In den letzten Wochen häuften sich die Berichte über großflächige migrationskritische Proteste in Irland. Auslöser dafür ist der ungebremste Zustrom an Asylanten, der die Aufnahmekapazitäten der Insel völlig gesprengt hat. Während die unliebsamen Protestanten von sämtlichen Parteien bekämpft oder ignoriert werden, stellt sich die „National Party“ klar auf deren Seite und unterstützt den Protest. Wir haben mit einem ihrer Vertreter über die Hintergründe der Protestbewegung, die Erwartungen für die Zukunft und die Rolle der eigenen Partei gesprochen.
“House the Irish, not the world!” – wie bereits berichtet, nehmen die migrationskritischen Proteste in Irland aktuell rasant an Fahrt auf. Über 80.000 Asylanten musste die grüne Insel im vergangenen Jahr verkraften, bereits jetzt platzen die Quartiere aus allen Nähten. Doch anstatt zu reagieren, kündigte die Regierung einen noch stärkeren Zustrom im neuen Jahr an. Gleichzeitig herrscht in Irland Wohnungsnot, immer mehr Menschen können sich die Mieten kaum noch leisten. Eine explosive Mischung, die die Proteste rasch anwachsen lässt. Wir haben mit einem Vertreter der patriotischen und migrationskritischen „The National Party“ (Irisch: An Páirtí Náisiúnta) über die Hintergründe gesprochen.
Heimatkurier: In den letzten Wochen häufen sich die Berichte über migrationskritische Proteste in Irland. Könnt ihr unseren deutschen Lesern die aktuelle Lage schildern? Wie groß sind die Proteste im Moment? Wie ist die Reaktion der Regierung?
National Party: Die Proteste, die wir derzeit in Irland erleben, sind größtenteils das Ergebnis zweier Regierungsentscheidungen. Die erste ist die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine getroffene Zustimmung, eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Das Ganze ohne zu prüfen, ob die Personen aus Kriegszonen kommen oder nicht. Jeder, der aus diesem Land einreiste, ob er nun Ukrainer war oder nicht, sollte „ohne weitere Fragen zu stellen“ aufgenommen werden und einen internationalen Schutzstatus erhalten. Zweitens wurde Anfang des Jahres versprochen, dass Einwanderer aus anderen Ländern, die Asyl beantragen, innerhalb von vier Monaten nach ihrer Ankunft eine Unterkunft erhalten würden. Selbst während ihre Berufungen gegen abgelehnte Asylanträge bearbeitet werden.
Sofort gab es einen Zustrom von etwa 80.000 „Ukrainern“ und die Zahl der Asylbewerber aus anderen Gründen vervierfachte sich gegenüber dem Vorjahr. All dies geschah vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wohnungskrise in Irland, mit 11.000 obdachlosen Iren und für den Durchschnittsbürger zunehmend unerschwinglichen Mieten. Zunächst blieb eine Reaktion aus. Als jedoch im ganzen Land Gebäude von der Regierung beschlagnahmt wurden, um Migranten unterzubringen, organisierten sich lokale Gruppen, um in ihren Dörfern und Städten Widerstand zu leisten. Abgesehen von der Wohnungsknappheit für die irische Bevölkerung gab es auch große Bedenken hinsichtlich der Menschen, die ins Land kommen und der damit verbundenen Kriminalität und Gefahr für lokale Gemeinden. Damals wie heute gab es immer wieder Berichte über ansteigende Kriminalität rund um solche Unterkünfte, dazu zählen auch brutale sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Mord.
Es ist schwierig, die Zahl der beteiligten Demonstranten zu beziffern, da es täglich so viele Proteste gibt und einige davon zur gleichen Zeit am gleichen Tag stattfinden. Insgesamt müssen es zu diesem Zeitpunkt mehrere Tausend Menschen sein, wobei die größte Anzahl an einem Ort bei etwa 4.000 Personen lag und die Proteste insgesamt rasch wachsen. Die Reaktion des Establishments hat darin bestanden, rechtsradikale Agitatoren für die ersten Demonstrationen verantwortlich zu machen. Aber als die Proteste größer wurden, änderten sie das Narrativ. Jetzt war nicht mehr jeder Demonstrant rechtsradikal, sondern die Bevölkerung von Rechtsradikalen beeinflusst. Denn andernfalls hätte man behaupten müssen, dass die radikale Rechte jetzt Zehntausende von Menschen ausmacht. Fakt ist jedenfalls, dass nicht auf die Anliegen der Demonstranten eingegangen, sondern die Masseneinwanderung fortgesetzt wird – unabhängig davon, was ein Großteil der Iren will.
