Angesichts der aktuellen Angriffe auf die Junge Alternative warnt der AfD-Bundestagsabgeordneter Rüdiger Lucassen davor, die Jugendorganisation im Stich zu lassen. Sein „Aufruf zur Solidarität mit der Jungen Alternative (JA)“ wird als Antrag auf dem kommenden NRW-Landesparteitag beraten und erfährt bereits große Unterstützung. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der JA und die Rolle des Verfassungsschutzes gesprochen.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln am 5. Februar darf der Verfassungsschutz die Junge Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen und beobachten. Den ehemaligen Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen und verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen hat das Urteil nicht überrascht. Der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Bundes- und Landesregierungen sei seit Jahren bekannt. Lucassen warnt seine Partei allerdings eindringlich davor, die Jugendorganisation der AfD im Stich zu lassen. Sein „Aufruf zur Solidarität mit der Jungen Alternative (JA)“ wird als Antrag auf dem kommenden Landesparteitag beraten. Die Unterstützung dafür ist bereits jetzt immens. Wir haben mit Rüdiger Lucassen gesprochen.
Heimatkurier: Herr Lucassen, die Freigabe für den Verfassungsschutz zur Einstufung der JA durch das Kölner Verwaltungsgericht folgt einer langen Linie. Wie viele AfD- und JA-Landesverbände sind bereits durch den Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft?
Rüdiger Lucassen: Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht ganz genau. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang tritt fast jeden zweiten Abend im Fernsehen auf, um Wähler vor der AfD zu warnen, neue Maßnahmen zu fordern, oder eine Einstufung anzukündigen. Ich habe da etwas den Überblick verloren, auf welcher Zündstufe der „Demokratieverteidigung“ sich Inlandsgeheimdienst und Innenministerin Faeser aktuell bewegen.
Das klingt, als ob Ihnen die Einstufung der JA durch den Verfassungsschutz egal ist. Warum haben Sie dann einen Antrag zur „Solidarität“ mit der JA auf dem kommenden Landesparteitag eingebracht, der bereits jetzt innerhalb vieler AfD-Foren große Beachtung findet?
Mein Antrag richtet sich nicht an die erneute Diffamierung unserer Partei durch den sogenannten Verfassungsschutz. Mir geht es um den richtigen Umgang der AfD mit diesem Angriff auf unsere Parteijugend. Die Alternative für Deutschland setzt sich wie keine andere politische Kraft für den Erhalt unseres Vaterlandes ein. Wir tun dies nicht zuletzt, um unseren Kindern und Kindeskindern ein lebensfrohes und lebenswertes Heimatland zu hinterlassen. Wenn wir jetzt anfingen, unsere eigene Parteijugend im Stich zu lassen, verspielten wir damit unsere Glaubwürdigkeit. Mehr noch: Unser Bekenntnis für Deutschland würde die moralische Grundlage verlieren.
Nun wurden allerdings auch vereinzelte Stimmen laut, die die Junge Alternative von der Mutterpartei trennen wollen. Das Kalkül dahinter: Die AfD vor einem Verbotsverfahren zu schützen. Wie sehen Sie diese Strategie?
Die Entwicklung der AfD hat gezeigt, dass es keine Maßnahme gibt, die die politischen Gegner und ihren Verfassungsschutz zufrieden stellt. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass das linke Polit-Establishment die AfD vernichten will. Erst dann wird mit der Bedrohung Schluss sein. Das ist keine Analyse von mir. Das sagen die Protagonisten der anderen Parteien ganz offen. Eine solche Strategie wird noch aus einem zweiten Grund nicht aufgehen. Die anti-demokratischen Maßnahmen von Bund und Landesregierungen richten sich mitnichten nur gegen die AfD. Sogar Haldenwangs Amtsvorgänger, Hans-Georg Maaßen, wird von seinen ehemaligen Verfassungsschützern mittlerweile als „Rechtsextremist“ geführt. Und wer sich die Demonstrationen in den vergangenen Wochen näher angeschaut hat, konnte Schilder entdecken, die sich auch gegen CDU und FDP richteten. Der Feldzug der Nancy Faeser richtet sich gegen alles, was nicht links ist. Das wurde in diesen Tagen und Wochen für jeden sichtbar.
Was sollte die AfD ihrer Meinung nach also tun?
Ich sehe zwei Dinge: Zum einem sollten wir beim Rechtsstaatsprinzip bleiben und individuelles Fehlverhalten nicht auf eine gesamte Organisation übertragen. Das würde einer Sippenhaft gleichen und ist rechtlich unzulässig. Zum zweiten sollten wir (auch organisatorisch) deutlich machen, dass die JA zur AfD gehört und von ihr auch weiterhin unterstützt wird. Ich rege an, eine engere Einbindung der Jungen Alternative in die AfD zu prüfen. Zum einen würde dies den verfassungsrechtlichen Schutz, den eine politische Partei genießt, auf die JA ausdehnen. Zum anderen würde es die Strategie des Verfassungsschutzes durchkreuzen, die eindeutig auf eine weitere Spaltung des patriotischen Lagers abzielt.
