Der bundesdeutsche Verfassungsschutz hat eine Größenordnung angenommen, die seine Arbeit zunehmend fragwürdig erscheinen lässt. So haben sich die Kosten und Mitarbeiterzahl des Inlandsnachrichtendiensts in den letzten Jahren massiv erhöht – obwohl die Zahl (vermeintlicher oder tatsächlicher) Extremisten tendenziell gesunken ist. Kein Wunder, dass bei der „Extremismus“-Konstruktion kräftig nachgeholfen wird.
Seit der Jahrtausendwende bis 2021 hat sich die Anzahl der Verfassungsschützer mehr als verdoppelt. 4.234 Mitarbeiter zählt er mittlerweile, wie das Magazin Krautzone berichtet. Hingegen sind die zu beobachtenden „Extremisten“ im Vergleichszeitraum tendenziell weniger geworden – auf jeden Mitarbeiter kommen so immer weniger „Extremisten“.
Mehr Geld für weniger Arbeit
Der von „Krautzone“ berechnete Bürokratieindex gibt an, wie viele Extremisten je Mitarbeiter anfallen. Waren es im Jahr 2000 noch 68 „Extremisten“ je „Verfassungsschützer“, sind es 2021 nur mehr 31 Stück, obwohl die „Junge Alternative (JA)“, die „Identitäre Bewegung (IB)“ und weitere Akteure des patriotischen Vorfeldes erst seit den letzten Jahren dazu zählen. Auch die finanziellen Zuschüsse des Bundeshaushalts haben sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdoppelt. Rund 440,3 Millionen Euro wurden im Jahr 2022 aufgewendet um vermeintliche „Extremisten“ zu beobachten.
Extremismus als dehnbarer Begriff
Dabei fällt auf, dass der VS den Begriff des Extremismus stetig ausweitet, um das Missverhältnis von Aufwand und Nutzen zu rechtfertigen. Sprich: Wenn es keine Extremisten mehr gibt, die zu beobachten sind, dann müssen diese eben herbei konstruiert werden. Besonders deutlich wird dies bei offiziell demokratischen Parteiflügeln oder Jugendorganisationen, wie der JA, als „gesichert rechtsextrem“. Um den Grad der eigenen Glaubwürdigkeit dabei nicht ganz zu minimieren, werden diese Bereichsausweitungen in zeitlichen Abständen vorgenommen. 2020 fiel das Urteil zur Einstufung für die friedlich-aktivistische „IB“ und in diesem Jahr folgten die Parteijugendorganisation „JA“, der Verein „Ein Prozent“ und die Bildungsplattform „Institut für Staatspolitik (IfS)“ – allesamt bekennend gewaltfrei und ohne nachweisbare Tendenzen zum Extremismus oder gar Terrorismus.
„Dem deutschen Passvolke“
Ihr einziges Verbrechen ist ein geistiges: Die Ansicht, das „deutsche Volk“ zeichne sich durch mehr aus, als den Besitz eines Personalausweises, obwohl selbst der Grundgesetzartikel 116 die deutsche Volkszugehörigkeit sprachlich, kulturell und durch Abstammung definiert. Somit werden alle Kritiker der multikulturellen Gesellschaft zu Extremisten umgedeutet, damit der wuchernde Verwaltungsapparat des Nachrichtendienstes legitimiert werden kann.
Nach außen hin wirbt der VS mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Tatsächlich dient er jedoch der Regierung als Instrument gegen die politische Opposition – und zwar seit seiner Gründung als Inlandsgeheimdienst.
