2024 wird ein „Superwahljahr“ – besonders die Landtagswahlen in Thüringen treiben dem System bereits die Schweißperlen auf die Stirn. Wir haben mit Daniel Haseloff, Landesvorstandsmitglied der AfD-Thüringen, über seine Kandidatur, die geplanten Sofortmaßnahmen sowie die mittel- bis langfristigen Perspektiven einer AfD-Regierung auf Landesebene gesprochen.
Das kommende Jahr wird ein Jahr der Entscheidung – neben den EU-Wahlen finden in Österreich und Deutschland wichtige Nationalrats- und Landtagswahlen statt. Besonders nervös ist das System angesichts der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Daniel Haseloff, AfD-Vorstandsmitglied in Thüringen, beleuchtet im Gespräch mit dem Heimatkurier die Chancen, Risiken und Erwartungen sowie die langfristigen Perspektiven einer AfD-Regierung unter Björn Höcke in Thüringen.
Lieber Daniel! Das kommende Jahr ist ein regelrechtes „Super-Wahljahr“ – und trägt für die AfD schicksalshafte Züge. Neben Sachsen, Brandenburg und Brüssel wird am 1. September 2024 auch in Thüringen gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD dort bei knapp 34 Prozent. Worauf stellt ihr Euch angesichts dessen ein?
Daniel Haseloff: Die aktuellen Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Der Thüringer Souverän sehnt einen echten Politikwechsel herbei. Deutlich wird dies bei dem Abstand zur Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow. Wir haben 14 Prozentpunkte Vorsprung zur Linken, 12 Prozent zur CDU und insgesamt mehr Zustimmung als die abgewrackte Linkskoalition aus Rot-Rot-Grün. Die drei Parteien kommen zusammen nur auf 33 Prozent. Dementsprechend ist für uns klar: Wir werden die Machtfrage stellen und Regierungsverantwortung übernehmen. Selbstverständlich bereiten wir uns auf jedes Szenario vor. Die Sperrminorität hätten wir mit dem aktuellen Umfragewert bereits erreicht. Wir wollen aber mehr! Fest steht jedenfalls: Wir haben ein Superwahljahr vor der Brust und vor der Machtfrage kommt die erste Machtprobe, die Kommunalwahl. Ein Test für die nachhaltige Verankerung der AfD von unten. Der Gegenwind wird vermutlich ein neues Ausmaß erreichen. Die Kartellparteien und deren angehängter Rundfunk werden mit allen Mitteln versuchen, ihre Macht und ihren Einfluss zu sichern. Wir werden aber sturmfest sein!
Du hast dich selbst für den Landtag aufstellen lassen. Was treibt dich dazu an und welche Vision hast du persönlich für die Gestaltung des Freistaates? Anders gefragt: Was können sich die Wähler von einem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Haseloff erwarten?
Der grundsätzliche Antrieb kommt aus der Verbundenheit zum Eigenen, zum Volk, zur Kultur und unserer Nation. Denn all dies ist unter der aktuellen Politik in höchster Gefahr und wird scheibchenweise zersetzt. Es geht hier und jetzt um die Zukunft unserer Kinder und Familien – wenn das kein Antrieb ist, auf was soll man sonst warten? Ein Hauptziel ist die Rückkoppelung zu den realen gesellschaftlichen Problemen und der Beendigung von Scheindebatten, die derzeit hauptsächlich in den Plenarsälen der Republik zu hören sind. Das Volkswohl ist ein weiterer wichtiger Punkt. Das bedeutet, dass die Steuergeldverschwendung ein Ende findet und das reichlich vorhandene Geld wieder zum Wohle des eigenen Volkes eingesetzt wird. Explizit für Thüringen geht es mir auch um die Sicherheit. Die Angsträume haben mittlerweile auch hier um sich gegriffen und die illegale Massenmigration hinterlässt auch in Thüringen ihre gewalttätige Spur. Das ist inakzeptabel! Wie ich bereits mehrfach sagte, muss Thüringen ein Schutzraum werden. Wir werden wieder für Sicherheit sorgen und die Angsträume beseitigen. Dafür werden wir der Polizei ein starkes Mandat erteilen, Ausreisepflichtige und Straffällige konsequent abschieben und Thüringen völlig unattraktiv für illegale Einwanderung machen. Ein wichtiger Schritt ist die Zurückdrängung der gegnerischen ideologischen Offensive. Dabei möchte ich mich besonders für die Kündigung der Medienstaatsverträge einsetzen und der links-grünen Propaganda ein Ende setzen. Die Problemlage, die durch die Ampel geschaffen wurde, sei es bei der gescheiterten Energiewende bis hin zur galoppierenden Inflation, lässt sich ewig fortführen. Dafür brauchen wir eine starke Fraktion, um Thüringen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Bereits jetzt herrscht angesichts der Umfragewerte bei den Systempolitikern und ihren willfährigen Journalisten Hysterie und Panik: Rufe nach einem Verbot werden immer häufiger und lauter. Doch was würde eine AfD-Regierung in Thüringen überhaupt bedeuten? Welche kurz- und mittelfristigen Ziele gibt es? Und worauf will man langfristig hinarbeiten?
