Die Grazer Linksregierung – bestehend aus SPÖ, Grünen und KPÖ – will den Stadtrechnungshof künftig mit mehr Kompetenzen ausstatten. Bizarr: Bei Entscheidungen soll sich dieser auch am UN-Aktionsplan „Agenda 2030“ orientieren. Die FPÖ kritisiert das als Unterwerfung der Stadtregierung unter eine globalistische Agenda.
Mittels einer an das Land Steiermark gerichteten Petition will die Grazer Stadtregierung den Stadtrechnungshof künftig mit mehr Kompetenzen ausstatten. Ein bizarres Detail dieses Vorhabens: Geht es nach SPÖ, Grünen und KPÖ, soll sich der Rechnungshof bei seiner Entscheidungsfindung künftig am UN-Aktionsplan „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ orientieren.
Verankerung des Bevölkerungsaustausches
Dieser Aktionsplan sieht eine Forcierung und normative Verankerung des Bevölkerungsaustausches vor. So wird unter anderem die Verpflichtung zu „interkultureller Verständigung, Toleranz und einem Ethos der Weltbürgerschaft“ festgehalten. Auch der vermeintlich „positive Beitrag der Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung“ wird mit entsprechenden Phrasen beschworen. Es soll ein globales Netzwerk geschaffen werden, „um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu gewährleisten.“
Graz als Globalisten-Hotspot?
SPÖ, Grüne und KPÖ wollen Graz offenbar zu einem Teil dieses globalen Migrationsnetzwerks machen und die steirische Hauptstadt als Globalisten-Hotspot etablieren. Das ruft die FPÖ auf den Plan, die dieses Vorhaben entsprechend kritisiert. So äußert sich FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini folgendermaßen:
„Das UNO-Papier liest sich wie eine Gebrauchsanweisung für die eine Neue Weltordnung, von der immer häufiger gesprochen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man sich bei der Thematik um die Kompetenzen des Grazer Stadtrechnungshofes plötzlich auf die UNO-Agenda bezieht. Das alles hat den Anschein, dass man sich hier im Windschatten des viel diskutierten Budgetgemeinderates quasi durch die Hintertür einer globalistischen Agenda unterwerfen möchte.“
Ähnlich argumentiert FPÖ-Gemeinderat Michael Winter:
„Bestimmten Kreisen in Graz scheint unsere hart erkämpfte Demokratie nicht so sehr am Herzen zu liegen, denn ansonsten würden sie sich nicht freiwillig dieser globalistischen Ideologie unterwerfen wollen. Das UNO-Papier ist quasi-religiös formuliert und verspricht unter UNO-Führung eine heile Welt.“
Stärkung lokaler Strukturen statt Globalisierung
„Die Herausforderungen einer globalisierten Welt können nur auf lokaler Ebene gelöst werden“, merkt FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini weiter an:
„Gerade Corona hat uns klar vor Augen geführt, dass wir nicht mehr Globalisierung brauchen, um auf aktuelle Herausforderungen und Probleme zu reagieren, sondern unsere lokalen Strukturen stärken und ausbauen müssen! Nur so, können wir frei und selbstbestimmt weiter über unsere Zukunft entscheiden. Es überrascht nicht, dass KPÖ, Grüne und SPÖ einer globalistischen Agenda aufgeschlossen sind – wir lehnen diese aber im Sinne der Freiheit und Selbstbestimmung vehement ab!“
Beschneidung nationaler Souveränität
Das Vorhaben der Grazer Linksregierung zeigt jedenfalls eines: Überall, wo vermeintlich „progressive“ Kräfte am Werk sind, werden die fragwürdigen Agenden globalistischer Akteure wie der UN umgesetzt. Welche Auswirkungen das für die nationale Souveränität haben kann, hat kürzlich die Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Großbritannien gezeigt. Offenbar ein Szenario, das sich SPÖ, Grüne und KPÖ auch für Graz und Österreich wünschen.
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