In vier Monaten wird in Europa gewählt – der Ausgang der EU-Wahlen ist für das weitere Schicksal Deutschlands entscheidend. Der Heimatkurier hat deshalb mit dem EU-Abgeordneten Dr. Gunnar Beck (AfD) über die Migrationssucht der Brüsseler Eliten, die Mogelpackung der „Asylreform“, die beabsichtigte Zerstörung der Nationalstaaten sowie die Chancen des „Superwahljahres“ 2024 gesprochen.
Das Jahr 2024 ist ein Superwahljahr. Neben den Nationalratswahlen in Österreich und zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland finden im Juni auch die Wahlen zum EU-Parlament statt. Bereits jetzt zeichnet sich in Umfragen ein „europäischer Rechtsruck“ ab. Grund genug, mit dem EU-Abgeordneten Dr. Gunnar Beck (AfD) ausführlich über die drängenden Themen des kommenden Wahlkampfes zu sprechen.
Sehr geehrter Herr Beck! „Ohne Migranten werden wir verhungern“, verlautbarte unlängst die EU-Kommissarin Ylva Johansson. Sie selbst überführten diese Behauptung anhand der Studie des renommierten Rentenexperten Dr. Raffelhüschen im EU-Parlament der Lüge. Wie lauten die Kernpunkte der Studie?
Dr. Gunnar Beck: Frau Johannsson hat offensichtlich den Verstand verloren, oder sie lügt. Professor Raffelhüschen weist in seiner Studie für die Stiftung Marktwirtschaft nach, dass uns die illegale Asylzuwanderung aus Afrika, Orient und Ukraine insgesamt die gewaltige Summe von mindestens 5,8 Billionen (das heißt 5.800 Milliarden ) Euro kosten wird, das heißt mindestens 116 Milliarden jedes Jahr. Der Grund liegt darin, dass die meisten der Migranten niemals arbeiten werden oder können, weil ihnen die Qualifikationen für unseren Arbeitsmarkt fehlen, oder wenn sie arbeiten sollten, dann höchstens im Niedriglohnsektor. Professor Raffelhüschens Migrationszahlen erscheinen jedoch niedriger als die von mir errechneten 6,7 bis 7,3 Millionen Migranten einschließlich Ukrainern seit 2014. Erweisen sich Raffelhüschens Zahlen als zu niedrig, könnten die Kosten leicht auf 140 Milliarden Euro oder mehr pro Jahr ansteigen. Ebenso, wenn wir die Migration nicht stoppen.
Ähnliche Studien kennt man bereits aus Dänemark und den Niederlanden: Sie alle kommen zu dem Ergebnis, dass die Ersetzungsmigration – sowohl legal als auch illegal – zum größten Teil ein ökonomisches Verlustgeschäft bedeutet – ganz zu schweigen von den sozialen und demografischen Konsequenzen. Warum hält die EU dennoch eisern daran fest, jährlich Millionen von Migranten nach Europa karren zu wollen?
Nicht nur zum größten Teil, sondern selbst in den bestmöglichen Szenarien, wenn wir auch qualifizierte Migranten aus Afrika oder Orient in der größtverfügbaren Zahl aufnähmen. Tatsächlich sind es aber fast nur unqualifizierte Migranten und de facto Analphabeten, die überhaupt nach Deutschland kommen wollen. Jeder qualifizierte Migrant drängt ins englischsprachige Ausland. Warum die EU dennoch an der unqualifizierten Migration festhält? Es gibt eigentlich nur 3 Möglichkeiten. Entweder wir haben die dümmsten Politiker der Welt, oder die EU-Verantwortlichen wollen den Sozialstaat durch die humanitäre Hintertür unter dem Vorwand einer nicht weiter hinterfragten deutsch-europäischen Verantwortung für alle Menschen aushebeln, oder Frau von der Leyen will so den Einigungsprozess in Europa beschleunigen und die Nationalstaaten aushöhlen.
