Kaum hat Meloni ein Rückkehrzentrum in Albanien ausgehandelt, wo Migranten bis zur Entscheidung ihres Verfahrens bleiben können, haben Richter schon 12 Migranten zurückgeholt.
„Return hubs“, Rückkehrzentren, sind auf einmal in der europäischen Politikerschicht in aller Munde. Jetzt, wo die gefürchteten Rechtspopulisten überall zulegen, will man damit „das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“, wie es im Jargon heißt. Die Idee ist, wie alle Maßnahmen des Establishments zur Migrationsbeschränkung, halbherzig von rechts geklaut. Seit Jahren propagieren rechte Aktivisten die Einrichtung von Ankerzentren und exterritorialen Städten für Asylforderer.
Richter als linke Aktivisten
Die Idee besteht darin, Asylbewerber außerhalb der Zielländer unterzubringen, um zu verhindern, dass sie das Prozessrecht missbrauchen, um sich langjährige Aufenthaltserlaubnisse zu erschleichen, die irgendwann permanent werden. Gerade dies wird durch den Beschluss der italienischen Richter ausgehebelt. Sie argumentieren, dass nach den Präzedenzfällen des Europäischen Gerichtshofs 12 Migranten aus Bangladesch und Ägypten wieder nach Italien zurückgebracht werden müssten, weil sie nicht die Voraussetzungen erfüllten, die notwendig wären, sie überhaupt festzuhalten.
Augenwischerei
Das ganze Konzept der Ankerzentren ist Augenwischerei, wenn es nicht verhindert, dass die Asylforderer unserem Rechtssystem auf der Nase herumtanzen, bis es unter der Prozessflut aufgibt und ihre Anwesenheit duldet. Auch dann, wenn man die Ankerzentren jetzt Rückkehrzentren nennt.
