Was im Bundestag unter dem Titel „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ als Debatte angekündigt war, verdiente den Namen nicht – bis Matthias Helferich (AfD, fraktionslos) deutliche Worte fand.
In seiner Sitzung am Donnerstag zog der Bundestag eine Bilanz der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr. Das Versprechen: ein „Neustart im Bevölkerungsschutz“, wie Innenministerin Nancy Faeser mit Verweis auf den Klimawandel mehrfach betonte. In der anschließenden „Debatte“ beschränkten sich Ampel- und Unionspolitiker darauf, Betroffenheitsphrasen zu dreschen und sich für die geleistete Arbeit parteiübergreifend auf die Schultern zu klopfen. Dann sprach Matthias Helferich.
Migrantische Klaubanden
Der Selbstgefälligkeit setzte Helferich Fakten entgegen: „In NRW wurden 24 Städte von mehr als 140 Plünderern heimgesucht. Entschädigung erhalten die Opfer der Flutdiebe nicht. Und warum nicht? Weil es sich bei 90 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und Migranten handelte.“ Helferich bezog sich damit auf das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom vergangenen Jahr. „Klau-Roma und andere migrantische Langfinger aus 24 Nationen nahmen den Opfern der Flutkatastrophe ihr letztes Hab und Gut.“
Spätrömische Dekadenz
Helferich erinnerte zudem daran, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht einzelnen Fluthelfern eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorwirft. Vor Helfern brauche man die Bevölkerung jedoch nicht zu schützen: „Diejenigen, die wirklich unsere Demokratie und Staatsordnung verächtlich machen, waren nicht Deutsche, die Deutschen halfen. Es war eine CDU-Umweltministerin Heinen-Esser, die sich auf Mallorca sonnte, während ihr Volk im Schlamm vor den Trümmern der eigenen Existenz stand. Es war eine grüne Umweltministerin Spiegel, die sich in Frankreich von den Strapazen ihrer eigenen Coronapolitik erholte.“ Helferichs Schlussfolgerung: „Wenn Sie die Bevölkerung zukünftig schützen wollen, dann schützen Sie sie vor migrantischen Klaubanden und der spätrömischen Dekadenz verantwortungsloser Ministerinnen.“
Regierungsversagen
Sebastian Hartmann (SPD) etikettierte Helferich noch während dessen Rede als „Hetzer“, Mechthilde Wittmann (CDU/CSU), ehemals bayerische Integrationsbeauftragte, zeigte sich im Anschluss „erschüttert“ – und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz erteilte dem AfD-Politiker einen Ordnungsruf „für die pauschale Diffamierung einer Personengruppe“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik oder dem verantwortungslosen Verhalten der Ministerinnen blieb aus.
