24. Oktober 2024

Kurz vor Demonstration: Tommy Robinson soll in Haft

(Tommy Robinson: Shayan Barjesteh van Waalwijk van Doorn, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Kurz vor einer geplanten Großdemonstration in London muss der britische Aktivist Tommy Robinson in Haft. Seine Anwälte erwarten eine Anklage unter dem Terrorismusgesetz.

Die Ermordung dreier Mädchen in einer Tanzschule in Southport letzten Sommer löste in ganz Britannien Proteste aus. Diese Proteste dauern bis heute an, trotz der massiven Repression durch den als „Two-Tier-Kier“ (Zweiklassenjustiz-Kier) verschrienen Premierminister Starmer. Erst kürzlich verstarb der 61-jähriger Großvater Peter Lynch in Haft durch Selbstmord. Der Mann hatte keinerlei Gewalttaten begangen. Er war allein dafür, dass er auf einer Demonstration die Polizei angeschrien hatte, zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Anklage unter einem Anti-Al-Qaida-Gesetz

Doch viele schreckt das nicht ab. Für den kommenden Samstag, den 26. Oktober, ist eine neue Großkundgebung in London geplant. Nun soll der Organisator Tommy Robinson, bürgerlicher Name Stephen Yaxley-Lennon, in Haft. Robinson erhielt die Aufforderung, sich bis Freitag um 3 Uhr nachmittags der Polizei zu stellen. Robinsons Anwälte rechnen mit einer Anklage unter dem Terrorismusgesetz. Dabei handelt es sich um ein Rechtswerk, das zunächst gegen die IRA in Nordirland erlassen und zuletzt 2006 infolge des Krieges gegen den Terror verschärft wurde. Der britische Terrorism Act entspricht dabei in etwa dem Patriot Act in den Vereinigten Staaten.

Die Kundgebung wird stattfinden

Robinson will die Inhaftierung in der Kautionsanhörung anfechten und versichert, dass die Kundgebung am Samstag zur Not auch ohne ihn stattfinden wird.

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