Die dümmste und unqualifizierteste Regierung aller Zeiten haben wir zweifelsfrei in Deutschland, aber ich glaube nicht, dass das auch auf die gesamte EU-Kommission zutrifft. Hier, glaube ich, überwiegt der Zynismus, das heißt die Bereitschaft, unseren Sozialstaat indirekt durch Überlastung zu demontieren, verbunden mit einer Politik, die den Nationalstaaten ihre kulturellen und demographischen Eigenheiten und den nationalen Solidargemeinschaften die Identifikationsgrundlagen nimmt. Wenn sich die Mitgliedstaaten in ihrer Zusammensetzung von Europäern und Nicht-Europäern immer mehr angleichen, gibt es auch keinen Grund mehr, an den Nationen festzuhalten. So erodiert auch der Widerstand gegen einen EU-weiten amorphen Einheitsstaat, in dem 90 Prozent der Bevölkerung grasen wie Nutztiere. Kein Witz, denn wir sollen uns ja nach Vorstellung der EU Kommission tatsächlich zukünftig immer mehr vegetarisch und von Würmern und Insekten ernähren.
Pünktlich vor Weihnachten hat die Europäische Union eine vermeintliche „Asylreform“ präsentiert. Die Kernpunkte: Schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen und ein sogenannter „Solidaritätsmechanismus“. Die Medien sprechen von einer „deutlich härteren Migrationspolitik“. Doch trifft das aus Ihrer Sicht tatsächlich zu? Oder handelt es sich dabei um Augenauswischerei?
Dies ist nicht nur Augenwischerei, sondern bewusste Irreführung im großen Stile. Diese sogenannte Asylreform bezieht sich auf die Verabschiedung des neuen EU-Migrationspaktes, der jetzt scheibchenweise vom EU-Parlament durchgewinkt wird. Dieser Pakt soll
- den Begriff der „illegalen“ Migration durch „irreguläre Migration ersetzen
- Asylverfahren nicht erschweren, sondern beschleunigen
- den Familienzuzug erweitern, so dass auch Onkel, Halbgeschwister und Lebensabschnittspartner ohne Asylverfahren von der Ankerperson in die EU geholt werden dürfen – so kommt ein Migrant aufgrund eines erleichterten Asylverfahrens, und bis zu 10,15 oder 20 dürfen ohne Asylantrag folgen
- Migranten in der EU umverteilen, von der sich allerdings Staaten mit €20,000 pro Migrant freikaufen können. So sollen die Kapazitäten für noch mehr Migranten geschaffen werden
- neue, sichere Zugangswege schaffen, um den Migranten den mühevollen Weg durch die Wüste und die gefahrvolle Überfahrt nach Italien und Spanien zu ersparen, indem sie direkt in ihre Lieblingsländer wie Deutschland eingeflogen werden.
Wenn dieser Pakt so verabschiedet wird, werden wir in einigen Jahren nicht eine Million Migranten pro Jahr haben, sondern fünf oder zehn Millionen jedes Jahr.
Es dürfte ein beliebter rhetorischer Trick von EU-Funktionären zu sein, sogenannte „irreguläre“ Migration zu kritisieren, im Gegenzug aber „reguläre“ und „legale“ Migration in Millionenhöhe zu fordern – besonders aus Drittstaaten. So äußerte sich etwa die bereits erwähnte Ylva Johansson bei ihrem Besuch in Griechenland. Doch was bräuchte es tatsächlich, um die ökonomische und demografische Zukunft Europas zu sichern?
Das ist richtig. Der Begriff „illegale Migranten“ soll abgeschafft werden und Klimawandel und das Recht auf Abtreibung zu Asylgründen gemacht werden. So dürfen fortan alle noch gebärfähigen Frauen in die EU einreisen, mag auch das Kind schon drei Jahre alt sein, und dann dürfen sie in der EU gleich noch mal fünf Kinder bekommen. Und als Klimaflüchtling wäre jeder willkommen, dem daheim das Wetter nicht mehr gefällt und der lieber bei Regen und Schnee seine Wohnung mit deutschem Steuergeld beheizen möchte. Ich glaube, ich muss nicht erläutern, was dies für die Staatsfinanzen bedeutet. Doch EU und Ampel glauben aufrichtig und standhaft an den Geldbaum. Man wird also das Geld einfach von der EZB drucken lassen. Denn ohne die inflationäre Geldpolitik der Zentralbank ließe sich die irrsinnige Klima- und Migrationspolitik gar nicht bezahlen. Bezahlt wird sie indes ihrerseits von uns allen über höhere Preise.
