20. September 2023

AfD-Politiker spricht Klartext: Migrationspolitik Melonis ist nicht alternativlos
Giorgia Meloni: Governo italiano, CC BY 3.0 IT, via Wikimedia Commons / Bildmontage: Heimatkurier

Melonis großes Versprechen einer Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik sicherte ihr den Posten als Ministerpräsidentin. Diese blieb bis zum heutigen Tage jedoch aus – manche meinen, das sei innerhalb der EU nun mal alternativlos. Dass es durchaus auch anders gehen könnte, demonstrierte jedoch der EU-Spitzenkandidat Maximilan Krah (AfD) auf X.

Klare Worte zum italienischen Asylchaos unter Meloni fand der Europa-Politiker Maximilian Krah (AfD). In einem Post auf der Plattform X (vorm. Twitter) zählt er eine Reihe von Maßnahmen auf, die Georgia Meloni umsetzen sollte: „Nun, sie könnte medienwirksam Schlepperboote durch die Marine entern lassen, sie könnte in Libyen ein Camp errichten und dann zwangsweise die Illegalen aus Lampedusa dahin verbringen, sie könnte in einer großen Rede eine „No way!“-Botschaft an die Welt senden. Sie könnte einfach kämpfen.“, antwortet der AfD-Politiker all jenen, die Meloni trotz ihrer Untätigkeit verteidigen und unterstellen, es gäbe keine Alternative.

Volkswille statt elitärer Kuschelkurs

Die machtpolitische Legitimation Melonis wurzelt im Versprechen, das Migrationsproblem zu lösen und die Grenzen dicht zu machen. Auf dieser Ebene versagt sie bis jetzt vollständig. So wies Maximilian Krah in seinem X-Post auch darauf hin, dass Meloni für die Beendigung der Invasion gewählt wurde. Er kritisierte, dass Meloni nun ausgerechnet mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lampedusa auftrat und mit ihr gemeinsam eine bessere Verteilung der Illegalen in Europa forderte: „Ein Desaster! Und für ganz Europa eine Katastrophe.“, so Krah.

Auch Salvini übt massive Kritik

In einer Pressekonferenz bezeichnete der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini den Migrantenansturm auf Lampedusa als “Kriegsakt”. Er betonte, dass es sich bei der Migrantenflut nicht um ein zufälliges Ereignis handelt, sondern um ein “organisiertes Komplott”, das Italien und Europa in den Kollaps stürzten würde. Er forderte, sämtliche Mittel einzusetzen, um der Asylinvasion entgegenzutreten und die Strippenzieher dahinter dingfest zu machen. Wie viel Gewicht seine Worte haben, wird von seinen zukünftigen politischen Taten abhängig sein. Immerhin ist er als Verkehrsminister in Melonis Kabinett Teil der Regierung.

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