Seit September 2017 sitzt der Brandenburger René Springer für die AfD im Bundestag. Er zählt zu denjenigen, die den Bevölkerungsaustausch offen thematisieren und die antideutsche Agenda der herrschenden Politik auch tatsächlich als solche benennen. Im Gespräch mit dem Heimatkurier erklärt er, warum es in der Krise ganzheitliche Antworten braucht, welche historische Aufgabe die AfD zu erfüllen hat und woraus er die Kraft für den politischen Widerstand schöpft.
„Denn nicht nur muss die Aufnahme weiterer Flüchtlinge unterbunden & ausreisepflichtige Ausländer endlich abgeschoben werden – die rechtlichen Regelungen müssen der kritischen Lage angepasst werden! Das heißt: Auch Ausbürgerungen dürfen unter Umständen kein Tabu mehr sein!“. Mit diesen Worten forderte der brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete unlängst ein umfassendes Remigrationsprogramm. Für uns Grund genug, der starken Stimme gegen den Bevölkerungsaustausch einige Fragen zu stellen.
Heimatkurier: Sehr geehrter Herr Springer! Die Migrationskatastrophe von 2015 wiederholt sich gerade vor unser aller Augen. Im Jahr 2022 wurden über eine Millionen Asylanträge innerhalb der Europäischen Union gestellt, die Hauptlast fällt auf Deutschland und Österreich. Wie konnte das – entgegen aller Beteuerungen der politischen Eliten, 2015 dürfe sich nicht wiederholen – passieren?
René Springer: Es ist für mich keine große Überraschung, dass sich die Masseneinwanderungskrise von 2015 wiederholt. Die etablierte Politik der zentral- und westeuropäischen EU-Länder ist ideologisch getrieben und lässt dabei keinen Raum für vernünftige Kehrtwenden. Das gilt am meisten für Deutschland. Das herrschende Altparteienkartell hat Deutschland längst als Nation und souveränes Land aufgegeben. Die so verhasste eigene Nationalität wird dem EU-Zentralisierungswahn, dem Primat der Ökonomie, der Fremdenliebe und der Unterwürfigkeit gegenüber fremden Mächten geopfert.
Dieser wahnhafte Drang, Deutschland nur noch als Siedlungsgebiet für fremde Völker zu betrachten und dieses überhebliche Sendungsbewusstsein, der ganzen Welt das eigene Übel aufzuzwingen, wird gern mit superhumanistischen Begründungen kaschiert. Aber die Wurzel des Ganzen ist die Verachtung des Eigenen. Auch den Einfluss wirtschaftlicher Akteure auf die etablierte Politik sollte man nicht außer Acht lassen. Es ist pathologisch. Mit einer politischen Leitlinie, die sich einerseits der Selbstverachtung und anderseits einem im wahrsten Sinne des Wortes entgrenzenden Globalismus verpflichtet hat, können die Krisen und die Überfremdung nur zum Normalzustand werden. Und das wird unter diesen politischen Kräften auch so weiter gehen.
Die weltpolitische Lage seit 2015 hat sich drastisch verändert: Hinter uns liegen drei Jahre „Pandemie“, im Osten herrscht Krieg, die Inflation steigt und die Wirtschaft steht vor entscheidenden Umbrüchen. Sie selbst warnen daher vor einer bevorstehenden „Konvergenz der Krisen“. Welche Szenarien könnten uns bevorstehen?
Ich habe leider keine Glaskugel, die mir die sichere Zukunft zeigt und ich halte es auch für unseriös, mich in wilden Spekulationen zu verlieren, auch wenn es sehr verlockend scheint. Aber dass eine Konvergenz der Krisen stattfindet, das lässt sich kaum leugnen. Und dieser Zustand wird allmählich zu einer unerträglichen Dauerbelastung für die gesamte Gesellschaft. Ein Teil der Bevölkerung reagiert darauf mit einem vorübergehenden Rückzug in die politische Passivität, ein anderer Teil mit mehr Protest. Der Wunsch nach Veränderung wird aber zunehmen und zugleich auch der Widerstand, gerade weil die Regierung und Mainstreampresse als Antwort nur die Diffamierung kritischer Bürger bieten. Das kann nicht gut gehen.
