13. September 2024

Schweizer Aktivist wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt

(Bildmontage Heimatkurier; Rimoldi; Bern: Flooffy, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Nachdem die aus Bosnien stammende Politikerin der Grünliberalen Partei der Schweiz, Sanija Ameti, Bilder veröffentlichte, wie sie auf eine Madonnendarstellung schoss, forderte Nicolas Rimoldi ihre Ausbürgerung und Ausweisung. Jetzt wurde er deswegen angezeigt. Der Nationalrat Erich Vontoble (EDU) entzog ihm den Zugang zum Bundeshaus, offenbar gegen anderslautende Absprachen.

Nicolas Rimoldi ist der Begründer und Präsident der Schweizer Bürgerrechtsvereinigung MASS-VOLL! Die Vereinigung wurde während der Coronazeit gegründet. Bis heute ist eine Generalamnestie für alle Verstöße gegen das Coronaregime eine der Kernforderungen der Gruppe.

25 Schüsse auf eine Madonna

Doch inzwischen macht sich MASS-VOLL! auch gegen den Bevölkerungsaustausch stark. Als die aus Bosnien stammende grünliberale Politikerin Sanija Ameti Bilder veröffentlichte, auf denen sie 25 Schüsse auf eine Madonnendarstellung abgab, stellte MASS-VOLL! Strafanzeige wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Diskriminierung und Aufruf zu Hass sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz. Rimoldi forderte ihre Ausbürgerung.

Täter-Opfer-Umkehr

Nun wurde gegen Rimoldi und MASS-VOLL! selbst Strafanzeige eingereicht, wegen übler Nachrede und Rassendiskriminierung. Gegenüber dem Heimatkurier erklärte Rimoldi: „Stand heute ist nicht mehr Ameti die Täterin, sondern ich, durch alle Medien.“

Nationalrat distanziert sich

Gravierender als diese erwartbare Repression ist die Distanzierung des EDU-Nationalrats Erich Vontobel. Dieser hatte nach seiner Wahl Rimoldi eine Badge für das Bundeshaus, den Sitz des Schweizer Parlaments, gegeben. Jeder Nationalrat kann in der Schweiz zwei solche Zugangskarten vergeben, mit denen die Begünstigten auch in Bereiche kommen, die der Öffentlichkeit verschlossen sind.

Ist Vontobel wortbrüchig?

Nach Angaben von MASS-VOLL! war die Überlassung dieser Badge an Rimoldi keine Geste aus Herzensgüte, sondern Vontobel löste damit ein Abkommen mit MASS-VOLL! ein, das er während des Wahlkampfs für deren Unterstützung geschlossen hatte. Jetzt hat Vontobel die Badge zurückgefordert und Rimoldi damit aus dem Bundeshaus ausgeladen.

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