest der betroffenen Einwohner von Upahl trägt Früchte: Am 3. März erließ das Verwaltungsgericht Schwerin eine einstweilige Anordnung, wie unter anderem die „BILD“ berichtete. Der nordwestmecklenburgische Landkreis musste die Baumaßnahmen damit beenden. Nun darf erst weitergebaut werden, wenn der Landkreis und die Gemeinde zusammen einen Plan zum Containerdorf erstellt haben.

Trügerisches Ergebnis

Ein Monat nach der Bekanntmachung des Vorhabens stehen die Geräte und Maschinen still. Nachdem die Politiker aller Parteien, außer der AfD, die Asylunterkunft zunächst befürworteten, hat die Gemeinde Uphal nun doch einen eigenständigen Antrag auf sofortigen Baustopp gestellt. Diesem wurde stattgegeben. Jedoch ist die Frage, wie wirkungsvoll dieser vorläufige Stopp ist. Es dürfte sich eher um ein Aufschieben handeln, denn Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) sprach gegenüber der „Süddeutschen“ von einer „humanitären Pflicht“ und ergänzte: „Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden, aber auch aufpassen, dass wir die Orte selber nicht überfordern.“ Diese angebliche Verantwortung ist der Geist des Migrationspaktes, welcher das deutsche Volk und ganz Europa knebelt.  

Der neue Masterplan

Nach Zuteilung durch Land und Bund kommen jede Woche 30 neue Migranten in den Landkreis Nordwestmecklenburg. Das sind im Jahr ungefähr 1560 fremde Männer. Der Plan von Schwesig: Containergröße reduzieren, dafür flächendeckend kleinere Containerdörfer. Bei diesem Plan handelt es sich um ein „Trojanisches Pferd“, mit dem der ländliche Raum „diversifiziert“ und überfremdet werden soll.

Man bekommt, was man wählt

Im nordwestmecklenburgischen Landkreis dominieren die linksgrünen Verbände, wodurch die Zukunft bis 2024 prognostiziert werden kann. Die Migranten werden nicht abgeschoben. Möglicherweise einigt man sich auf 250 Migranten in Uphal mit extra schneller Busverbindung in die nächstgrößere Stadt. Dafür werden dann aber eben im Nachbardorf Gadebusch keine 100, sondern eben 250 Migranten untergebracht. Mittlerweile werden bereits zahlreiche Orte für genau solche Unterbringungen ins Visier genommen. Diese Strategie ist ein Fass ohne Boden – eine nachhaltige Lösung kann lediglich durch eine konsequente Abschiebe- und Remigrationspolitik erzielt werden.

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