In Deutschland sollen laut des Soros-Netzwerkes Correctiv am vergangenen Wochenende über eine Millionen Menschen auf der Straße gewesen sein: In mehr als 120 Städten folgten die Demonstranten dem staatlich verordneten „Kampf gegen rechts“, um ein Zeichen gegen die oppositionelle AfD zu setzen. Mag man die offiziellen Zahlen auch bezweifeln – die Mobilisierung der linken Zivilgesellschaft ist in vollem Gange. Doch was folgt daraus? In seinem Leitartikel ordnet Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer die Proteste ein.
Endlich: Nach der Demütigung durch die Corona-Demonstrationen und die Bauernproteste, auf die man lediglich mit Ohnmacht und hilfloser Empörung reagieren konnte, steht die linke Zivilgesellschaft wieder selbst als Akteur im Fokus und kann sich feiern. „Mehr als eine Million Menschen auf Demos gegen Rechts!“ jubelt etwa das Soros-Netzwerk Correctiv – das mit seiner Lügenkampagne dafür selbst den Stein des Anstoßes geliefert hat. Das bundesrepublikanische Kartell aus Regierungs- und Altparteien, Systemmedien, Wirtschaftskonzernen und großen Sportverbänden steht geschlossen hinter den Demonstranten. Bereits vergangenen Donnerstag hatten sowohl die Regierungsparteien als auch die CDU im Bundestag den „Kampf gegen rechts“ ausgerufen, unverhohlene Verbotsdrohungen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für das Vorfeld der AfD inklusive.
Staatlich geförderte Zivilgesellschaft
Es ist angesichts dessen grotesk, von einer „Bewegung von unten“ zu fantasieren, wie es die linke Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl auf X tut. Tatsächlich handelt es sich beim überwiegenden Teil der Demonstranten um jene staatlich geförderte linke Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten die kulturelle Hegemonie in der Bundesrepublik innehat. So konnte man die größten Mobilisierungen in westdeutschen Großstädten wie Hamburg, Bremen, Köln, München sowie schließlich in Berlin und der Antifa-Hochburg Leipzig verzeichnen. Dass es dort ein entsprechendes linksliberales Milieu gibt, das mit der AfD nichts anzufangen weiß – und das wohl auch nie wird – ist kein Geheimnis und lässt sich anhand der Wahlergebnisse seit Jahren beobachten.
Die Demografie des Protestes
Demografisch sind bundesweit vor allem ältere Jahrgänge vertreten – also jene Gruppe, die man als 68er-Generation bezeichnen kann und ihre maßgebliche politische Prägung durch den bundesrepublikanischen Schuldkult erhalten hat. Besonders dort verfängt das perfide Framing einer „Wannseekonferenz 2.0“ und eines vermeintlichen Deportationsplans. Während bei diesen Jahrgängen das Geschlechterverhältnis weitgehend ausgeglichen scheint, dominieren bei den jüngeren Teilnehmern eindeutig Frauen aus dem studentisch-urbanen Milieu. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse – junge Männer wählen tendenziell rechts, junge Frauen linksgrün – ebenso keine Überraschung.
Begrenzte Mobilisierung
Der eigentliche Knackpunkt ist daher die Frage, ob die Mobilisierung in den kommenden Wochen über diese Kerngruppe hinweg wirken kann und somit Menschen erreicht, die zuvor kein Teil dieses Milieus waren – sich vielleicht sogar kurzweilig zur AfD hingezogen fühlten. Ein Blick auf die von Correctiv gelieferte Protestkarte lässt diesen Schluss aktuell nicht zu. Zwar wird auch in vielen ostdeutschen Städten demonstriert, doch die Proteste fallen dort zahlenmäßig deutlich geringer aus. Das Klientel deckt sich den Bildern zufolge weitestgehend mit jenem in Westdeutschland.
Zivilgesellschaft wird zur Subkultur
Es ist die bereits erwähnte linke Zivilgesellschaft, die aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Ostdeutschland immer mehr zur randständigen Subkultur verkommt. Die 16.000 Teilnehmer zählende Demonstration in der Studentenstadt Halle – von Correctiv als „größte Demo seit der Wende“ bezeichnet – signalisiert keinen Aufbruch, sondern stellt lediglich deren „letztes Aufgebot“ dar. Derartige Teilnehmerzahlen ist man in Ostdeutschland zudem längst von rechten und patriotischen Protesten gewöhnt. So zogen erst am 8. Jänner im Rahmen der Bauernproteste etwa knapp 20.000 Demonstranten durch Dresden.
AfD-Absturz in Umfragen?
