Die Asylinvasion hält an – Land und Kommunen ächzen unter der Last und täglich werden neue Asylunterkünfte errichtet. Was also tun? Wir haben mit dem Böblinger AfD-Kreisrat Maximilian Evers über lokalen Protest, die kommunale Arbeit der AfD sowie die Notwendigkeit einer „Rückstau-Strategie“ gesprochen.
Vor wenigen Tagen haben wir einen lesenswerten Artikel zur Strategie eines Migranten-Rückstaus bis nach Berlin veröffentlicht. Darüber konnten wir nun mit dem AfD-Kreisrat in Böblingen, Maximilian Evers, sprechen.
Sehr geehrter Herr Evers! Sie sind AfD-Kreisrat im Landkreis Böblingen und erleben so die Verwerfungen der Masseneinwanderung auf kommunaler Ebene mit. Wie schlimm ist es um die Kommunen in Deutschland bestellt?
Aktuell müssen monatlich über 300 Personen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, im Landkreis Böblingen aufgenommen werden. Das Verfahren sieht vor, dass jedes Bundesland, in diesem Fall Baden-Württemberg, die „Flüchtlinge“ in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung aufnimmt und sie dann auf die Landkreise verteilt. Dort verbleiben sie in der Regel etwa zwei Jahre bis zum Abschluss des Asylverfahrens und werden anschließend auf die Städte und Gemeinden umverteilt. In einer aktuellen Pressemitteilung des Landkreis Böblingens wurde den Bürgermeistern angekündigt, dass im Jahr 2024 etwa 1900 „Flüchtlinge“ vom Landkreis an die Städte und Gemeinden umverteilt werden müssen. Dies geschieht zusätzlich zu den über 300 „Flüchtlingen“, die monatlich neu im Landkreis untergebracht werden müssen.
Übrigens gilt dieses Verfahren nicht für Ukrainer, da diese kein Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern bereits nach nur sechs Monaten vom Landkreis direkt an die Kommunen verteilt werden. Dies führt zu zusätzlichem Druck auf die Städte und Gemeinden. Sie können sich daher vorstellen, dass die Not in den Städten und Gemeinden groß ist. Daher überrascht es mich, wie wenig Bürgermeister und Landräte öffentlich „Nein“ sagen. Mittlerweile wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik zwar immer lauter, und gelegentlich hört man bereits Forderungen nach einem Aufnahmestopp oder zumindest nach einer besseren Verteilung. Meines Erachtens fordern die Städte und Gemeinden derzeit jedoch vor allem mehr finanzielle Unterstützung, insbesondere für die unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlinge“.
Während Asylheime bundesweit wie Pilze aus dem Boden sprießen, formiert sich in immer mehr Regionen Widerstand – auch im Südwesten. Dieser Protest trägt Früchte: Vor wenigen Tagen konnte beispielsweise in Albstadt die Umwandlung einer Turnhalle in ein Asylheim verhindert werden. Wie wichtig ist der lokale Protest vor Ort?
Der lokale Protest vor Ort stellt in meinen Augen den wichtigsten Ausdruck demokratischer Teilhabe dar und sollte weiter ausgebaut werden. Nicht nur in Bezug auf das Thema Migration, sondern auch im Zusammenhang mit Windkraftanlagen bilden sich Bürgerinitiativen. Es ist von unschätzbarem Wert, dass Bürger sich wieder demokratisch engagieren. Leserbriefe, E-Mails, die Weiterleitung von Beiträgen in sozialen Medien oder das Anbringen politischer Aufkleber an gut sichtbaren Stellen sind zwar wichtig, tragen jedoch allein nicht maßgeblich zur Lösung bei. Die Bürger müssen aus ihrer Komfortzone heraustreten, und dafür gibt es einen wichtigen Schlüssel: die Vernetzung.
Nach dem Lesen dieses Artikels sollten alle Leser unverzüglich Kontakt zu den Bürgerinitiativen in ihrem Landkreis aufnehmen und sich mit ihnen vertraut machen. Treffen Sie sich mit Ihren kommunalen Bürgervertretern, insbesondere mit denen der AfD. Besuchen Sie Stammtische und bieten Sie Ihre Unterstützung an. Nehmen Sie an sämtlichen Demonstrationen in ihrer Region teil und melden Sie selbst Demonstrationen an! Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen ihres Gemeinderates und Kreistages! Wenn Sie es ernst meinen, erwägen Sie eine Kandidatur für die AfD bei den Kommunalwahlen 2024. Falls die AfD nicht in Ihrer Stadt oder Gemeinde antritt, können Sie selbst eine Bürgerinitiative gründen und kandidieren.
Bürgermeister, Landräte und andere kommunale Verantwortungsträger delegieren ihre Verantwortung gerne „nach oben“ weiter – wie sollte man damit umgehen?
Die Bürgermeister und Landräte bekommen enormen Druck von oben und nur sehr wenig bis gar keinen Druck von den Bürgern. Aber verstehen Sie mich an der Stelle bitte nicht falsch, denn es geht nicht nur um den Druckaufbau gegen Politiker, sondern es geht dabei besonders um eine Legitimation und eine Ermutigung der politischen Entscheidungsträger. Wie meine ich das? Wenn in einer Stadt 1.000 Menschen für einen Aufnahmestopp in ihrer Stadt regelmäßig und konsequent demonstrieren, dann wird ein Entscheidungsträger viel sicherer und ermutigter dem Regierungspräsidium oder der Landesregierung gegenüberstehen und seine Standpunkte vertreten. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn in jeder größeren Stadt große Demonstrationen für einen Aufnahmestopp stattfinden, dieser wohl schon morgen umgesetzt werden würde.
