Nachdem es nun zum endgültigen Zusammenbruch der Ampelkoalition kam offenbaren sich auch die Konflikte innerhalb der FDP. So trat FDP-Verkehrsminister Wissing nun aus seiner Partei aus, um weiterhin Minister bleiben zu können.
Am Mittwochabend überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst mussten selbst die deutschen Kartellmedien eingestehen, dass Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, dann kam es zum endgültigen Ampel Aus. Nach einem intensiven Gespräch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister und gleichzeitigen Vorsitzenden der FDP entlassen, mit der Begründung, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Bei einer im Anschluss stattgefundenen Pressekonferenz kündigte Lindner den sofortigen Rücktritt aller FDP-Minister an. Heute morgen gab Verkehrsminister Wissing nun seinen Austritt aus der FDP bekannt, wodurch er bis zu den Neuwahlen den lukrativen Ministergehalt weiterbeziehen kann.
Der Ampelfreund Wissing
Von Vielen wird Volker Wissing dem immer größer werdenden linken Rand der FDP zugerechnet, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass er als großer Freund der Ampelkoalition gilt. Bereits in seinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz war er noch als Landtagsabgeordneter Teil einer Ampel-Koalition, bis er dann 2021 in die bundesweiten Ampel übersiedelte. Als damaliger Generalsekretär der Bundes-FDP war er maßgeblich daran beteiligt diese Koalition zu formen. Innerparteilich warb Wissing stets für den Verbleib in der Ampel und genoss dabei lange Zeit große Unterstützung unter seinen Parteifreunden.
Das sinkende Schiff
Im Jahre 2021 konnte die FDP mit über elf Prozent in den Bundestag einziehen. Aktuellen Umfragen zu Folge würde sie nun nicht einmal vier Prozent erhalten und damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Es sagt viel über das Vertrauen eines Politikers zu seiner Partei aus, wenn er in einer solchen Situation den Verbleib auf seinem Ministerposten, inklusive eines Gehaltes jenseits der 20.000 Euro monatlich, dem unsicheren Wiedereinzug in den Bundestag vorzieht. Die Zukunftsperspektiven der FDP scheinen gering zu sein, was bereits die Ostwahlen zeigten, wo die FDP dreimal den Einzug in den Landtag verpasste, zweimal mit deutlich weniger als einem Prozent.
Neuer Bundestag – Neue Chance
Sowohl die Linke als auch die FDP müssen um einen Wiedereinzug in den Bundestag zittern, eine Situation, von der vor allem die AfD profitieren kann. Ein Scheitern der FDP würde der AfD neue Wählerpotenziale öffnen und einen Konkurrenten beseitigen, durch einen Nichteinzug der Linken würden der antifaschistischen Szene Millionen an Steuergeldern abhanden kommen, die größtenteils in den Kampf gegen rechts investiert werden. Gleichzeitig würde die AfD voraussichtlich mit einer deutlich größeren Fraktion und dementsprechend auch umfangreicheren finanziellen Mitteln in den Bundestag einziehen. Die Investition dieser Geldmittel in rechte Projekte könnte dabei die größte Chance auf einen grundsätzlichen rechten Wandel sein.
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