Der neue französische Premierminister Michel Barnier versprach nun, eine härtere Linie bei der Migrationspolitik zu verfolgen. Doch ob der Kopf des Regierungsbündnisses tatsächlich effektive Maßnahmen gegen den fortschreitenden Bevölkerungsaustausch setzen wird, bleibt mehr als fraglich. Denn Michel Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat, der der EU-Politik vor nationalen Bedürfnissen Vorrang gibt.
Michel Barnier, der neue Premierminister Frankreichs, versprach kürzlich, in Zukunft eine härtere Linie in Sachen Migrationspolitik verfolgen zu wollen. Diese Ankündigung des Regierungschefs ist jedoch mit Skepsis zu betrachten, denn Barnier ist ein lupenreiner Eurokrat, der EU-Politik über nationale Bedürfnisse stellt. Den Bevölkerungsaustausch stoppen wollen wird Barnier auf keinen Fall.
Entkriminalisierung der Ersetzungsmigration
Zwar möchte der neue Regierungschef die striktere Handhabe eines Migrationsministeriums umsetzen und illegale Migration eindämmen, dennoch spricht er sich nicht grundsätzlich gegen die außereuropäische Ersetzungsmigration aus. Auch die EU behauptete in der Vergangenheit immer wieder, gegen illegale Migration vorgehen zu wollen. Das bedeutet nach EU-Manier allerdings nicht, grundsätzlich gegen Massenmigration vorzugehen, sondern im Gegenteil Migration zu fördern, indem illegale Zuwanderung entkriminalisiert wird und neue „legale“ Wege geschaffen werden.
Ohne politische Ränder – keine Regierung
Als der Ex-EU-Kommissar vergangene Woche zum Kopf der neuen Regierung ernannt wurde, hagelte es harsche Kritik von links und rechts. Denn seine Partei, Les Républicains, erreichte bei den Wahlen lediglich den vierten Platz. Das Linksbündnis und die Rassemblement National (RN) lehnen Barnier als Premierminister ab. Das könnte zum Problem werden, denn faktisch ist man bei der Regierungsbildung mittlerweile auf Links- und Rechtsaußen angewiesen. Insbesondere migrationseindämmende Maßnahmen ließen sich wohl nur in Zusammenarbeit mit der RN verwirklichen.
Eine Diktatur der Mitte unter Brüssels Aufsicht
Staatspräsident Emmanuel Macron beauftragte bewusst Michel Barnier, einen „Mann der Mitte“, mit der Regierungsbildung. Sogar das Linksbündnis, ein Produkt seines eigenen Wirkens, ließ Macron kalt. Doch warum tut er das? In Frankreich, dem politischen Labor Europas seit der Französischen Revolution, ist erstmals der Fall eingetreten, dass eine ernsthafte Regierungsbildung ohne die politischen Ränder undenkbar geworden ist. Eine Einigung zwischen Links und Rechts ist aber ausgeschlossen, und der Auftrag einer Regierungsbildung wird insbesondere der Rechten verwehrt. Das Establishment sieht sich in seiner politischen Macht bedroht und greift deshalb zum bestmöglichen Mittel der Wahl: Eine Diktatur der Mitte unter Aufsicht Brüssels. So kann der Rechtsstaat im Namen der „europäischen Werte“ ausgehebelt werden. Ganz nach dem Motto: Irgendjemand muss ja regieren – ob es das Volk will oder nicht.