Die Tatsache ist jedoch, dass das Hauptproblem aus Berlin kommt, und in diesem Punkt haben die Politiker leider recht. Die Rechtslage ist sehr kompliziert, aber um es vereinfacht auszudrücken: Entscheidungen werden in Berlin getroffen und müssen dann umgesetzt werden. Politiker, insbesondere Beamte, würden viele Privilegien, wie beispielsweise ihre Pension, aufs Spiel setzen, wenn sie den Anweisungen nicht folgen würden. Der Druck von oben ist zu groß. Daher muss der Druck von unten kommen, und die Bürgermeister und Landräte sollten wissen, dass die Bürger hinter ihnen stehen, wenn sie sich für den Aufnahmestopp einsetzen.
Ende September erregte AfD-Fraktionschef Anton Baron mit einem Aufruf die Gemüter der etablierten Parteien und Medien: Die Landkreise sollen zugeteilte Asylanten einfach abweisen und zurück nach Stuttgart schicken. Was könnte man dadurch aus Ihrer Sicht erreichen?
Ich habe den Aufruf von Herrn Baron sehr begrüßt. Wenn es nach mir geht, würde ich den Vorschlag sogar noch weiter fassen und sagen, dass alle „Flüchtlinge“ nach Berlin gebracht werden sollten, denn unsere aktuelle Bundesregierung ist das Problem, die es nicht hinbekommt – oder wahrscheinlich gar nicht möchte – Nein zu sagen. Aus meiner Sicht erreicht man damit eine klare Signalwirkung: Berlin möchte die „Flüchtlinge“, dann soll Berlin sie auch bekommen.
In Berlin könnten sofort die Gelder für die illegale Seenotrettung gestoppt und bundesweite konsequente Grenzkontrollen eingeführt werden. Man muss sich nur vorstellen, dass nach der aktuellen Gesetzgebung – und wir sprechen nicht von einer AfD-Regierung oder einer AfD-Gesetzgebung – bereits über 300.000 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig sind. Allerdings wird sich nicht um die Ausreise gekümmert, sondern es wird versucht, irgendwie einen Weg zu finden, um einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.
Wie ließe sich diese „Rückstau-Strategie“ konkret umsetzen? Was braucht es dafür vor Ort? Welche Rolle müssten Bürgerprotest und kommunale AfD-Vertreter spielen?
An dieser Stelle möchte ich kurz erwähnen, dass mir Ihr Begriff „Rückstau-Strategie“ zusagt. Vermutlich wäre diese sogar sehr schnell umsetzbar, da sämtliche Busunternehmen in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Es wäre für eine Landkreisverwaltung weitaus kostengünstiger, einen Bus nach Berlin zu chartern und diesen in Begleitung von Sicherheitskräften nach Berlin oder zumindest Stuttgart fahren zu lassen. Allerdings wäre ein solches Vorgehen nach geltendem Recht in gewisser Weise ein Verstoß, da die Kommune dazu verpflichtet ist, Bürger aufzunehmen.
Damit gelangen wir wieder zu dem vorherigen Punkt, nämlich dem Protest auf der Straße. Ein Bürgermeister oder Landrat würde eine solche Maßnahme nur ergreifen, wenn er die breite Unterstützung seines Gemeinderats und der Bevölkerung auf der Straße hinter sich weiß. Daher kommt auch den kommunalen AfD-Vertretern eine Rolle zu. Doch lassen Sie mich betonen, dass die AfD auf kommunaler Ebene nur ein Teil der Lösung ist. Wie bereits zuvor beschrieben, ist der lokale Protest vor Ort das wichtigste Werkzeug für demokratische Teilhabe.
In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung dominieren Meldungen und die Aktivitäten der Landes- und Bundespolitik – welche Bedeutung kommt aus Ihrer Sicht der kommunalen Politik zu? Lässt sich die fatale Migrationspolitik der Ampel auch „von unten“ stoppen?
Meines Erachtens werden Bürger gezielt mit vielen überregionalen Nachrichten beschäftigt, von denen aus meiner Sicht fast alle irrelevant sind. Dabei handelt es sich nicht nur um Aktivitäten der Landes- und Bundespolitik, sondern auch um eine Fülle von Europapolitik und weltweiten Nachrichten. Selbstverständlich ist es legitim, sich für globale Zusammenhänge zu interessieren, jedoch ist es längst überfällig, dass wir uns wieder stärker für unsere Region vor Ort interessieren und engagieren. Ich habe zahlreiche Gespräche geführt, in denen Menschen über Nachrichten und Zusammenhänge aus fernen Kontinenten sprachen, aber nichts über geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Ortschaft wussten.
Wir müssen wieder ein paar Gänge zurückschalten und sollten die weltweite Vernetzung als klaren Vorteil erkennen, uns aber wieder auf unsere Heimat konzentrieren. Was ist gerade vor Ort ein wichtiges Thema? Wo werden Flüchtlingsunterkünfte gebaut? Wer kandidiert bei den nächsten Wahlen? Wie kandidiert man selbst? Wie vernetzt man sich miteinander? Wie viele Nachbarn kenne ich persönlich? Wer ist in meinem Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag gewählt worden? Wo sollen die neuen Windräder errichtet werden?
Der Kabarettist Volker Pispers – der sicherlich nicht dem konservativen oder gar rechten Lager zuzuordnen ist – hat einmal gesagt: „Was glauben Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“ Das gilt auch für jede Ortschaft, Stadt und jeden Landkreis! Daher lässt sich ein Aufnahmestopp und eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze definitiv von der Basis aus erreichen.
Sehr geehrter Herr Evers, herzlichen Dank für das Gespräch!