Ein weiterer Maßstab, um die Wirksamkeit der „Enthüllung“ und der Proteste zu messen, sind die aktuellen Umfrageergebnisse. Diesbezüglich titelte die BILD heute triumphierend: „Größter AfD-Absturz seit zwei Jahren!“. Doch hier ist eindeutig der Wunsch der Vater des Gedankens: Es geht um 1,5 Prozent und den „Fall“ von historischen 23 Prozent auf 21,5 Prozent. Die Ampel-Regierung profitiert davon nicht, deren Werte bleiben gleich. Großer Gewinner sind die „Sonstigen Parteien“ – und hier liegt der Knackpunkt: Darunter fällt erstmals auch die neue Partei von Sarah Wagenknecht (BSW). Dass diese der AfD Stimmen kosten wird, war zu erwarten. So kam eine bereits am 11. und 12. Jänner durchgeführte INSA-Umfrage mit BSW-Option zu folgendem Ergebnis: AfD 18 Prozent und BSW 14 Prozent.
AfD bleibt stabil
Das heißt im Klartext: Die AfD schlägt sich mit einem Minus von 1,5 Prozent unerwartet und schneidet deutlich besser ab, als noch vor wenigen Tagen prognostiziert. Dazu passt, dass die AfD in Umfragen anderer Institute auch nach dem Correctiv-Skandal stabil bei 22 Prozent liegt. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD gar den Spitzenwert von 31 Prozent – im Vorjahresvergleich ein Plus von 10 Prozent. Währenddessen konnte die AfD seit dem 10. Jänner laut eigenen Aussagen 1.400 Mitglieder gewinnen, während lediglich eine mittlere zweistellige Zahl ihren Austritt erklärte. Dieser Effekt ist im Vergleich zu den Meinungsumfragen dauerhaft und keinen Schwankungen unterworfen.
Ein Milieu feiert sich selbst
Damit ist klar: Weder die Correctiv-„Enthüllung“ noch die Proteste haben bislang einen erkennbar negativen Effekt auf die AfD. Sie hat durch ihre souveräne Reaktion zu Beginn und die sofortige Affirmation des Begriffs der Remigration die Wucht des Angriffs erheblich eingedämmt. Das hat zur Folge, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar ein klar abgrenzbares Milieu gegenseitig aufschaukelt und in kollektiver Hysterie ergeht, damit aber nicht über sich selbst hinaus mobilisieren kann. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zu den Corona-Demos anno 2021/2022 sowie zu den Bauernprotesten zu Beginn des Jahres.
Nur 37 Prozent unterstützen die Proteste
Sie waren beide durch ein Ausgreifen über klassische Milieus hinweg gekennzeichnet und konnten äußerst heterogene Gruppen in ihrem gemeinsamen Anliegen vereinigen. Dieser Unterschied spiegelt sich auch in der ungleichen Unterstützung der Proteste durch die Gesamtbevölkerung wider: So unterstützten bundesweit 68 Prozent die Bauernproteste, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren es gar 86 Prozent. Die Anti-AfD-Demonstrationen werden im Vergleich dazu von lediglich 37 Prozent der Bevölkerung unterstützt – eine klare Diskrepanz, die erneut die begrenzte Wirkung und Mobilisierung der gegenwärtigen Kampagne belegt.
Erst einmal abwarten
Was folgt aus den Protesten also für uns? Es gilt erstmal, abzuwarten. Die Proteste werden kurz- bis mittelfristig nicht abebben, aber bereits die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Mobilisierung stärker wird, die Teilnehmerzahlen folglich steigen oder das Protestgeschehen vielmehr einen statischen Charakter bekommt. Trifft letzteres ein, bestätigt sich die linke Zivilgesellschaft in regelmäßigen Abständen gegenseitig in ihrer Abneigung gegen die AfD – eine echte politische Gefahr erwächst daraus jedoch nicht. Zu Schwarz-Blau-Zeiten demonstrierte man in Österreich jeden Donnerstag gegen die Regierung – mit tausenden Teilnehmern, aber ohnmächtig und machtlos. Ebenso ohnmächtig und machtlos war das groß inszenierte Lichtermeer gegen das FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ anno 1993 – über 200.000 Teilnehmer konnten den Aufstieg von Jörg Haider und seiner FPÖ nicht stoppen.
Souveränität führt zum Erfolg
Letztlich hängt der mittel- und langfristige Erfolg der Anti-AfD-Kampagne nicht nur von deren Betreibern, sondern auch von der AfD selbst ab. Bleibt man stabil und souverän, stellt man sich solidarisch vor seine eigenen Strukturen sowie das politische Vorfeld und lässt man sich vom politischen Gegner sein Verhalten nicht diktieren, steht einer Abwehr der Angriffe sowie einem weiteren Aufschwung nichts im Weg. Daran kann auch der antifaschistische Fieberwahn des BRD-Kartells sowie die konformistische Rebellion der linken Zivilgesellschaft nichts ändern.
