Die Zustimmung der FPÖ zum von der ÖVP lancierten „Aktionsplan gegen Extremismus“ wirbelt ordentlich Staub auf. Nun hat Manfred Haimbuchner eine erste Stellungnahme abgegeben – und gießt damit weiter Öl ins Feuer.

Am Montag stimmte die FPÖ Oberösterreich im Landtag einem von der ÖVP lancierten „Aktionsplan gegen Extremismus“ zu, der sich explizit gegen identitäre Gruppen, Burschenschaften und Corona-Demonstranten richtet. Die betroffenen Gruppierungen reagieren verständnislos und fordern eine Erklärung ein – doch mit einer haarsträubenden Stellungnahme gießt Manfred Haimbuchner stattdessen weiter Öl ins Feuer.

Formelle Ausflüchte

Zu Beginn seiner Erklärung behauptet Haimbuchner, dass dieser Bericht „nicht von den Regierungsparteien erstellt“ und in der entsprechenden Sitzung „nicht beschlossen, sondern formell zur Kenntnis genommen“ wurde. Das ist insofern kurios, als in der am Montag veröffentlichten offiziellen Pressemeldung des Landes Oberösterreich folgendes zu lesen ist: „Auf Antrag von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer hat die OÖ Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen.“

Aktionsplan wurde beschlossen

Daraus geht eindeutig hervor: Der Aktionsplan wurde auf Antrag des Landeshauptmanns – also der Regierungsspitze – beschlossen. Von den formellen Spitzfindigkeiten des Manfred Haimbuchner ist darin wenig zu erkennen. Stelzer selbst wird folgendermaßen zitiert: „Wir haben zuletzt wiederholt klargestellt, dass Extremismus in jeder Form, das schließt gerade auch rechtsextremistische Strömungen mit ein, keinen Platz in Oberösterreich hat.“

Problematische Maßnahmen

Besonders entlarvend ist aber die inhaltliche Einordnung des Aktionsplans durch Haimbuchner. Zunächst versucht er, die im Plan inkludierten Einschätzungen des LVT vom eigentlichen „Aktionsplan“ (also dem Maßnahmenpaket) zu trennen. Das ist unzulässig, denn tatsächlich handelt es sich um ein zusammenhängendes Dokument, wie bei entsprechender Begutachtung auf den ersten Blick ersichtlich ist. Zudem sind die beschlossenen Maßnahmen – sie werden hier auszugsweise angeführt und in diesem Podcast ausführlich besprochen – für sich allein problematisch genug und konterkarieren sämtliche sonstigen Bemühungen der FPÖ, beispielsweise im Bereich der Familienpolitik.

Problem nicht begriffen

In weiterer Folge beanstandet Haimbuchner jenen Teil der LVT-Einschätzung, in der in „unsachlicher, undifferenzierter und pauschalierender Art und Weise Mitglieder der Burschenschaften in Verbindung mit dem Verbotsgesetz gebracht werden”. Keine Empörung löst bei Haimbuchner hingegen die pauschale Diffamierung und Kriminalisierung der Identitären Bewegung, der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ oder der sogenannten „Corona-Maßnahmengegner“ aus. Ein Offenbarungseid, der zeigt, wie wenig er das eigentliche Problem begriffen hat.

„Es war ein Fehler“

Gegen Ende der Stellungnahme muss Haimbuchner dann schlussendlich doch einräumen, einen Fehler gemacht zu haben: „Unabhängig davon ist die rein formelle Kenntnisnahme dieses Berichts vielleicht zwar erklärbar, im Nachhinein betrachtet war sie aber jedenfalls falsch.“ In einem Ausschuss, in dem im September der Bericht angeblich nochmals behandelt werden soll, will er „persönlich teilnehmen und dort auch in aller Deutlichkeit meine Meinung zu dieser Passage zum Ausdruck bringen”. Von den LVT-Beamten möchte er „Aufklärung über diese ungeheuerliche Vorgangsweise“ verlangen.

Zum Abschuss freigegeben

Geholfen ist damit den Betroffenen naturgemäß nicht. Sie wurden mit der Zustimmung der 11 FPÖ-Mandatare im Landtag hochoffiziell zum Abschuss freigegeben. Der KURIER titelt bereits: „Burschenschaften werden in Oberösterreich ausgeschlossen.“ Ob gewollt oder nicht: Der Schaden ist angerichtet. Die panische und unbeholfene Reaktion der FPÖ Oberösterreich zeigt, dass man jedoch nicht mit dem starken Gegenwind im eigenen Lager gerechnet hat.

Unerwarteter Gegenwind

Es wäre zu wünschen, dass sich der jetzt einsetzende Wiedergutmachungs-Eifer nicht nur auf die Burschenschaften beschränkt, sondern das gesamte betroffene Vorfeld mit einbezieht. Statt einer halbherzigen und letztlich wirkungslosen Entschuldigung, könnte die FPÖ Oberösterreich etwa mit einer Podiumsdiskussion ein wirkmächtiges Zeichen setzen: Freiheitliche, Burschenschaften, Identitäre und Corona-Demonstranten, die beispielsweise in den Linzer Redoutensälen über die strategische Zusammenarbeit zwischen Partei und Vorfeld diskutieren.

Bei der AfD in Deutschland gehören solche Veranstaltungen längst zum Alltag.