Eine parlamentarische Anfrage der AfD im Niedersächsischen Landtag zeigt: In den vergangenen drei Jahren wurden über 1.800 Delikte durch ausländische Mehrfach- und Intensivtäter (aMIT) begangen. Ein Großteil davon ist afroarabischer Herkunft. Die Zahl der Verhaftungen und Abschiebungen fällt allerdings äußerst gering aus.
Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Bothe im Niedersächsischen Landtag ergab: von 2021 bis 2023 wurden in Niedersachsen 1.837 Straftaten durch ausländische Mehrfach- und Intensivtäter (aMIT) begangen. Die Zahl der Verhaftungen ist allerdings sehr gering und steht in keinem Verhältnis zu den Straftaten. Gerade einmal 13 (!) vor Haftantritt als aMIT eingestufte Ausländer sind derzeit inhaftiert. Freiwillige Ausreisen oder Abschiebungen wurden in der Anfragebeantwortung der Landesregierung „mangels statistischer Erfassung“ nicht angegeben.
Steiler Anstieg
Straftaten durch ausländische Mehrfach- und Intensivtäter häuften sich im Zeitraum von 2021 bis 2023 jährlich. Waren es 2021 gerade einmal 385 Delikte, so wuchs die Zahl bis zum Jahr 2023 auf 735 an. Das entspricht einem Anstieg von nahezu 100 Prozent innerhalb von gerade einmal drei Jahren. Die Landeshauptstadt Hannover ist mit 449 registrierten Straftaten besonders betroffen. Die drei häufigsten Vergehen der aMITs waren Diebstahl ohne und unter erschwerenden Umständen (773 Delikte bzw. 42 Prozent aller Delikte), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (443 bzw. 24 Prozent) und „sonstige Straftatbestände (StGB)“ (282 bzw. 15,35 Prozent).
Syrer und Westafrikaner häufigste Täter
Mit Abstand die meisten Straftaten wurden von Syrern begangen – 385 an der Zahl. Sudanesische Staatsangehörige stehen mit 218 Delikten an zweiter Stelle, gefolgt von Afrikanern von der Elfenbeinküste (152 Straftaten). „Rumänen“ – also mit aller Wahrscheinlichkeit Angehörige des „fahrenden Volkes“ – stehen an vierter Stelle. 135 Straftaten gehen auf ihre Kappe.
55 Prozent aller Straftaten durch nur 24 aMITs
Interessant ist die Zahl der Straftaten, die jeweils ein einziger Migrant mit Asylstatus zu verantworten hat. Ein Iraker allein, der seit 2016 in Deutschland asylberechtigt ist, hat bis heute satte 105 Delikte begangen. 102 Straftaten gehen auf einen Afrikaner von der Elfenbeinküste zurück. Er stellte seinen Asylantrag im Jahre 2018. Nur diese beiden Asylanten haben 12 Prozent aller Delikte in den letzten drei Jahren zu verantworten. Insgesamt haben 24 aMITs 55 Prozent aller Straftaten im Zeitraum von 2021 bis 2023 begangen.
Keine Konsequenzen für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter
Die Tatsache, dass lediglich 13 ausländische Mehrfach- und Intensivtäter inhaftiert sind und dass die Landesregierung keine Angaben zu Abschiebungen oder freiwilligen Ausreisen dieser machen kann oder möchte, zeigt, dass kriminelle Afroaraber in Deutschland keine Konsequenzen zu befürchten haben. Auch in Bayern sind hunderte afroarabische Mehrfach- und Intensivtäter auf freiem Fuß. In Sachsen gab es innerhalb eines Jahres einen Anstieg um 25 Prozent.
Hohe Dunkelzahl nicht erfasster Delikte
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Eine unerträgliche Situation! Die hochkriminellen Asylbewerber treiben von Aurich bis Wunstorf in nahezu allen Städten und Kreisen Niedersachsens ihr Unwesen. Auf ihr Konto gehen allein in den letzten drei Jahren 1.837 erfasste Straftaten. Hinzu kommt die übliche hohe Dunkelziffer nicht erfasster Delikte. Haftstrafen werden offenbar kaum verhängt und über die Zahl der diesbezüglichen Abschiebungen als Folge davon gibt sich die Landesregierung wieder einmal ahnungslos. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die Verantwortlichen schlicht nicht trauen, eine bestürzend niedrige Zahl preiszugeben. Fazit: Dies ist ein Zustand der inneren Sicherheit, der nicht hinnehmbar ist und dringliches Handeln erfordert!“
