Am vergangenen Wochenende stimmte der Parteitag der Brandenburger AfD in Jüterbog über das Wahlprogramm ab. Schwerpunkte sind die Themen Remigration und Familienförderung. Die Partei mit Spitzenkandidat Christoph Berndt setzt damit auf rechte Kernforderungen zur Sicherung von Wohlstand und Volk.
Mehr als 130 AfD-Mitglieder trafen sich auf dem Parteitag um für die kommende Wahl im September ihre Leitanträge zum Landtagswahlprogramm auszuformulieren. Das einstimmig beschlossene Papier setzt klare Akzente im Hinblick auf Masseneinwanderung, Demografie, Remigration und familienfreundliche Politik. So steht unter dem Punkt „Remigrationspakt statt Migrationspakt!“, dass die massive Belastung durch Masseneinwanderung unter anderem durch die Abschiebung illegaler Migranten, den Abbau von Abschiebehindernissen, sowie „das Errichten von Asylzentren außerhalb Europas“ beendet werden soll.
Sofortige Regierungsmaßnahmen
Dr. Hans-Christoph Berndt, kürzlich auf den ersten Platz der Kandidatenliste gewählt, sagte in einem Interview mit dem RBB deutlich: „Wir haben das Ziel stärkste Kraft bei den kommenden Landtagswahlen zu werden.“ Für die Brandenburger würde das ein Ende der millionenschweren Alimentierung illegaler und ungebildeter Migranten bedeuten. Stattdessen sollen Fälle angeblicher minderjähriger Migranten rückwirkend auf unwahre Angaben geprüft werden. Ebenso der offensichtliche Missbrauch des Schutzes von Asylanten, die ihre Heimatländer besuchen. Ausreisepflichtige werden, wie es in dem „Remigrationsprogramm 2029“ heißt, in „großem Stil“ zurückgeführt.
Bewahrung der Identität
Die freigewordenen Gelder können dann einheimischen Familien zugutekommen um den eigenen Nachwuchs zu fördern. Für Familien sieht das Wahlprogramm umfassende steuerliche Begünstigungen vor und auch Familiengründungen sollen erleichtert werden. Konkret geht es um die Einführung eines Familiengeldes und den Zugang zu einem zinsfreien Familiendarlehen von bis zu 25.000 Euro, dessen Rückzahlung nach dem dritten Kind ganz entfällt. Statt ständig Neubürger zu importieren, sichert der eigene Nachwuchs Wohlstand und Identität, denn „Kinder sind das höchste Gut eines Volkes“, wie der Leitantrag titelt. Vater, Mutter und Kinder als Idealfall sollen sogenannten „Regenbogenfamilien“ vorgezogen werden. Der Familiennachzug für Asylanten wird abgelehnt.
Migrantenkriminalität verhindern
Um die Gefahr, die von Migranten ausgeht, möglichst gering zu halten, sollen „gewaltauffällige Asylbewerber“ in gesonderten Unterkünften untergebracht werden. Ihre Wartezeit bis zur Abschiebung müssen sie in Einrichtungen abseits von Ortschaften verbringen, damit der Kontakt zur Bevölkerung minimiert wird. Die gesetzlichen Rahmen für Vorbereitungs- und Sicherungshaft im Vorfeld der Abschiebemaßnahme sollen voll ausgenutzt werden, um Abschiebungen effizient durchzuführen. Als eines der ersten Projekte ist daher der Bau einer Abschiebehaftanstalt für Brandenburg geplant. Die AfD Brandenburg hat sich ihre Remigrationsvorhaben offenbar sehr genau überlegt und kann der restlichen Partei in diesen Fragen als Vorbild dienen.
