06. September 2024

Niederlande: Abgelehnten Asylbewerbern werden alle Zahlungen gestrichen

(Bild: Midjourney)

Erst vor wenigen Monaten hatten sich in den Niederlanden mehrere rechtspopulistische und konservative Parteien zu einer neuen Regierung zusammengeschlossen. Nun zeigen sich die ersten Früchte ihrer Arbeit – abgelehnte Asylbewerber sollen einem neuen Plan zufolge keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.

Bisher wurde in den Niederlanden nach dem Minimalprinzip von „Bett-Brot-Seife“ verfahren, wenn es um die staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber ging, die sich weiterhin im Land aufhielten. Dabei waren es besonders fünf Großstädte, die Notunterkünfte bereitgestellt haben. Nun hat die neue Regierung die Maßnahmen nochmals verschärft und beschlossen, dass ab 2025 jegliche Unterstützung gestrichen werden soll, maßgeblich um die Niederlande so unattraktiv wie möglich für Migranten zu machen. Den Großstädten steht es dabei jedoch offen, die Unterstützung weiterzuführen oder nicht. Amsterdam kündigte daraufhin bereits die Weiterführung der Leistungen an.

Die Regelung verursacht neue Probleme

Die Leistungskürzungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung und setzen die ersten Remigrationsanreize für Migranten, gleichzeitig werden aber durch die Sonderregelung, dass die Großstädte eigenständig verfahren können, neue Probleme verursacht. So besteht die Gefahr, dass abgelehnte Asylbewerber, statt in ihre Heimat zurückzukehren, versuchen, in die Städte zu gelangen, in denen weiterhin Leistungen ausgezahlt werden. So würden sich in den Großstädten tausende perspektivlose Migranten konzentrieren, wodurch es in einer Kettenreaktion zur Fortführung altbekannter Probleme wie steigender Kriminalität und Überfremdung kommen würde.

Obdachlose statt Abschiebungen

Dadurch, dass es zu keinen Abschiebungen kommt, besteht außerdem die Gefahr, dass Migranten durch das Wegfallen staatlicher Unterbringungen langfristig zu Obdachlosen werden könnten. Mit so einer Entwicklung wäre niemandem geholfen, insbesondere da auch in diesem Fall mit dem Entstehen weiterer Probleme zu rechnen ist. Insgesamt ist das große Problem des neuen Plans, dass der Staat langfristig wirkungsvolle Entscheidungen auf eine Ebene verschiebt, die diese Probleme selbstständig gar nicht lösen kann, da ihr die Mittel fehlen.

Remigration statt Leistungskürzungen

Auch wenn der Plan in die richtige Richtung geht, fehlt es ihm an Konsequenz, um tatsächlich effektiv zu sein. Einerseits werden Probleme nur verschoben, statt gelöst, andererseits wird mit der alleinigen Betrachtung abgelehnter Asylbewerber lediglich ein kleiner Teil des Bevölkerungsaustauschs betrachtet. Lediglich eine konsequente Remigrationspolitik kann dauerhaft die durch die Massenmigration entstandenen Probleme lösen, ohne dabei neue Probleme zu verursachen. Daher ist es zu begrüßen, dass die niederländische Asylministerin Marjolein Faber Rückführungen statt Unterbringungen fordert.

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