Letztes Jahr hat Irland mehr als 80.000 „Flüchtlinge“ aufgenommen, dieses Jahr werden es etwa genauso viele sein. Wie wird sich dieser Zustrom auf das Land auswirken?
Im Jahr 2022 waren es in der Tat etwas mehr als 80.000 Einwanderer. Die aktuellen Prognosen der Regierung gehen allerdings davon aus, dass der Zustrom in diesem Jahr auf mehr als 180.000 Migranten ansteigen wird. Schon jetzt gibt es keinen vernünftigen Plan, wo die bereits hier lebenden Asylanten untergebracht werden sollen und noch weniger eine Vorstellung davon, wie der anhaltende Zustrom bewältigt werden kann. Die unmittelbare Folge ist, dass die Migranten häufig in Hotels untergebracht werden und diese im ganzen Land deshalb überfüllt sind. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wie die Tourismusbranche ohne diese Kapazitäten auskommen soll. Darüber hinaus schafft die Regierung Zeltunterkünfte.
Das ist aber nur die eine Seite. Die Auswirkungen auf Irland als Nation sind mit Statistiken schwerer zu messen, da sich nicht nur die derzeitige Wohnungsnot verschärft, sondern auch das Ausmaß der steigenden Kriminalität sich nur erahnen lässt. Kulturell ist es bereits eine Katastrophe, denn überall fühlen sich die Gemeinden buchstäblich von Ausländern belagert, die in großer und wachsender Zahl kommen. In einigen kleineren Städten und Ortschaften Irlands stellen die Migranten bereits jetzt die Mehrheit der Bevölkerung.
Wie bereits von euch erwähnt ist Irland mit einer massiven Wohnungsnot konfrontiert. Die Mieten steigen und viele Menschen haben Probleme, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wie wirkt sich diese Lage auf das politische Klima, das Land und die Proteste aus?
Es gibt natürlich eine große Menge an Frustration und Wut. Im Moment kann dies nur durch Proteste zum Ausdruck gebracht werden, denn die Masseneinwanderung ist nicht nur Regierungspolitik, sondern wird auch von allen Oppositionsparteien unterstützt, die derzeit im Parlament vertreten sind. Einige dieser Parteien haben sogar physische Konfrontationen mit Demonstranten gesucht, in der Hoffnung, dass diese sich auflösen oder ganz verboten werden. Unser Parteitag im vergangenen November wurde von bewaffneten Antifaschisten mit Hämmern, Schlägern und anderen Waffen angegriffen. Die nächsten Parlamentswahlen finden erst 2025 statt, aber die EU- und Kommunalwahlen sind für das nächste Jahr geplant. Parteien wie die unsere bemühen sich natürlich, diesen dramatischen Meinungsumschwung der Öffentlichkeit zu organisieren. Es wird jedoch nicht leicht sein, für die Wahlen im nächsten Jahr gerüstet zu sein.
Glaubt ihr vor diesem Hintergrund, dass die Proteste in Irland langfristig zunehmen werden und sich daraus so etwas wie eine PEGIDA-Bewegung bilden könnte?
Irland hat eine andere politische Kultur als Deutschland, daher würde ich sagen, dass eine Bewegung wie PEGIDA hier wahrscheinlich nicht entstehen wird. Viel wahrscheinlicher und konstruktiver wäre es, dass sich die Menschen einer direkten politischen Antwort in Form einer Partei zuwenden, vor allem der National Party, die schon seit langem vor den gefährlichen Zeiten warnt, die uns bevorstehen. Tatsächlich fangen die Menschen an, auf uns zu hören. Wir erwarten deshalb erstens, dass unsere Mitgliederzahl weiter deutlich zunimmt, und zweitens, dass wir bei künftigen Wahlen wesentlich besser abschneiden werden als in der Vergangenheit. Seit Anfang des Jahres haben wir bereits einen deutlichen Anstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichnen.
Welche Rolle spielen eure Partei und Aktivisten während der Proteste? Was versucht ihr zu erreichen, was erhofft ihr euch?
Die National Party hat von Anfang an versucht, allen eine starke Stimme zu verleihen, die genug von der Masseneinwanderung und ihren Folgen haben. Wir sind bei jedem uns bekannten Protest präsent und sichtbar. Unser Ziel ist einfach: Wir wollen den Menschen eine Wahlmöglichkeit geben, die diesen katastrophalen Prozess zunächst stoppt und dann umkehrt. Irland ist ein zu kleines Land, um Masseneinwanderung jeglicher Art zu verkraften. Die meisten Migranten, die bereits hier sind, müssen nach Hause geschickt werden, um die Ordnung wiederherzustellen.
Wir bedanken uns abschließend bei der „National Party“ für das Gespräch und hoffen auf ein weiteres konstruktives Wachstum der irischen Proteste!
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