Ganz Europa ist im Umbruch, die Krisen in den letzten Jahren haben zum Aufstieg neuer Parteien und Kräfte geführt. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat im Interview mit dem Heimatkurier im Hinblick auf die kommende Europawahl vom Ziel „einer großen, vereinten Rechten in Europa“ gesprochen. Wie realistisch ist das und welche Rolle kann hierfür die AfD spielen?
Es gibt im EU-Parlament zwei wichtige rechts-konservative Fraktionen, die EKR und die Fraktion Identität & Demokratie, der die AfD angehört. Wir sind uns in fast allen politischen Bereichen mehr oder weniger einig. Das einzige Politikfeld, in dem wir uns nicht immer einig sind, ist die Außenpolitik. Hier gibt es Meinungsverschiedenheiten zum Ukrainekonflikt und bedingt auch in der Haltung zum politischen und wirtschaftlichen Verhältnis zu China. Divergenzen in diesen Fragen gibt es bedingt aber auch innerhalb der jeder der beiden Fraktionen. Dennoch, bis auf Weiteres, erschwert die Außenpolitik einen Zusammenschluss der ID und der EKR zu einer großen Fraktion, ebenso wie der Umstand, dass sowohl die ID als auch die EKR nationale Delegationen aus Italien, den Niederlanden und Flandern aufweisen. In einer Fraktion finden sich nur selten rivalisierende Parteien aus demselben Mitgliedstaat. Die informelle Zusammenarbeit indes hat sich im Verlauf der letzten Jahre erheblich verbessert – sie wird gewiss Bestand haben.
2024 ist sowohl in Österreich als auch in Deutschland ein „Super-Wahljahr“. Neben der bereits erwähnten EU-Wahl finden in Österreich Nationalratswahlen statt, in Deutschland stehen zahlreiche entscheidende Landtags- und Kommunalwahlen an. Welche Chancen und Risiken bietet dieses Jahr für die AfD – und wie wird sich die politische Landschaft Europas nach 2024 verändert haben?
Das Jahr 2024 ist für die AfD wichtig. In Ostdeutschland könnten wir in zwei oder drei Bundesländern die deutlich stärkste Partei werden, selbst die Regierungsbildung ist nicht undenkbar. Für unsere Aussichten insgesamt sind die Europawahlen aber wohl noch bedeutsamer. Ein gutes Abschneiden hier mit mindestens 20 Prozent könnte der AfD gewaltigen Auftrieb geben. Angesichts der unnachgiebigen Diffamierungskampagne, der die AfD wohl mehr als irgendeine Partei in ganz Europa ausgesetzt ist, bedarf es daher einer wohl durchdachten Wahlkampagne, in der wir uns auf die ganz konkreten Ängste der Deutschen konzentrieren müssen, nicht Außenpolitik und auch nicht Nebenschauplätze wie der ganzen LGBT-Politik. Diese Kernthemen für die nächsten Wahlen sind Massenmigration, der Klimawahnsinn und die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung hasst Deutschland, wie Alice Weidel es gerade richtig formulierte, sie zerstört den bereits verschwindenden Wohlstand der meisten Deutschen und sie zerlegt unser Land und macht es zu einem nicht mehr funktionsfähigen Grenzstaat zwischen Orient und Afrika, zum größten Armenhaus Europas. Dies muss unsere Botschaft sein!
Abschließend: Ihre Botschaft an unsere Leser – warum ist die EU-Wahl für die Zukunft Deutschlands entscheidend?
Wenn nicht sehr bald etwas geschieht, ist es mit Deutschland vorbei. Die AfD ist trotz allem unsere letzte und einzig verbleidende Hoffnung.
