Der Verhetzungsparagraf in Österreich ist bereits seit Jahren eine etablierte juristische Waffe zur Mundtodmachung patriotischer Akteure. Trotz der zahlreichen Verfahren fehlt für eine tatsächliche Verurteilung meist jegliche Substanz. So auch im Falle eines Facebook-Postings des RFJ Kärnten, das derzeit für Furore und polizeiliche Ermittlungen sorgt.

Kaum 3 Wochen sind vergangen, seitdem der identitäre Aktivist Martin Sellner erstinstanzlich vom konstruierten Vorwurf der Verhetzung freigesprochen wurde. Nun sorgt bereits ein weiteres Verhetzungsverfahren für Schlagzeilen: Mitglieder des Rings Freiheitlicher Jugend Kärnten und dessen Obmann Philipp Kamnig geraten derzeit ins Visier des linksliberalen Establishments. Vergangene Woche wurde bekannt, dass einige Vertreter der blauen Jugendorganisation wegen zwei harmlosen, migrationskritischen Postings vor Gericht gezerrt werden sollen.

Migrationskritiker im Visier

Sieht man sich die besagten Beiträge genauer an, so werden sich wohl die meisten Österreicher zu Recht die Fragen stellen, wie diese überhaupt zum Gegenstand von laufenden Verhetzungsverfahren werden konnten. Einer der beiden Posts ist bereits über ein Jahr alt und wurde von der Freiheitlichen Jugend Kärnten am Weltflüchtlingstag 2022 in den sozialen Medien geteilt. Vor dem visuellen Hintergrund eines mit Stacheldraht gesicherten Grenzzauns war auf einer Grafik der Spruch „Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig“ zu lesen. Die darin enthaltene Forderung nach einem effektivem Grenzschutz hätte die Politik im selben Jahr allerdings besser ernst nehmen sollen. Denn während die Staatsanwaltschaft prompt die Ermittlungen aufnahm, stürmten damals täglich hunderte illegale Migranten die ungarisch-burgenländische Grenze.

Slowenisierungs-Posting schlägt hohe Wellen

Der zweite „kritische“ Beitrag stammt aus dem jüngsten Landtagswahlkampf im vergangenen Februar 2023. Mit einer Text-Grafik thematisierte die blaue Jugendorganisation die in Kärnten voranschreitende Slowenisierung. Das grundsätzlich harmlose Facebook-Posting sorgte für einen Sturm der Entrüstung im linksliberalen Lager und erhielt darüber hinaus sogar internationale Aufmerksamkeit. Nachdem sich schließlich selbst die slowenische Regierung in die Causa einschaltete, wurde auch in diesem Fall sofort ein Verhetzungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

Verhetzungsparagraf als politische Waffe?

Bei beiden Beiträgen handelt es sich im Grunde lediglich um harmlose Meinungsäußerungen, die höchstens provokant formuliert sind, keinesfalls aber den Tatbestand der Verhetzung erfüllen dürften. Warum also diese Verfahren? Ähnlich wie bei dem Gerichtsprozess gegen den IB-Sprecher Martin Sellner, geht es auch in diesem Fall darum patriotische Akteure einzuschüchtern, ihnen in ihrer Reputation bewusst zu schaden und sie langfristig dazu zu bringen, kontroverse Thematiken nicht mehr anzusprechen. Der Verhetzungsparagraf ist dafür das perfekte Mittel. Als schwammiger Meinungsparagraf, der ausschließlich gegen patriotische Politiker und Aktivisten angewandt wird, ist er ein scharfes Schwert im Kampf um die politische Deutungshoheit. Seine regelmäßige und willkürliche Anwendung ist nicht nur eine perfide politische Taktik des linksliberalen Establishments, sondern vor allem eine ernstzunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit.

RFJ-Chef bleibt stabil

Der von den Verfahren direkt betroffene Chef des RFJ Kärnten, Philipp Kamnig, bleibt trotz der skandalisierenden Medienberichterstattung gelassen: In einem Kurier-Interview verneinte der freiheitliche Nachwuchspolitiker die Frage, ob er angesichts einer drohenden Verurteilung mit beruflichen Folgen rechnen müsse. Mit seiner Antwort lässt Kamnig hoffen, dass er sich nicht einschüchtern lässt und seinen Überzeugungen treu bleibt. Auf die Unterstützung seiner Landespartei konnte der Jungpolitiker allerdings bisher nicht gänzlich zählen. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer kommentierte die Postings nämlich bislang nur auf sehr distanzierende Art und Weise. Angesichts der harmlosen Inhalte beider Beiträge, sollte die Rückendeckung der FPÖ gegenüber ihrer eigenen Partei-Jugend jedoch eine absolute Selbstverständlichkeit sein.

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