Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel zeigt das Verbot des COMPACT-Magazins, dass die Gefährder Deutschlands mitten im Staatsapparat sitzen. Zudem wünscht er sich, dass das Vorfeld von der Partei stärker unterstützt wird. Mehr dazu im exklusiven Interview!
Das Regime der Bundesrepublik macht Ernst: Innenministerin Nancy Faeser hat das Verbot des erfolgreichen COMPACT-Magazins angeordnet. Noch immer werden die Redaktionsräumlichkeiten in Berlin durchsucht. Wir haben anlässlich dieses Repressionsschlages mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel gesprochen.
Sehr geehrter Herr Spaniel! Innenministerin Faeser hat heute das COMPACT-Magazin kurzerhand verboten. Kritiker sprechen von einem Repressionsschlag und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wie beurteilen Sie die Maßnahme?
Dirk Spaniel (AfD): Ich bin zwar weit davon entfernt, alle Positionen des Compact-Magazins vollumfänglich zu teilen. Aber ein derartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit zeigt doch ganz deutlich, dass die Gefährder für unser Land heute mitten im Staatsapparat sitzen. Mir war bislang nicht bekannt, dass die Innenministerin eine GmbH, also eine Firma, einfach mal so verbieten kann. Wenn es strafrechtlich relevante Handlungen oder Äußerungen aus der Redaktion des Compact-Magazins heraus, gegeben hätte, dann hätten diese strafrechtlich verfolgt werden müssen – und nicht zu einem Verbot führen dürfen. Alles in allem zeigt mir das, dass es sich hierbei um einen rechtlich höchst fragwürdigen, konstruierten Angriff auf die Pressefreiheit und das patriotische Vorfeld handelt. Dennoch gehe ich im Übrigen davon aus, dass ein Verbot der „Compact-Magazin GmbH“ spätestens auf Landgerichtsebene keinen Bestand mehr hat.
„Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“, so begründete Nancy Faeser in einer Videobotschaft das Verbot. Auch der Verfassungsschutz begründet seine Schikane der AfD mit dem Vorwurf eines „ethnischen Volksbegriffes“. Verläuft an diesem Festhalten am deutschen Volk die eigentliche Konfliktlinie zwischen System und Opposition?
Die Aussage von Nancy Faeser ist doch kompletter Unsinn. Jahrzehntelang hat Deutschland unter anderem russische Staatsbürger als Spätaussiedler aufgenommen, weil sie ethnisch deutscher Herkunft waren. Es gibt also offensichtlich auch im Sinne des deutschen Rechtes ethnische Deutsche. Aber lesen Sie sich doch im Internet entsprechende Zitate von Claudia Roth, Robert Habeck und anderen durch. Da lesen Sie dann Aussagen wie „Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Diese Leute regieren ein Land, das sie hassen – setzen wir uns dagegen zur Wehr.
Viele Mandatare und Funktionsträger der AfD haben sich bereits kritisch zu Wort gemeldet und in Teilen Ihre Solidarität bekundet. Alice Weidel hat ihre Stellungnahme äußerst zurückhaltend formuliert und davon gesprochen, die AfD müsse das Verfahren „kritisch begleiten und genau beobachten“. Bräuchte es hier nicht deutlichere Worte?
Wenn der Staat die Meinungs- und Pressefreiheit angreift, dürfen wir nicht schweigen. Es geht hier nicht um einen inhaltlichen Schulterschluss mit dem Compact-Magazin, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie – dem Fortbestehen von Opposition. Herr Elsässer und das Compact-Magazin haben das Recht zu publizieren.
Wie müsste angesichts des Verbots aus Ihrer Sicht die richtige Reaktion der Partei lauten? Bräuchte es angesichts der sich zuspitzenden Repression nicht generell einen stärkeren Zusammenhalt zwischen Partei und Vorfeld?
Ich würde mir wünschen, dass von der Partei ausgehend ein stärkeres vorpolitisches Netzwerk unterstützt wird. Das beginnt bei Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Es gibt hier noch wahnsinnig viel aufzuholen. Wir brauchen Initiativen, die sich intensiv mit den Strukturen des politischen Gegners auseinandersetzen, die die Verstrickungen von Staat und NGOs aufdecken, Thinktanks, die Inhalte vordenken, Medien, die noch stärker Aufklärungsarbeit leisten und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen „Partei und Vorfeld“ war in den letzten Wochen Gegenstand zahlreicher Debatten. Kay Gottschalk aus NRW hatte etwa geäußert, dass die AfD sich ihre Vorfeld „aussuchen müsse“ und kritische Berichterstattung in Vorfeld-Medien als „Heckenschützentum“ bezeichnet. Wie lautet ihre Position zu diesem Themenkomplex?
Ich verstehe den Punkt von Herrn Gottschalk, vertrete aber eine komplett andere Position. Seine Formulierungen halte ich mindestens für unglücklich. Nicht das Vorfeld lebt von der Partei, sondern die Partei vom Vorfeld. Ich fange mal damit an, dass es viele vorpolitische Strukturen schon lange vor der Gründung der AfD gab. Damals haben Leute aus Idealismus die Strukturen geschaffen, die wesentlich zum schnellen Aufstieg der AfD beigetragen haben – patriotische Netzwerke und Medien. Die Partei kann nur dann Stimmen erhalten, wenn ihre Positionen in der Bevölkerung bejaht werden. Dazu tragen vorpolitische Strukturen bei. Der Correctiv-Skandal von Anfang des Jahres hat gezeigt, dass mittlerweile Staat, Medien und staatlich finanzierte NGOs im Kampf gegen die Opposition bedingunglos zusammenarbeiten und selbst aus einem Nicht-Skandal einen Skandal machen können. Einfach, weil sie die mediale Macht haben. Es ist den alternativen Medien zu verdanken, dass Vorgänge wie diese kritisch beleuchtet und aufgearbeitet werden. Ohne freie Medien könnten wir angesichts der inhaltlichen Gleichschaltung der Presse unsere Positionen nur viel schwerer vermitteln. Aus meiner Sicht können und sollen freie Medien auch über Vorgänge im eigenen Milieu kritisch berichten können. Ich sehe keinen Grund, warum ein Bundesvorstandsmitglied ein Recht auf inhaltliche Vorgaben bei freien und unabhängigen Medien haben sollte.
Abschließend: Mit COMPACT fällt für die AfD ein gewichtiger Multiplikator mit Millionenreichweite aus. Welche Auswirkungen hat das aus Ihrer Sicht auf die Partei und was müsste man jetzt tun, um im Kampf um den öffentlichen Diskurs dennoch nicht unterzugehen?
Ich hoffe grundsätzlich, dass sich noch mehr freie Medien bilden, professionalisieren und starke Reichweiten aufbauen. Nur so werden wir der medialen Manipulation der Linken etwas entgegensetzen können. Wenn die Partei dabei unterstützen kann, sollte sie es tun – mindestens sollte sie jedoch der Entwicklung von alternativen Medien durch voreilige Distanzierungen nicht im Wege stehen.