Im fränkischen Zirndorf wollten die Kartellparteien die Einrichtung einer Asylunterkunft vertuschen – doch die AfD wusste das erfolgreich zu verhindern. Wir haben mit dem verantwortlichen Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) über das perfide Vorgehen der Altparteien, die Allianz zwischen CSU und Grünen sowie seine Landtagskandidatur gesprochen.
Vor zwei Wochen demonstrierten 400 Bewohner der Stadt Zirndorf (Mittelfranken) gegen eine weitere Unterkunft für hunderte Ersetzungsmigranten. Dass es überhaupt zu dem Protest gekommen ist, ist dem AfD-Stadtrat Bastian Treuheit zu verdanken: Er hat die Pläne publik gemacht.
Lieber Bastian! Die Stimmung in Zirndorf ist aufgeheizt – Stein des Anstoßes ist eine weitere geplante Asylunterkunft. Kannst du unseren Lesern kurz die Hintergründe dazu schildern?
Bastian Treuheit: Am 11. Juli 2023 fand im Bauausschuss in Zirndorf eine Abstimmung über eine Nutzungsänderung eines Wohngebäudes statt. Der nicht näher bezeichnete Antragsteller beantragte neben einer energetischen Sanierung auch die Nutzungsänderung für eine Asylbewerberunterkunft für 150 Personen. Die Information wurden den Stadträten dabei nur fünf Tage vor der Ausschusssitzung übermittelt. Bereits während der Sitzung des Ausschusses kam es zu einem Streit zwischen SPD und AfD bezüglich der Lage der Unterkunft und einer „Überschreitung der Belastungsgrenze“. Auch eine Schule in der unmittelbaren Umgebung und ein benachbartes Café waren kein Grund für CSU, SPD und Grüne, gegen das Projekt in der Altstadt zu stimmen. Wir hatten nur einen Stadtrat der Freien Wähler und eine rebellische CSU-Stadträtin auf unserer Seite, der Rest winkte das Projekt kommentarlos durch.
Der Verwaltungsapparat, Bürgermeister und die Parteien strebten an, das Vorhaben so schnell wie möglich zu verschleiern, um eine Reaktion der Bevölkerung zu verhindern. Das würde zumindest die Abwesenheit der Presse erklären, die sonst immer eingeladen wurde. Angesichts dessen habe ich einen Bürgerbrief verfasst, um die Bevölkerung über den Beschluss im Bauausschuss zu informieren und habe dabei an die in einer Woche stattfindende Stadtratssitzung hingewiesen: „Vor jeder Stadtratssitzung haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu stellen.“ Ich hätte nicht gedacht, dass nur wenige Tage später über 200 wutentbrannte Bürger meinem Aufruf folgten und dem Bürgermeister sowie den Stadträten ordentlich einheizten.
Viele Bürger sind erbost darüber, dass das Vorhaben über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt wurde. Der Bürgermeister versteckt sich hinter den „Anweisungen von oben“. Wie schätzt du die Rolle der Verantwortlichen vor Ort ein? Welche Rolle spielen die im Stadtrat vertretenen Parteien, insbesondere der CSU?
Der Bürgermeister und die Altparteien wollten das Projekt „unter den Teppich kehren”. Die Bevölkerung sollte vor vollendete Tatsachen gestellt werden, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Blöd nur, dass die AfD im Stadtrat sitzt und wir, wie bei vielen anderen Dingen auch, uns für die Bürger einsetzen. So forderten wir bereits im März mit einem Antrag, die Bürger mit einer Informationsveranstaltung über die bestehende Situation „Migranten im Stadtgebiet“ zu informieren. Alle Parteien lehnten jedoch ab.
Nach den vielen Protesten, zuletzt versammelten sich über 400 Menschen mit Transparenten vor dem Rathaus, zeigt der Bürgermeister sowie viele Stadträte nun Einsicht – natürlich erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Vor den Wahlen dreht man sich eben gerne wie die Fahne im Wind. Demnach hätte der Informationsfluss besser laufen können, von dem Projekt möchte man jedoch nicht abrücken.
Ich mache mittlerweile keinen Unterschied mehr zwischen Grünen, CSU oder den anderen Parteien. Die Freien Wähler haben eine gemeinsame Fraktion mit der Linkspartei. Es wird miteinander geklüngelt, Hauptsache gemeinsam gegen die AfD. Im Zirndorfer Stadtrat wäscht eben die eine Hand die andere.
Eine der Kernkompetenzen der AfD ist das Migrationsthema. In Zirndorf ist seit den 70ern die sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb. Spätestens seit 2015 hat sich die Lage dort verschärft. Welche Herausforderungen und Gefahren siehst du in der jetzt geplanten zusätzlichen Unterbringung von Migranten?
