Die deutsche Bundesregierung geht gegen alles vor, was ihr politisch nicht passt. Dafür wurde neulich auch eine fragwürdige Studie finanziert, die der Exekutive dazu dienen soll, Dissidenten online besser verfolgen zu können. Letztlich werden durch solche Methoden politisch Oppositionelle und alternative Medien.
Die Bundesregierung geht gegen jede Regung vor, die ihr nicht in den linksliberalen Rahmen passt. Um in Zukunft im Netz noch bessere Handhabe zu bekommen, wurde eine fragwürdige Studie finanziert, die der Polizei dazu dienen soll, Dissidenten online besser verfolgen zu können. Auch nicht strafbare Inhalte sollen den Behörden gemeldet werden können.
Das „Forschungsprogramm“ der Bundesregierung trägt den Namen KISTRA. Diese Abkürzung steht für „Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten“. Den Startschuss für die Studie gab noch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer letzten Amtszeit. Politisch motivierte Straftaten sollten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser bekämpft werden können.
2,9 Millionen Euro Steuergeld
Das Projekt des Forschungsministeriums wurde mit insgesamt 2,9 Millionen Euro Steuergeld gefördert. Es war geplant, unterschiedliche KI-Methoden zu entwickeln, um massenhaft Daten zu durchstöbern und in Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden evaluieren zu können. An der Arbeit beteiligt waren mehrere Hochschulen, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) und das Bundeskriminalamt (BKA).
„Nutzende müssen an die Effektivität von Meldeprozessen glauben“
In einer im Rahmen dieses Forschungsprojekts veröffentlichten Studie, die an der LMU München und der TU Dresden mit dem Titel „Wahrnehmung & Wirkung von Hass und Hetze im Netz – Handlungsempfehlungen und Präventionsmöglichkeiten für die Polizeiarbeit“ erschienen ist, heißt es: „Nutzende müssen an die Effektivität von Meldeprozessen glauben, v. a. für strafrechtlich relevante Inhalte kann dies vermittelt werden, aber auch für nicht strafbare Inhalte, wenn die Polizei/Staatsanwaltschaft dadurch z. B. auf weitere (strafbare) Postings der Person stößt.“
Mit KI gegen die Meinungsfreiheit
Geht es nach der linksliberalen Bundesregierung, sollen die Bürger also dazu animiert werden, Personen auch zu melden, wenn der gepostete Inhalt zwar nicht strafbar ist, aber eben nicht in das woke Weltbild passt. Auch vor sogenannter „indirekter Hassrede“ und „humoristischen Darstellungen“ wird in der Studie gewarnt. Diesbezüglich soll die meiste „Präventionsarbeit“ geleistet werden – d. h. in der Praxis, dass die Meinungsfreiheit für die Deutschen eingeschränkt wird. Künstliche Intelligenz soll auch gegen nicht strafbare Inhalte eingesetzt werden, um zu zensieren.
EU-Chatkontrolle und neue Telegram-Richtlinien
Denkt man an die von der EU geplante Umsetzung von Chatkontrollen, ergibt sich ein dystopisches Bild. Ein paar EU-Staaten lehnen es weiterhin strikt ab, nicht verdächtige Bürger zu überwachen und Verschlüsselungen zu umgehen. Doch die Sperrminorität gegen die Chatkontrolle in der EU droht zu wackeln. Sollten aber in drei Wochen Frankreich, Italien oder zwei aus den drei Staaten, nämlich Belgien, Tschechien und den Niederlanden, den Vorschlag ablehnen, besteht noch Hoffnung. Außerdem passte der Messengerdienst Telegram kürzlich die Datenschutzrichtlinien an. Bei Behördenanfragen werden künftig Nutzerdaten weitergegeben. Der politische Druck stieg zuletzt durch die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow in Frankreich.
Staatliche Zensurmaßnahmen gegen den Willen des Volks
Welche Folgen genau die Lockerung der Telegram-Datenschutzrichtlinien für politische Dissidenten haben wird, zeigt sich in der Zukunft. In Kombination mit den von der deutschen Bundesregierung geforderten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen ergibt sich für die politisch Oppositionellen ein bedrohliches Bild. Von Meinungsfreiheit kann in Deutschland und der EU längst nicht mehr die Rede sein. Damit alternative Medien auch in Zukunft kritisch berichten und die Bevölkerung aufklären können, sind sie gegenwärtig umso mehr auf Unterstützung aus dem Volk angewiesen.
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