Illegale Migranten werden in der Bundesrepublik nur in den seltensten Fällen abgeschoben. Mittels bürokratischer Umwege und regelmäßigem Aufenthaltswechsel können sie sich ihrer rechtmäßigen Abschiebung entziehen. Doch selbst wenn Rückführungen angeordnet werden, scheitern diese in zwei von drei Fällen.

Eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der Opposition enthüllt das große Desaster im Asylbereich. So wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 7.861 Abschiebungen vollzogen. Bedeutungslos im Vergleich zu den 226.467 Migranten, die letztes Jahr illegal nach Deutschland eingereist sind.

Abschiebungen werden abgebrochen

Alleine im ersten Halbjahr scheiterten laut bundesdeutschem Innenministerium 12.853 der geplanten Abschiebungen bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei. 520 Abschiebeversuche auf dem Luftweg wurden in letzter Minute abgebrochen. Die Gründe sind dabei vielfältig. Mal sind es linksradikale Proteste, mal die Weigerung von Piloten und Fluggesellschaften, ihre Arbeit zu machen oder aber die Illegalen setzen sich gewaltsam zur Wehr. Doch das ist längst nicht alles:

Abschiebungen innerhalb Europas

Spannend auch ein Blick auf die Zielländer der Abgeschobenen: Die meisten Abschiebungen führten nach Österreich, gefolgt von Staaten wie Georgien, Nordmazedonien, Moldau, Serbien und Polen. Die meisten Ausweisungen finden also innerhalb Europas statt. Von einer wirklichen Rückführung der Illegalen kann daher keine Rede sein – viele von ihnen dürften möglicherweise sogar schon wieder im Land sein.

„Abschiebeoffensive“ als Propagandafloskel

Als Reaktion auf das Versagen kündigten die Koalitionsparteien der Ampel und Innenministerin Nancy Faeser eine „Rückführungsoffensive“ an. Es ist zu erwarten, dass es sich dabei jedoch nur um den verzweifelten Versuch handelt, die katastrophalen Umfragewerte der Regierung zu stabilisieren. Von einer tatsächlichen Handlungsabsicht ist nicht auszugehen. Schließlich scheiterten die bisherigen Abschiebungen nicht an logistischen Mängeln, sondern am politischen Willen der Verantwortlichen. Für die Linkspartei kann es hingegen nicht zu viel Migration geben: Statt einer Abschiebeoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit”.

90 Prozent Duldungsrate

Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommers kann man das vollumfängliche Scheitern der deutschen Abschiebepolitik betrachten. Wie eine parlamentarische Anfrage der AfD aufgedeckt hat, werden 90 Prozent der angelehnten Asylanten trotz juristischer Ausreisepflichtigkeit geduldet – aus fadenscheinigen Gründen. So werden knapp 28 Prozent ganz einfach wegen fehlender Reisedokumente im Land belassen.