Der Ansturm über das Mittelmeer bleibt auch für Süd-Tirol nicht ohne Folgen: Kaum eine Woche vergeht ohne schockierenden Fall von Ausländerkriminalität. Doch auch für den Minderheitenschutz hat die fortschreitende Überfremdung fatale Konsequenzen. Wir haben anlässlich dessen mit Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit über die Lage jenseits des Brenners gesprochen.

Grassierende Ausländerkriminalität und steigende Überfremdung – die gravierenden Folgen der Ersetzungsmigration machen auch vor Süd-Tirol nicht Halt. Wir haben anlässlich dessen mit Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit über die Lage jenseits des Brenners gesprochen.

Sehr geehrter Herr Knoll! Seit Monaten warnen Sie und Ihre Partei vor der grassierenden Ausländerkriminalität in Süd-Tirol. Können Sie unseren Lesern kurz die Lage schildern – wie schlimm ist es?

In den letzten drei Jahren hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Es vergeht inzwischen kaum noch eine Woche, in der die Öffentlichkeit nicht durch einen neuen Fall von Ausländerkriminalität schockiert wird. Allein in den letzten Wochen hat es einen Mord, eine Vergewaltigung, mehrere schwere Körperverletzungen, Messerstechereien, Einbrüche sowie Raubüberfälle gegeben. Immer waren die Täter Ausländer. Der Bahnhofspark in Bozen ist inzwischen zur gesetzlosen Zone verkommen, wo den ganzen Tag Migranten herumlungern, Drogen kursieren, Schlägereien stattfinden und Passanten angepöbelt werden. Rund um diesen Park mussten alteingesessene Geschäfte bereits schließen, weil sich die einheimischen Bürger nicht mehr dorthin trauen und es jeden Tag Probleme gibt. Ein großer Teil dieser Leute sind illegale Einwanderer und oftmals bereits amtsbekannt. Abgeschoben wird aber kaum jemand und wenn es überhaupt zu einer Verhaftung kommt, werden sie nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei selbst spricht inzwischen von massiven Sicherheitsproblemen mit Ausländern in Bozen und Meran.

Wie ist angesichts dessen die Stimmung in der Bevölkerung? Zeichnet sich Widerstand gegen die Zustände ab?

Die Bevölkerung ist einerseits schockiert und verängstigt, andererseits aber auch wütend über die Untätigkeit der regierenden Parteien, die diesem Treiben tatenlos zusehen und nichts dagegen unternehmen. Selbst gut integrierte Migranten melden sich immer öfters und fordern ein Einschreiten, da sie ansonsten in der öffentlichen Wahrnehmung in einen Topf mit diesen kriminellen Ausländern geworfen werden. Man merkt, dass es in der Bevölkerung brodelt. Hinzu kommt ein Gefühl der Benachteiligung, denn erst unlängst wurde publik, dass Ausländer die Hälfte aller Mietbeihilfen des Landes kassieren, obwohl sie nur zehn Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. 

Besteht aus Ihrer Sicht ein Zusammenhang mit der anhaltenden Masseneinwanderung über das Mittelmeer? Dieses Jahr sind immerhin bereits knapp 115.000 Migranten in Italien gelandet, viele davon werden im Norden des Landes untergebracht. 

Ja, ein großer Teil der illegalen Einwanderer kommt über die Mittelmeer-Route. Oftmals stranden sie dann in Süd-Tirol und kommen auf ihrem Weg nach Norden nicht weiter. Die neue italienische Regierung hat im Wahlkampf zwar großspurig Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung versprochen, umgesetzt wurde davon aber rein gar nichts. Im Gegenteil! Die derzeitige italienische Regierung will sogar, dass Süd-Tirol noch mehr Migranten aufnimmt. 

Welche Maßnahmen braucht es in Süd-Tirol, um das Problem in den Griff zu bekommen? Wie realistisch ist eine Umsetzung dessen unter den gegebenen politischen Umständen?

Kurzfristig bräuchte es einen Aufnahmestopp für weitere Migranten, da man nicht einmal mit den derzeit im Land Befindlichen zurecht kommt. Teilweise leben diese Leute auf der Straße, haben keine gültigen Aufenthaltspapiere, dürfen nicht arbeiten und lernen auch unsere Sprache nicht. Langfristig bräuchte es gezielte Maßnahmen zur Abschiebung illegaler oder krimineller Migranten. Wer sich unrechtmäßig in unserem Land aufhält und unsere Gesetze missachtet, hat in unserem Land nichts verloren. Abschiebezentren dürfen auch nicht in Süd-Tirol oder im Norden Italiens errichtet werden, sondern im Süden, damit jeder Anreiz zur illegalen Einwanderung verloren geht.

Wie beurteilen Sie allgemein die enttäuschende Migrationspolitik der aktuellen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni? Der Stopp der Invasion über das Mittelmeer war immerhin eines ihrer zentralen Wahlversprechen. 

Vor den letzten Wahlen war es die Lega, die einen harten Kurs gegen die illegale Migration angekündigt hat, nun sind es die neofaschistische Fratelli d’Italia. Beide halten ihre Versprechen nicht, da Italien vom Geld aus Brüssel abhängig ist. Italien ist praktisch pleite und scheut daher einen Konflikt mit der EU über die Migrationspolitik.

Wie hängt die Autonomie- und Minderheitenfrage, die sich Ihre Partei auf die Fahnen geheftet hat, mit der Problematik Migration und Bevölkerungsaustausch zusammen? 

Neben den allgemeinen Problemen der illegalen Migration kommt in Süd-Tirol noch der Aspekt des Minderheitenschutzes hinzu. Die Süd-Tirol-Autonomie fußt auf dem Gleichgewicht der Sprachgruppen. Durch die massive Zuwanderung der letzten Jahre verändert sich die Zusammensetzung der Volksgruppen und der Minderheitenschutz wird damit ausgehebelt. Schon heute gibt es mehr Ausländer als Ladiner (kleinste Volksgruppe) in Süd-Tirol. In den Städten leidet auch der Deutschunterricht unter dem zunehmenden Ausländeranteil in den Schulen. Der Deutschunterricht ist jedoch die wichtigste Säule des Minderheitenschutzes in Süd-Tirol. Wenn die Schüler nicht mehr Deutsch lernen, ist damit der Fortbestand Süd-Tirols gefährdet.

Was ist abschließend Ihre Botschaft an unsere Leser in Deutschland und Österreich – warum ist es für jeden Patrioten im deutschsprachigen Raum wichtig, sich auch regelmäßig über die Situation in Süd-Tirol zu informieren? 

Süd-Tirol steht heute an einem Wendepunkt. Wenn es nicht gelingt, die Migrationsfrage im Sinne des Minderheitenschutzes zu lösen, gibt es keine gesicherte Zukunft für Süd-Tirol. Noch ist es nicht zu spät, es besteht aber dringend Handlungsbedarf, denn am Schicksal Süd-Tirols entscheidet sich auch das Schicksal anderer Minderheitenregionen, die zu verschwinden drohen.

Sehr geehrter Herr Knoll, herzlichen Dank für das Gespräch!