Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte.
Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor, wie die Junge Freiheit berichtet. Insgesamt wurden 485.000 Datensätze mit personenbezogenen Informationen erfasst. Im Vergleich zu 2018, als 401.479 Datensätze gespeichert wurden, ist die Zahl um 20,7 Prozent gestiegen. Gibt es in Deutschland tatsächlich immer mehr Extremisten? Oder lässt sich diese Entwicklung auf das Erstarken der politischen Opposition zurückführen?
Dunkelziffer ist höher
Das Innenministerium betont, dass in den genannten Zahlen keine Daten enthalten sind, die im Rahmen von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Atomgesetz erhoben wurden. Auch bleibt die Frage offen, in welchen Bereichen – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder der sogenannten „Delegitimierung des Staates“ – besonders intensiv überwacht wird. Das Ministerium verweigert hierzu eine Auskunft mit Verweis auf das Staatswohl und den hohen Aufwand, eine solche Analyse durchzuführen.
AfD kritisiert „mangelnde Transparenz“
Jan Wenzel Schmidt zeigte sich enttäuscht über die zurückhaltenden Antworten auf seine Anfrage und warf der Regierung vor, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Er forderte eine transparente Priorisierung der Überwachungsbereiche und eine klare Darstellung der Entwicklung der Überwachungszahlen in den vergangenen Jahren. Die Weigerung, Auskünfte zu erteilen, bezeichnete er als „eine Gefahr für die demokratische Kontrolle der Geheimdienste“. Sollte sich herausstellen, dass fast eine halbe Million Bürger betroffen sind, wäre dies ein ernsthaftes Warnsignal für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
