In einem Video bezieht FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den in Oberösterreich beschlossenen „Aktionsplan gegen Extremismus“ Stellung. Für die unbegründete Kriminalisierung patriotischer Kräfte fordert er von den Verantwortlichen eine „riesengroße Entschuldigung”.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich jüngst auf seinem populären YouTube-Kanal zum umstrittenen Aktionsplan in Oberösterreich geäußert. Darin betont er erneut, dass der fehlende Widerstand der Haimbuchner-FPÖ ein „Fehler, bei dem es nichts zu beschönigen gibt“ gewesen sei. Angesichts dessen fordert er eine „riesengroße Entschuldigung“ bei den Betroffenen – und zwar bei allen: Nicht nur bei den Burschenschafen, sondern auch bei den ebenfalls angeprangerten Identitären und Corona-Demonstranten: „Es heißt, zusammen zu stehen.“

„Aktionsplan muss im Mistkübel verschwinden“

Auch Manfred Haimbuchner und dessen Ankündigung, im Herbst in den zuständigen Gremien und Ausschüssen für eine Korrektur sorgen zu wollen, nimmt er beim Wort: Hafenecker hofft, dass der Aktionsplan „möglichst bald im Mistkübel landen wird”. Ob das tatsächlich passieren wird? Erst kürzlich äußerte Haimbuchner im Interview mit der „Krone“, dass er zwar die Burschenschaften in Schutz nehmen wolle, ihn die Kritik der anderen Gruppierungen jedoch kalt lasse: „Die völlig unsachliche und schadenfreudige Reaktion von ein paar Irregeleiteten und sogenannten Identitären ist kein Problem […] im Gegenteil. Dass diese Gruppen wenig Freude mit mir haben, ist für mich durchaus beruhigend.“

„ÖVP-Anschlag“ auf Bürger und Freiheitskämpfer

Im Video lenkt Hafenecker zudem die Aufmerksamkeit auf die Verantwortlichen des Pamphlets – die ÖVP Oberösterreich unter Thomas Stelzer. Den Aktionsplan bezeichnet er entsprechend als einen „ÖVP-Anschlag auf normale Bürger“ und als „trojanisches Pferd der ÖVP”. Während man am linken Auge blind sei, betreibe der von der ÖVP eingesetzte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl eine gezielte „Kriminalisierung der Zivilgesellschaft”. Dieser werfe man nichts anderes vor, als für ihre Grund- und Freiheitsrechte einzustehen.

FPÖ-Schwerpunkt: Linksextremismus

Angesichts dessen sieht Hafenecker Handlungsbedarf und kündigt erneut einen „Schwerpunkt Linksextremismus“ an: Ab Herbst will er gemeinsam mit Herbert Kickl die linksextremen Umtriebe in Österreich im Parlament thematisieren. Im Interview mit dem „Heimatkurier“ äußerte er sich dazu kürzlich folgendermaßen:

„Zu all diesen Organisationen und Personen werde ich parlamentarische Anfragen einbringen, um aufzuzeigen, woher das Geld kommt und wo die Kontaktpersonen in den Ministerien sitzen. Und ich baue dabei auch auf die Kraft der alternativen Medienszene – auf hartnäckige Recherche und spannende Berichte, um das Wissen über die Mechanismen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“

Heimatkurier durchleuchtet linken NGO-Sumpf

Der Heimatkurier unterstützt dieses Vorhaben natürlich gerne. In zahlreichen Artikel haben wir uns bereits ausführlich mit dem linken NGO-Sumpf in Österreich und dessen parlamentarischen Förderern auseinandergesetzt:

• NGO-Sumpf #1: Stadt Wien fördert Antifa-Verein
• NGO-Sumpf #2: ZARA – „Anti-Rassismus“ als Codewort
• NGO-Sumpf #3: DÖW – Privat-Stasi unter dem Deckmantel der „Wissenschaft“
• NGO-Sumpf #4: Mauthausen Komitee – Schuldkult gegen die Heimat
• NGO-Sumpf #5: ZARA und Sigrid Maurer
• „Rassismus-Report“ von ZARA oder: Geschichten aus dem Paulanergarten
• „Nationaler Aktionsplan“ – So will ZARA die österreichische Gesellschaft umerziehen
• Sportministerium fördert linken NGO-Sumpf mit einer Millionen Euro Steuergeld
• Fragwürdige Initiative: Bildungsministerium lässt linken NGO-Sumpf auf Schüler los