Paukenschlag in Wien: am gestrigen Sonntag präsentierten Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš eine neue europäische Allianz mit dem Namen „Patrioten für Europa“ und verabschiedeten ein Manifest. Weitere Mitglieder sollen folgen: laut Orbán wolle man die „größte Fraktion der europäischen Rechten“ im EU-Parlament werden.
Viel wurde im Vorfeld der EU-Wahlen am 9. Juni über die möglichen Fraktionsbildungen auf EU-Ebene spekuliert. Hoch gehandelt wurde insbesondere eine neue Fraktion zwischen Marine Le Pen (Frankreich), Giorgia Meloni (Italien) und Viktor Orbán (Ungarn). Doch es kam anders: am gestrigen Sonntag präsentierten überraschend Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orbán (Fidesz) und Andrej Babiš (ANO) die Gründung einer eigenen Fraktion – mit ambitionierten Zielen.
Manifest verabschiedet
Die neue Fraktion wurde auf den Namen „Patrioten für Europa“ getauft und verabschiedete gemeinsam ein Manifest (hier im Wortlaut lesen) das die wesentlichen Punkte und Übereinstimmungen im Europaprogramm der drei Parteien zusammenfasst. Die politische Bruchlinie verlaufe demnach „nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen ‚Superstaat‘ anstreben, und Patrioten und Souveränisten, die kämpfen, um die von uns geschätzte Europa der Nationen zu bewahren und zu stärken.“ Dieses Europa sei „entschlossen, seine Grenzen zu schützen, illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren“.
Ambitionierte Ziele
Die im Hotel Intercontinental vorgestellte Dreier-Allianz soll aber erst der Anfang gewesen sein. Laut Viktor Orbán wolle man die „größte Fraktion der europäischen Rechten“ im EU-Parlament bilden. Das solle „raketenmäßig“ und „innerhalb weniger Tage“ vonstatten gehen. EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ), der die Pressekonferenz moderierte, kündigte gegen Ende eine zweite Konferenz in Brüssel an, bei der weitere Details und Mitglieder bekannt gegeben werden sollen. Ein Datum dafür gibt es bis dato noch nicht. Die Konstituierung des EU-Parlaments für die neue Legislaturperiode findet am 16. Juli statt.
