Unions-Chef Merz gibt sich gern migrationskritisch – zumindest, wenn es um die „kleinen Paschas“ an den Grundschulen geht. In der CDU nimmt man die markigen Worte des Vorsitzenden nicht für voll: Die Partei müsse „Zuwanderung als etwas Positives begreifen“, meint CDU-Ministerpräsident Günther. Seine Forderung: „Wir brauchen mehr Migration!“
Friedrich Merz hat es bei seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Jahre 2021 bereits angekündigt: „Es wird mit mir keinen Rechtsruck geben“, betonte er damals. „Es wird keine Achsenverschiebung in der Union geben.“ Da kann es nicht verwundern, dass Merz‘ Partei unbeirrt von seinen vermeintlich „rechtsoffenen“ Anbiederungsversuchen auf dem linksliberalen Kurs bleibt, den Altkanzlerin Merkel ihr einst gebahnt hat.
Daniel Günther: „Brauchen mehr Migration!“
Während Friedrich Merz im BRD-Fernsehen von „kleinen Paschas“ und „Sozialtourismus“ spricht, offenbaren führende CDU-Politiker wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und Generalsekretär Mario Czaja den wahren Charakter der Union nach Merkel.
„Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift“, sagt Günther. „Wir müssen in Deutschland weltoffen sein – schon allein, um das riesige Arbeits- und Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen.“ Den Plan der Ampel-Regierung, Einbürgerungen schon nach fünf statt nach bislang acht Jahren möglich zu machen, befürwortet der Ministerpräsident ausdrücklich. Die Silvesterkrawalle? „Da fühlten sich Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf geworfen, obwohl sie in großer Mehrheit die Krawalle selbst verurteilen.“ Man solle sich beim Thema Migration „sensibel“ ausdrücken. Günther selbst ist sich sicher: „Wir brauchen mehr Migration!“
Mario Czaja: „Bekenntnis zur Vielfalt!“
Zuwanderung sei notwendig, daher solle man in der BRD „eine Zugehörigkeitskultur leben, wo wir auf Augenhöhe Integration gestalten“, pflichtete CDU-Sekretär Czaja seinem Parteigenossen Günther im zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen bei. Dem SPIEGEL verriet Czaja, man wolle in der CDU künftig noch stärker auf die Bedürfnisse von Migranten eingehen – man habe „gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht. Das wollen wir künftig deutlich besser machen.“
Schon im vergangenen Jahr war Czaja mit einem migrationsberauschten „Bekenntnis zur Vielfalt“ auf dem Bundeskongress der „Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.“ aufgefallen: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sichtbarer in Politik und Gesellschaft werden“, sagte Czaja – nicht ohne den obligatorischen Hinweis, dass die größte Bedrohung für Gesellschaft und Sicherheit natürlich rechts stünde. An dieser Haltung führender CDU-Politiker werden auch Fakten nichts mehr ändern – sie werden ihre Lektion an der Wahlurne lernen müssen.