Wir wollen die Politikwende für die gesamte Bundesrepublik. Es ist mittlerweile ziemlich deutlich, dass diese Wende aus dem Osten starten wird. Die mitteldeutschen Bundesländer werden den ersten Stein in Bewegung setzen und über die nächsten Jahre einen Dominoeffekt auslösen, der auf die alten Bundesländer übergreifen wird. Neben der Panik vor dem Verlust der Futtertröge, ist die größte Sorge der Altparteien die Entdämonisierung der AfD. Sie haben über die letzten Jahre die Partei zum absolut „Bösen“ aufgebaut, was mittlerweile kaum noch verfängt. Eine AfD in Regierungsverantwortung würde aber das gezeichnete Bild zerstören. Die Welt würde sich weiterdrehen. Der „alternativlose“ Kurs der Altparteien hätte plötzlich eine Alternative, das Regierungsversagen der letzten Jahre würde aufgearbeitet, die Lobbypolitik der Klimahysterie würde beendet und der Bürger würde massiv entlastet. Die Narrative der vergangenen Jahre würden sich in Luft auflösen, was die versuchte Etablierung eines postdemokratischen Systems beenden würde. Der Souverän bekäme seine Macht zurück und unsere Nation seine Souveränität. Für all dies benötigt es eine Speerspitze und die kann Thüringen sein. In Thüringen wollen wir die Blaupause für ganz Deutschland erreichen.
Stichwort „Thüringen als Schutzraum“: Immer wieder hört man vonseiten verantwortlicher Landes- und Kommunalpolitiker, das Thema Migration wäre Sache des Bundes (oder gar der EU). Was kann eine AfD-geführte Regierung in Thüringen konkret tun, um die illegale Migration nicht nur zu stoppen, sondern deren Auswirkungen schrittweise rückgängig zu machen – ohne auf Bundesebene durchgreifen zu können?
Keineswegs ist es nur Sache des Bundes. Im Gegenteil, die Länder haben sehr viele Kompetenzen um gegen die vom Bund verursachte Massenmigration vorzugehen. Als AfD- Landesregierung werden wir eine richtige Remigrationsoffensive starten. Kriminelle und straffällig gewordene Migranten können vom Land abgeschoben werden. Da wird in Thüringen der Erfurter Flughafen eine zentrale Rolle spielen. Die Thüringer Polizei wird von uns starkes Mandat zur Durchsetzung von Recht und Gesetz erhalten und von der Landesregierung gestärkt ihren Sicherheitsauftrag erfüllen können. Desweiteren wird es eine vollständige Umstellung von Geld auf Sachleistungen geben. Ebenso Ländersache ist die Frage der Unterbringung – diese wird unter der AfD dezentral stattfinden. Heißt: Außerhalb von Ortschaften, weit entfernt von Ballungsgebieten und Stadtzentren – beispielsweise durch die Errichtung von Containerdörfern. Nach kürzester Zeit wird Thüringen dadurch unattraktiv für Armutsmigration und der Migrationsdruck wird zumindest auf Landesebene schrittweise abflauen. Somit wird Thüringen zum Schutzraum und einmaligen Ort der Sicherheit in der gesamten Bundesrepublik.
Ein Vorhaben, das naturgemäß besonders den Systemmedien ein Dorn im Auge ist, ist die beabsichtigte Kündigung des Medienstaatsvertrages und eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Warum ist dieser Schritt so wichtig und welche Änderungen braucht es konkret?
Ein wichtiger Schritt ist die Zurückdrängung der linksliberalen ideologischen Indoktrination. Damit einher geht die Kündigung der Medienstaatsverträge und die damit zusammenhängende Beendigung der Zwangsbeiträge. Derzeit werden dem Bürger staatlich konforme Meinungen aufgedrückt und dieser muss sie auch noch zwangsweise finanzieren. Wir werden dieses Konstrukt mit Bonzen-Gehältern beenden und dem Thüringer Bürger einen politisch völlig neutralen Grundfunk zur Verfügung stellen. Dies wird ein Befreiungsschlag für die eigene Meinungsbildung. Wir werden damit den Meinungskorridor öffnen und das betreute Denken beenden. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, damit das Volk wieder in die Lage versetzt wird, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Denn auch Volksabstimmungen stehen auf unserer Agenda. Konkret hat jedes Bundesland das Recht, die Medienstaatsverträge zu kündigen. Wichtig ist allerdings die Bereitstellung eines Rundfunkangebotes, was nach Artikel 5 Grundgesetz garantiert werden muss. Als Gesetzgeber wären wir allerdings sehr frei in der Entscheidung über Modelle und Strukturen; auch die Finanzierungsfrage obläge uns. Schauen Sie: 2022 hatte der MDR 611 Millionen Euro zur Verfügung, eine unfassbare Summe. Jetzt soll es dennoch die nächste Gebührenerhöhung geben! Wir wollen das nicht, wir machen da nicht mit. Deshalb beenden wir das.
