Die viel beschworene „politische Neutralität“ des ORF-Staatsfunks hat durch den SORA-Skandal erneut Schaden genommen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von der „unheiligen Allianz SORA – SPÖ – ORF”, die nun ein Ende gefunden habe. Er fordert ein Aus für die Zwangsgebühren und einen Umbau des Rundfunks.
Es war ein Paukenschlag: Durch einen internen Fehler wurde ein durch das Sozialforschungsinstitut SORA erstelltes Beratungspapier für die SPÖ an insgesamt 800 Empfänger versandt – es dauerte nicht lange, bis dieses interne Papier das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Schneller, als es im Operettenstaat der Republik Österreich normalerweise der Fall ist, beendete der ORF die Zusammenarbeit. Zuvor wurde das vermeintlich „unabhängige“ Institut regelmäßig für Wahlumfragen und Analysen engagiert.
Beratung von Kern und Rendi-Wagner?
Die politische Schlagseite des Instituts sei jedoch schon seit Jahren bekannt, kritisiert FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: „Wie es die Spatzen von den Dächern zwitschern, soll es sowohl 2017 unter SPÖ-Chef Kern, als auch 2019 unter Kerns Nachfolgerin Rendi-Wagner eine strategische Beratung der Genossen durch das SORA-Institut gegeben haben”, schreibt er in einer Presseaussendung. Zudem sei SORA-Mastermind Günther Ogris alljährlich mit einer roten Nelke am Revers beim Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz mit dabei gewesen: „Erst jetzt, als es keinen anderen Ausweg mehr zu geben schien, wurde die unheilige Allianz SORA – SPÖ – ORF beendet.“
Aus für Zwangsgebühren
Angesichts dieser neuerlichen Demonstration der sozialdemokratischen Einflussnahme auf den ORF – im Volksmund längst zum „Rotfunk“ genannt – fordert Hafenecker folgerichtig das Aus der Zwangsgebühren. Durch diese kassiert der ORF künftig von zusätzlich 880.000 Österreichern ab – ein sattes Plus, obwohl die „Reform“ ursprünglich als „Entlastung“ angekündigt wurde. Wer den Beitrag verweigert, dem drohen Pfändungen und Haftstrafen. Ein nicht zuletzt politisch motiviertes Vorgehen, denn: „Der ORF war, ist und bleibt Ziel politischer Intervention und Manipulation“, so Hafenecker.
