Das von westlichen Mainstreammedien prognostizierte Kopf-An-Kopf-Rennen zwischen der regierenden rechtspatriotischen Fidesz unter Viktor Orbán und dem Wahlbündnis aus sechs Oppositionsparteien war wohl nur der Wunschtraum einiger linksliberaler Journalisten: Die Fidesz kam bei der Wahl am vergangenen Sonntag auf 53 Prozent der Stimmen und konnte somit die absolute Stimmenmehrheit für sich gewinnen.
Da das Wahlsystem in Ungarn auf einer Kombination von Partei- und Direktwahl beruht, konnte jeder Wähler zwei Stimmen abgeben. Auch bei den Direktkandidaten triumphierten Orbán und seine Parteikameraden. Die Partei hält damit 135 der 199 Parlamentssitze und wird zum vierten Mal in Folge mit einer Zweidrittelmehrheit – also der Möglichkeit von Verfassungsänderungen – regieren.
Alle gegen Orbán
Erstmals war ein geschlossener Oppositionsblock aus Sozialisten, Liberalen, Grünen, Konservativen und die rechte Partei Jobbik als Bündnis gegen den ungarischen Regierungschef angetreten. Unterstützung erhielt dieser wunderliche Polit-Flickenteppich aus dem Ausland: Verschiedenste europäische Medien und Politiker waren sich nicht zu schade, immer wieder gegen Orbán und seine pronationale Haltung Stimmung zu machen. Obwohl sich die Fidesz also einem geschlossenen Block an Gegnern gegenübersah, der alles daransetzte, sie und ihren Obmann zu diffamieren, konnte ein Sieg der rechtskonservativen, nationalgesinnten Partei nicht vermieden werden.
Ein Wahlsieg, den man auch noch in Brüssel sehen kann
Der 58-jährige Parteichef Orbán verkündete um Mitternacht: „Es sieht gut aus für uns. Vielleicht stehen wir besser als je zuvor“. Eine treffsichere Spitze teilte der Nationalkonservative gegen die Bürokraten, Lobbyisten und Zentristen der EU aus: “Wir haben einen riesigen Wahlsieg eingefahren! So gewaltig, dass dieser noch vom Mond aus zu sehen ist, von Brüssel aus aber ganz bestimmt.“
Glückwünsche aus Österreich
„Ich gratuliere Ministerpräsident Viktor Orbán und Fidesz herzlich zu ihrem großartigen Erfolg. Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura“, beglückwünschte am Montag FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl den Erfolg seines ungarischen Kollegen.
Die Freiheitlichen betonten, Orbán und seine Partei seien ein wichtiger Partner für die Verteidigung europäischer Identität, beim Schutz der EU-Grenzen und für die Wahrung der nationalen Souveränität innerhalb der Europäischen Union.
Krokodilstränen auf der Linken
„Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht. Es gab Gründe zu hoffen, allen voran die historisch geeinte Opposition, aber wir sehen, wie weit Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bereits mit der Aushöhlung der ungarischen Demokratie gekommen ist“, heuchelt hingegen die SPÖ EU-Abgeordnete Bettina Vollath ihre Bestürzung – und lieferte damit ein Lehrbeispiel für linkes Demokratieverständnis: Demokratisch ist eine Entscheidung nur, solange sie der sozialistischen, progressiven Agenda entspricht. Scheitern Linke am Volkswillen, ist von Demokratie plötzlich keine Rede mehr.
Orbáns Weg
„Die ungarische Nation ist nicht bloß eine Summe von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert werden muss, gestärkt und entwickelt, und in diesem Sinne ist der neue Staat, den wir errichten, ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat“, so Orbán bei einer Rede 2014.
Immer wieder zeigt der ungarische Ministerpräsident mitten in Europa auf, dass es eine patriotische Alternative zur identitätsvergessenen Propaganda der „offenen Gesellschaft“ der West-EU-Länder gibt. So stellt er sich entschlossen gegen Zentralisierungsbestrebungen in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“, verurteilte die versuchte Einflussnahme von Globalisten wie dem Milliardär George Soros auf die Politik souveräner Staaten und positioniert Ungarn seit Jahren als Bollwerk gegen Massenmigration.
Die unter seiner Regierung 2011 erlassene „Osterverfassung“ trägt in ihrer Präambel ein Bekenntnis zur „einzigartigen Sprache und Kultur“ Ungarns und spricht von der Verpflichtung, diese zu bewahren.
Die Fidesz unter Orbán zeigt somit mit ihrer Politik immer wieder auf, dass Europa nicht in Brüssel oder Straßburg liegt, sondern in seinen Völkern.
