Man ist es von unseren Politikern kaum noch anders gewohnt, aber hin und wieder schaffen sie es immer noch, aufmerksame Zeitgenossen durch ihre Priorisierungen in Staunen zu versetzen.

Ein Kommentar von Josef Jetzinger

Durch Österreich fegt eine Welle der importierten Gewalt. Der Umgang damit ist zaghaft, Medien drucksen herum, wie man diese am wenigsten aufregend formuliert, was bei Fällen von Macheten schwingenden Mördern an öffentlichen Orten dann doch eher schwierig ist. Es werden in Wien mittlerweile auch Frauen von Migranten durch die U-Bahn gejagt und anschließend auf der Straße vergewaltigt. Von der Politik hört man dazu weitgehend nichts, die Freiheitlichen fordern mehr Polizei und mehr Abschiebungen, im linken Flügel versucht man – am Ende doch eher erfolglos – die Mär vom „generalisiert-brutalen Mann“ zu pflegen, nur, damit man hier nicht mit dem Finger auf eine bestimmte Kategorie zeigen muss.

Wie schaut es aber in der Regierung aus? Bei manchen Regierungsmitgliedern hat man zwischenzeitlich vergessen, dass sie überhaupt existieren – ich denke hier zum Beispiel an Vizekanzler Kogler, welcher wie kaum ein Mitglied einer bisherigen Regierungsspitze der Zweiten Republik die Kunst des Unsichtbar-Seins gemeistert hat – andere sind die meiste Zeit auch nicht weiter in der öffentlichen Wahrnehmung. Von den diversen Staatssekretärinnen und Sekretären fange ich gar nicht erst an.

Dann wäre da noch Alma Zadic, Grüne Justizministerin, eine der kontroversesten Ministerinnen des aktuellen Regimes. Ähnlich wie ihre Kollegin Leonore Gewessler hat sie es perfektioniert, ihre Agenda an jeder staatlichen Vernunft vorbei mit dem Vorschlaghammer durchzusetzen. Wer erinnert sich nicht an „Hass im Netz“, wo man mit viel Tam-Tam die niederschwellige Anzeigbarkeit und Bestrafung nach dem digitalen Drive-In-Prinzip von als „Hass und Hetze“ empfundenen Beiträgen in sozialen Netzwerken eingeführt hat, um die Richter dieses Landes von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten? Jedenfalls zeigt ein Blick auf ihren Twitter-Account, wo ihre aktuellen Prioritäten liegen: Bei zerschnittenen Regenbogenfahnen vor evangelischen Kirchen. Tatsächlich: Eine solche war für sie Anlass genug, um eine Serie an Tweets abzusetzen, wie die „Zerstörung von Symbolen“ innerhalb kürzester Zeit in „Angriffe auf Menschen“ umschlagen könnte.

Frau Zadic, falls sie einmal wieder aus ihrem parlamentarischen Elfenbeinturm herauskommen sollten: Gewalt gegen Menschen ist Realität – hat aber nichts mit der Entweihung der heiligen Symbole der grünen Republik zu tun, sondern ist eine unmittelbare Folge ihrer Politik und der Kultur des Wegschauens, wenn die Täter-Opfer-Thematik ideologisch unbequem ist.

Machen sie endlich ihre Arbeit, oder besser noch, treten sie zurück!

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