„Somalia ist ein Shithole-Country mit Steinzeit-Kultur“ – durch diese Aussage ist der freie Journalist Jan A. Karon ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Tatvorwurf: Verhetzung. Doch auch das prominente AfD-Mitglied Johannes Normann ist vor den Zensurbehörden nicht gefeit. Weil er Annalena Baerbock in einem Facebook-Posting beleidigt haben soll, führten Beamte am vergangenen Mittwoch eine Hausdurchsuchung bei ihm durch.
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”, so verlautbarte Bundespräsident Walter Steinmeier im Oktober 2020. Wie dieses „beste Deutschland“ mit Menschen umgeht, die öffentlich unliebsame Meinungen vertreten, wurde in den letzten Tagen wieder einmal offenbar. Als Reaktion auf die abscheuliche Tat in Ludwigshafen – ein somalischer Migrant tötete zwei Deutsche mit einem Messer – postete der freie Journalist Jan. A Karon auf Twitter unter anderem: „Somalia ist ein Shithole-Country mit Steinzeit-Kultur.“ Während das Landgericht den Täter wegen dessen „paranoider Schizophrenie“ zwischenzeitlich freigesprochen hat, wurde gegen Karon nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung eingeleitet: Anarcho-Tyrannei in Reinform.
Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung
Doch auch der politische Kommentator und AfD-Mann Johannes Normann ist kürzlich ins Visier der politisch motivierten Ermittlungsbehörden geraten. Weil er durch das Teilen (!) eines Postings angeblich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beleidigt haben soll, ritten am vergangenen Mittwoch mehrere Beamte in sein Haus ein und beschlagnahmten sämtliche internetfähigen Geräte wie Handys, Laptops und Computer. Dem Beschluss der Hausdurchsuchung ist folgende haarsträubende Begründung zu entnehmen:
„Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil ‚Johannes Normann‘ eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.„
Einschüchterung ist das Ziel
Wie ein Staatsanwalt angesichts dessen auf die Idee kommt, von einem „angemessenem Verhältnis“ der Hausdurchsuchung – immerhin ein massiver Eingriff in den unmittelbaren Lebensbereich des Einzelnen – zur „Schwere der Tat“ zu sprechen, bleibt für die meisten Beobachter unverständlich. Doch die Motivation hinter derartigen Repressionsmaßnahmen ist klar: Die Betroffenen sollen eingeschüchtert und dazu verleitet werden, zukünftig jede öffentliche Wortmeldung zweimal zu überdenken. Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, kommentiert das schikanöse Vorgehen der Behörden folgendermaßen:
„Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt.„
Kein Einzelfall
Tatsächlich stehen die Fälle Karon und Normann nicht alleine. Erst vergangene Woche wurde die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen „Volksverhetzung“ verurteilt, weil sie vor der Gefahr von Gruppenvergewaltigungen durch afghanische Migranten warnte. Im Dezember letzten Jahres kam es zu einem brutalen SEK-Einsatz bei einem Familienvater, weil er im Netz von einem linksextremen Rechercheportal denunziert wurde. Die Liste der Zensur-Opfer ist lang – und sie wird in Zukunft noch sehr viel länger werden.
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