Je stärker die Dinge aus den Fugen geraten, desto intensiver halten unsere Eliten jedoch an ihren ideologischen Irrtümern fest. Für mich sind diese Krisen also in erster Linie als Resultat einer scheiternden ideologisch getriebenen Politik zu begreifen. In meinen Augen wird sich am Ende dieser Krisenzuspitzung jene Kraft durchsetzen, die an der natürlichen Identität festhält und die Nation verteidigt. Die Denk- und Handlungsrahmen der herrschenden Politik sind widernatürlich und falsch. Alternative Ansätze werden also ganz eigenständig hervortreten. Wir als AfD repräsentieren diese Alternative zur herrschenden Politik.
Drehen wir den Spieß einmal um: Liegt in dieser „Konvergenz der Katastrophen“, wie sie der französische Publizist Guillaume Faye bereits im Jahr 2004 prognostizierte, auch eine Chance? Wenn ja, wie könnte diese Chance politisch genutzt werden?
Es ist in erster Linie ein beklagenswerter Zustand, in dem wir uns politisch und gesellschaftlich befinden. Aber die Krisenhaftigkeit unserer Zeit wird die Notwendigkeit eines Wandels hervorrufen. Dieser Wandel kann, wenn es ein positiver Wandel sein soll, nur von einer patriotischen Kraft mit visionärem Anspruch geleistet werden. Die Krisen greifen ineinander. Mit Reförmchen und Schräubchendreherei ist es hier nicht getan. Man muss ganzheitliche Antworten bieten. Diesem Anspruch muss die AfD in Deutschland gerecht werden. Das ist unsere große Herausforderung. Und hier liegt sozusagen eine Chance für unsere Partei, sich vor der Geschichte zu beweisen.
Sie zählen zu denjenigen Politikern der AfD, die den Bevölkerungsaustausch offen thematisieren und die antideutsche Agenda der herrschenden Politik auch tatsächlich als solche benennen. Warum ist diese Klarheit und Eindeutigkeit in Ihren Augen als Parlamentarier wichtig?
Ich halte es für wichtig, als Politiker authentisch zu sein. Den Bürgern dieses Landes wurde über Jahrzehnte hinweg etwas vorgemacht, beginnend mit verharmlosender Sprache. Insbesondere am konservativen Ende des Spektrums. CDU-Politiker haben dabei immer eine unrühmliche Rolle gespielt. Das ist heute sichtbarer als noch vor dreißig Jahren, aber ihr Patriotismus und ihre Volksverbundenheit waren damals wie heute geheuchelt. Mehr EU bedeutet weniger Souveränität. Begriffe wie Vielfalt und Multikulturalismus sind Euphemismen für Heimatverlust und Überfremdung – und nichts anderes. Mir ist es wichtig, in derselben Sprache zu sprechen wie diejenigen, die ich politisch repräsentiere. Man muss offen und ehrlich sagen, wie es ist, auch wenn es nicht opportun ist und man dafür diffamiert und stigmatisiert wird. Ich merke aber auf den vielen Bürgerdialogen, die ich besuche, dass man auch nur so Vertrauen bei potentiellen Wählern gewinnen kann. Und das ist für mich das Wichtigste.
Sie selbst forderten angesichts der zunehmend katastrophalen demographischen Lage kürzlich ein umfassendes Remigrationsprogramm. Auch Ausbürgerungen dürfen – in ihren Worten – kein Tabu mehr sein. Wie realistisch sind derartige Forderungen und welche Schritte müssen zukünftig gesetzt werden, um in den nächsten Jahren in eine Position zu gelangen, die auch eine Umsetzung ermöglicht?