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes, der sich längst als Regierungsschutz und Anti-Rechts-Apparat entlarvt hat. Braucht es eine derartige Behörde in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts überhaupt? Und welche Möglichkeiten zur Reform gibt es?
Wir werden prüfen, inwiefern diese Behörde reformierbar ist. Die derzeitige Betätigung als Schild und Schwert der Regierungsparteien werden wir beenden. Grundsätzlich sollte ein Inlandsgeheimdienst vor allem Wirtschaftsspionage und fremde Einflüsse verhindern und nicht die Opposition diskreditieren und ihre Mitglieder überwachen. Der „Kampf gegen rechts“ muss eingestellt werden, er ist ein Kampf gegen die Interessen des Volkes.
Regierungsverantwortung ist nicht nur Chance, sondern auch Risiko. In Österreich hat zuletzt die FPÖ unter Schwarz-Blau dafür ein abschreckendes Beispiel abgegeben. Wie stellt man sicher, dass die AfD auch in einer Machtposition tatsächlich eine Alternative bleibt und nicht den „einfachen Weg“ der Anpassung geht?
Dafür sind zwei Faktoren wichtig. Gerade die FPÖ hat uns gezeigt, dass es aussichtslos ist, als Juniorpartner in eine Koalition zugehen. Das Establishment bekämpft uns und lehnt eine Kooperation auf allen Ebenen ab. Wir würden also als Stütze der schwächelnden Altparteien agieren, welche uns parallel dennoch weiter bekämpfen werden. Aus eigener Überzeugung sollte es ein aufrechter AfD- Funktionär ablehnen, Wasserträger der Parteien zu werden, die unser Land abschaffen wollen. Damit kommen wir zum zweiten Punkt, der Personalfrage. Entscheidend wird sein, Funktionäre an der Spitze zu haben, die über das nötige ideelle Fundament verfügen. Unbestechlichkeit, Bodenständigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber allen Verlockungen. Wir wollen das Wohl des deutschen Volkes in den Mittelpunkt rücken, Souveränität für unser Land zurückerlangen. Ein Dienstwagen ist schön, wird aber unser Land nicht retten. Zusammenfassend: Wenn Koalition, dann nur als Seniorpartner, aus der Position der Stärke heraus. Dafür braucht es aufrechte und überzeugte Kämpfer für unsere Sache.
Ein entscheidendes Problem für jede rechte parlamentarische Kraft ist ein feindlich-gesinnter Beamtenapparat, der jegliche Vorhaben torpediert – also das, was man gemeinhin auch als „tiefen Staat“ bezeichnet. Wie ist diesbezüglich die Lage in Thüringen – und gibt es für den Umgang damit bereits eine Strategie?
Als Landesregierung hat man die Möglichkeit, einen gewissen Stab an Personal auszutauschen, was aber lediglich einen Bruchteil des Beamtenapparates ist. Dementsprechend wird man mit dem arbeiten, was bereits da ist. Grundsätzlich muss man anmerken, dass ein großer Teil der Beamten loyal gegenüber den Dienstherren ist. Auch die jetzigen Mitarbeiter merken ja, dass in der aktuellen Politik vieles falsch läuft. Man kann also davon ausgehen, dass uns ein beträchtlicher Teil der Mitarbeiterschaft nicht feindlich gesinnt sein dürfte. Dennoch wird es auch die Aufgabe kommender AfD-Minister und Staatsekretäre sein, integrativ zu wirken und den Beamtenstab von unseren Vorhaben zu überzeugen. Auch in den Ministerien muss eine Entdämonisierung der AfD stattfinden. Selbstverständlich arbeiten wir auch in Thüringen mit Hochdruck an Konzepten und Strategien, sei es bei Personalfragen aber auch an Plänen zu Umstrukturierungen von Ministerien um eine ganzheitliche Effektuierung hinzubekommen. Die Zuteilungen der Ressorts müssen überarbeitet werden. Sicherlich wird unter einer AfD-Regierung das Energie-Ressort nicht mehr im Umweltministerium angesiedelt, sondern im Wirtschaftsministerium, wo es ursprünglich auch hingehört.
Abschließend: Wie bereits eingangs angemerkt, könnte das kommende Jahr für die AfD zum Schicksalsjahr werden. Ist 2024 der Beginn der „Wendezeit“ – und wenn ja, wo wird Deutschland dadurch im Jahr 2030 stehen?
Ich bin kein Freund von schematischen Prognosen. Aber was ich sagen kann, ist dies: Deutschland im Jahr 2030 hat hoffentlich seit einigen Jahren einen Bundeskanzler Björn Höcke und viele gute weitere Personen in Amt und Würden, die eine große Remigrationsinitiative gestartet haben. Deutschland 2030 ist daher ein Land, in dem die schlimmsten Auswüchse der GroKo- und Ampel-Epoche bereits gestoppt und korrigiert wurden, ein Land, das seine Zukunft solidarisch, patriotisch und souverän in die eigenen Hände genommen hat!
