Der Islamist, der letzte Woche in Brüssel gezielt zwei Schweden tötete, hätte eigentlich in einem tunesischen Gefängnis sitzen müssen. Die tunesischen Behörden hatten 2022 sogar einen entsprechenden Auslieferungsantrag gestellt. Doch der belgische Staat versagte – mit tödlichen Konsequenzen.

Der belgische Justizminister gibt nach dem Terroranschlag seinen Rücktritt bekannt. Der Grund: Schon vor einem Jahr forderte Tunesien die Auslieferung des Mannes, der vor einer Woche einen Terroranschlag in Brüssel verübt hat. Doch die belgische Justiz reagierte nicht darauf – mit tödlichen Konsequenzen.

27 Jahre tunesisches Gefängnis

Dabei wäre es so einfach gewesen: Der Migrant war in seiner Heimat Tunesien zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weshalb er 2011 über Lampedusa nach Europa eingereist ist. Es folgten mehrere Aufenthalte in verschiedenen Ländern, bis er schließlich in Belgien landete. Vor einem Jahr informierte Tunesien die belgischen Behörden über den Haftbefehl und forderten seine Auslieferung. Doch Belgien reagierte schlichtweg nicht darauf. Anstatt den Gefährder auszuliefern, ließ man ihn weiterhin ungehindert durchs Land ziehen. Die Folgen davon: Ein Anschlag mit zwei unschuldigen Todesopfern und einem Verletzten.

Ein Ministerrücktritt als einzige Folge

Größere Konsequenzen bleiben aus. Lediglich der Justizminister tritt zurück. Er sah sich zurecht für den Tod der beiden Schweden verantwortlich. Doch er wäre nicht der Einzige, den eine Schuld trifft. Egal, ob bei der Einreise oder bei den zahlreichen Gelegenheiten, den Islamisten außer Landes zu bringen – immer wieder hat der belgische Staat bewusst oder aus Unvermögen versagt. Die Konsequenz dieser Kette an schlechten Entscheidungen soll nun lediglich der Rücktritt von Minister sein? Der Gedanke an ein Bauernopfer liegt hier nahe.

Kein Einzelfall

Dass es mehr als diesen Rücktritt braucht, wird beim Blick auf Europas Großstädte deutlich. Tausende von tickenden Zeitbomben befinden sich mitten in Europa. Katastrophen wie in Brüssel können sich jederzeit wiederholen. Viele „Schläfer“ wären genau wie der tunesische Terrorist längst auszuliefern oder abzuschieben gewesen. Auch beim Anschlag eines tschetschenischen Islamisten auf eine französische Schule vor zwei Wochen war die Situation ähnlich. Er hätte bereits 2014 abgeschoben werden können – dazu kam es jedoch nicht. Jahre später musste nun ein Franzose deshalb sterben.

Remigration rettet Leben

Beide Fälle beweisen: Die europäischen Politiker könnten ihre Völker schützen. Nicht nur hätten die beiden Terroristen nie nach Europa einreisen dürfen – es hätte auch mehrere Möglichkeiten gegeben, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Wäre die Politik ihrer Pflicht nachgekommen und ihren eigenen Völkern anstatt fremden Scheinasylanten gedient, würden die Opfer dieser Bluttaten noch leben. Sie wären gerettet, wenn Europa auf sichere Grenzen und Remigration gesetzt hätte.