Ich sage es so, wie es ist. Auch wenn einige gerne von ewiger Fundamentalopposition sprechen, muss man als AfD die institutionelle Macht erlangen. Und als Partei gehört dazu vor allem jene Macht, die man im Staat nur in Regierungsverantwortung erlangen kann. Wir müssen auf allen politischen Ebenen, kommunal bis zur Bundesebene, das Ziel haben, stärkste Kraft zu werden, um aus dieser Position heraus die notwendigen Veränderungen durchsetzen zu können. Natürlich gehören das Vorfeld und die Metapolitik dazu. Wir müssen die Deutungshoheit erlangen. Auch das ist Macht. Arbeitsteilung ist wichtig. Aber als Partei ist unser funktionaler Auftrag die Regierungsverantwortung.
Die Voraussetzung dafür ist Glaubwürdigkeit in Wort und Tat. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass wir die Probleme mit aller vorstellbaren Entschlossenheit angehen werden. Wir müssen die Probleme der Zeit adäquat und ganzheitlich beantworten. Und dazu gehört, den Schaden der Altparteien zu beheben. Wenn massenhaft eingebürgert wird, dann erzeugt dies natürlich auch eine Debatte über Ausbürgerungen. Die Wähler mit denen ich spreche, erwarten, dass schwerkriminelle Staatsbürger mit Migrationshintergrund als Ultima Ratio auch wieder ausgebürgert werden können. Und auch staatenlose Kriminelle müssen abgeschoben werden können. Diesen Erwartungen müssen wir entsprechen und ich halte das persönlich auch für vollkommen richtig.
Sie selbst stehen – zum Beispiel im Rahmen von Bürgerdialogen – in einem regelmäßigen und regen Austausch mit der Bevölkerung. Wie ist angesichts des neuerlichen Ansturms die Stimmung bei den betroffenen Bürgern? Wie lässt sich diese Stimmung „politisch umsetzen“ – Stichwort Berlin-Wahl, wo vor allem die CDU davon profitierte?
Die allgemeine Stimmung in Deutschland ist angespannt und die Polarisierung nimmt immer weiter zu. Das Altparteienkartell und der gesamte politmediale Komplex, von den NGOs bis zum Öffentlich-Rechtlichen, sie alle ziehen die antideutsche Linie konsequent durch. Viele Bürger werden dadurch entfremdet und entfernen sich immer weiter von Staat, Politik und Parteien. Das ist eine gefährliche Entwicklung, welche nicht von uns als AfD, sondern den Verantwortungsträgern im Staat verursacht wird. Wenn demokratische Partizipation in fruchtbarer Form nur regierungstreuen Aktivisten und Interessensgruppen vorbehalten ist, dann suchen die Leute nach Alternativen. Da müssen wir als AfD als Resonanzraum auftreten und die Frustration und den Protest in produktive, oppositionelle Arbeit kanalisieren. In Berlin ist uns das leider nicht gelungen. Aber hier ist unsere gesellschaftliche Aufgabe verortet.
Zum Abschluss: Welche Botschaft haben Sie an jene Menschen, die angesichts der politischen Lage zunehmend verzweifeln und immer weniger an eine positive Zukunft für unser Volk glauben? Woher nehmen Sie die Kraft zum politischen Widerstand?
Wir befinden uns in einem Kulturkampf um unsere Heimat und jeder Frustrierte, der am liebsten aufgeben möchte, möge sich daran erinnern, dass wir nur ein Deutschland, nur eine Heimat haben. Wir sind keine wurzellosen Kosmopoliten, wir sind heimatverbundene Menschen, die den Wunsch haben, dass es unseren Kindern einmal besser geht als uns heute. Aufgeben ist also keine Option. Wir alle zehren dabei von unserer emotionalen Substanz. Widerstand ist oft mühsam und das Treiben der Altparteien kaum zu ertragen. Als AfD-Politiker stehen wir aber an der Seite der Heimatverbundenen und stellen uns an der Spitze dem antideutschen Block entgegen. Wir sind der Kugelfang für all diejenigen, die sonst Arbeit und Lebensgrundlage verlieren würden. Wir kämpfen für unser Recht auf Heimat. Und für dieses natürlichste aller Rechte müssen und werden wir alles geben. Und ich glaube felsenfest, dass wir diesen Kulturkampf gewinnen werden.
Herr Springer, herzlichen Dank für dieses aufschlussreiche Gespräch!
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