„Wien ist nicht mehr sicher!“ – so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im „Heute“-Talk am vergangenen Dienstag. Um der dramatischen Sicherheitslage wieder Herr zu werden, forderte er Remigrationsmaßnahmen. So etwa die Einführung einer Bezahlkarte, die Beendigung der Einbürgerung von Asylanten sowie eine Verknüpfung von Sozialleistungen und Staatsbürgerschaft.

Im „Heute-Talk“ rechnete der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp mit der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik des amtierenden Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) und seiner roten Vorgänger ab. „Wien ist nicht mehr sicher“ stellt er mit Blick auf die täglichen Einzelfälle fest und fordert daher umfassende Remigrationsmaßnahmen. Diese seien, so Nepp, der einzige Weg, Wien für die einheimische Bevölkerung wieder sicher und lebenswert zu machen.

Sach- statt Geldleistungen

In der Bundesrepublik Deutschland stellen derzeit einige Landkreise von Bargeld auf so genannte „Bezahlkarten“ um. Die handlichen Karten ermöglichen Einkäufe im Landkreis, schränken aber Geldüberweisungen ins Heimatland, Reisen und Einkäufe in anderen Regionen ein. Schon diese kleine und einfach umzusetzende Aktion zeigte Wirkung: Im Landkreis Eichsfeld im Nordwesten Thüringens sollen bereits 35 von 135 „geduldeten Asylbewerbern” aufgrund der Geldkarten ausgereist sein. Ein erster Schritt, den sich Nepp auch in Wien gut vorstellen kann: „Man sieht: Wenn man von Geld- auf Sachleistungen umstellt, ist das Land nicht mehr so attraktiv und die Flüchtlinge ziehen weiter. Bürgermeister Ludwig hingegen hat die Devise ausgegeben, dass es ab dem ersten Tag über 1.000 Euro Mindestsicherung und Anspruch auf eine Wohnung im Gemeindebau gibt – also ein Susi-Sorglos-Paket für jeden, der hierherkommt.“.

Keine Staatsbürgerschafft für Asylanten

Geht es nach dem Chef der Wiener Blauen, sollen Sozialleistungen wie diese künftig an die Staatsbürgerschaft gebunden werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist freilich eine wesentlich exklusivere Vergabe der Staatsbürgerschaft. Auch dafür hat Nepp einen ersten Vorschlag. Asyl sei Schutz auf Zeit, da könne „am Ende natürlich nicht die Verleihung der Staatsbürgerschaft stehen“.

Wien nicht mehr sicher

Dass diese ersten Remigrationsmaßnahmen längst überfällig sind, beweist laut Nepp vor allem die verschärfte Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt: „Wien ist nicht mehr sicher, wenn man sich gewisse Regionen ansieht – etwa Favoriten, wo es zu Silvester Ausschreitungen gab oder Floridsdorf. Deshalb wollen wir, dass Kriminelle und Illegale wieder abgeschoben werden. Die haben das Land zu verlassen.“. Und die Realität gibt ihm recht. Egal ob der überdurchschnittlich hohe Anteil migrantischer Tatverdächtiger oder „Einzelfälle“ mit Pistolen oder Sittenwächtern auf offener Straße – in der von Multikulti geplagten Stadt ist nichts mehr ausgeschlossen.