Seit Jahrzehnten ist die Zirndorfer Bevölkerung mit der Erstaufnahmeeinrichtung vertraut. Früher waren vor allem osteuropäische Familien mit Kindern, die vom Krieg gezeichnet waren, auf dem Weg in die Rothenburger Straße, um Asyl zu beantragen. Die Situation änderte sich 2015 schlagartig. In Zirndorf haben wir seit 2015 hauptsächlich junge Männer aus Nord- und Zentralafrika, sowie Westasien zu sehen bekommen, die zumeist modisch gekleidet und stets mit Mobiltelefonen ausgestattet waren.
Die vielen Nationen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung aufeinandertreffen, führen zudem immer wieder zu Einsätzen der Polizei. In letzter Zeit werden Sicherheitsdiensten vor Geschäften und Einkaufszentren eingesetzt. Die Bevölkerung hat zu Recht Bedenken, was die Sicherheit in der Stadt angeht. Und wenn man als Stadtrat die städtische Kriminalstatistik anfragt, um eventuelle Vorteile zu entkräften, bekommt man eine Absage – das ist leider nicht vertrauenswürdig, egal ob aus dem Rathaus oder aus dem Polizeipräsidium. Insbesondere die lokale Bevölkerung hat seit 2015 das Nachsehen. Nicht nur auf dem Wohnungsmarkt ist der Druck enorm. Auch ausgebuchte Kindergartenplätze sind Zeugnis dafür, dass wir in Zirndorf keine Einwanderung mehr vertragen.
Doch es formiert sich auch Widerstand, um die Unterkunft noch zu verhindern. Der Protest äußert sich dabei auf unterschiedliche Art und Weise. Wie war dein bisheriger Eindruck der Demonstration und von anderen Formen des Protestes?
Ich ziehe meinen Hut vor den Bürgern, die versuchen, sich dem Diktat zu widersetzen. Ich empfehle den Bürgern, weiter auf die Straße zu gehen und Druck aufzubauen. Dies hat bereits manche Projekte zu Fall gebracht. Auch der Bürgermeister und die Stadträte fürchten den Protest, der die maximale Aufmerksamkeit in der Stadt genießt. Schließlich wollen sie im Jahr 2026 wieder gewählt werden. Das Verteilen von Flugblättern, ein Infostand in der Innenstadt oder Mundpropaganda sind die besten Mittel, um im Rathaus einen Flächenbrand entstehen zu lassen. Ich unterstütze die Gründung einer Bürgerinitiative und stehe bereit, Projekte finanziell zu unterstützen. Die Nachbarn, die sich gegen das Projekt mittels Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren, zeigen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde, obwohl im September die ersten Migranten einziehen sollen.
Wie hoch schätzt du die Chancen ein, die Unterkunft tatsächlich noch zu verhindern? Wo werden aktuell noch mutige und kreative Personen gebraucht und wie kann man sich am besten einbringen?
Derzeit ist alles von zwei Anwälten abhängig, die vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach gegen die Nutzungsänderung klagen. Falls die Klage scheitert, bleibt nur der Protest auf der Straße. Parallel wird eine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren erstellt, die zumindest zukünftige Migrantenunterküfte verhindern soll. Hierzu soll mittels des Bebauungsplans eingegriffen werden. Zur Zulassung des Bürgerbegehrens sind die Unterschriften von 8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung erforderlich. Die Unterschriften werden in Kürze bei wöchentlichen Protestaktionen vor dem Rathaus, auf Infoständen oder bei Haustürbesuchen eingeholt. Jeder kann die Aktionen unterstützen. Auf Anfrage überreiche ich gerne Flyer oder Aufkleber.
Im Oktober sind in Bayern Landtagswahlen. Unter welchem Motto steht deine Kandidatur? Was können sich die Wähler von einem Bastian Treuheit im Landtag erwarten?
Unser Land zuerst! Das Motto der AfD-Bundeslinien lässt sich auch in Bayern und Zirndorf gut anlegen, wenn die Interessen der etablierten Parteien nicht mehr dem deutschen Volk zugewandt werden. Es ist üblich, dass die etablierten Parteien unliebsame Themen vernachlässigen. Hier lege ich den Finger in die Wunde, die CSU und Co. gerne unter den Teppich kehren.
Solltest du für die AfD in den bayerischen Landtag einziehen – wie würden deine ersten Handlungen aussehen, um die Situation in Zirndorf zu entschärfen?
Zirndorf hat ein AfD-Bürgerbüro verdient, in dem sich Menschen mit den gleichen Interessen treffen und austauschen können. Oft scheitert es bei Vereinen und Bürgerinitiativen an Geld. Diese Sorge sollen Personen mit dem Ziel, eine Migrantenunterkunft zu verhindern, bei mir nicht haben. Aus diesem Grund stelle ich mich bei einem Einzug in den Landtag für eine vollständige Kostenübernahme der Klage zur Verfügung.
Lieber Bastian, herzlichen Dank für das Gespräch!
