Vier Tage nach der Nationalratswahl fällt im Finanzministerium unter Magnus Brunner plötzlich auf, dass das Haushaltsloch doch größer ist als gedacht. Wie groß, ist jetzt die Frage. Das Finanzministerium spricht von 3,3 %. Wifo und IHS rechnen mit 3,5 % bis 3,7 %.
Es sei bewusste Wählertäuschung, erklärte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS. Und man ist geneigt, ihr zuzustimmen. Dass ausgerechnet in der Woche nach der Wahl den zuständigen Beamten aufgefallen sein soll, dass das Budgetloch doch nicht 2,7 %, sondern mindestens 3,3 % betragen wird – wer soll das ernsthaft glauben?
Maastrichter Kriterien doch nicht eingehalten
Die 2,7 % waren für die ÖVP im Wahlkampf relevant. So konnten Nehammer und seine Partei behaupten, Österreich halte immerhin die Maastrichter Kriterien von maximal 3,0 % Neuverschuldung im Jahr ein.
Und sie schrumpft doch
Dabei sind 3,3 % nach jetzigem Wissensstand eher die Untergrenze. Die Ökonomen von Wifo und IHS halten 3,5 % oder 3,7 % für wahrscheinlich. Für das kommende Jahr sehen sie die österreichische Neuverschuldung bei 3,4 % respektive 4,0 %. Beide Institute haben gerade ebenfalls ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum zurückgefahren. Anders als noch im Sommer angenommen, wird die österreichische Wirtschaft dieses Jahr wohl doch schrumpfen.
Kickl bei Van der Bellen
Die ÖVP ist mit allen Mitteln gewillt, Kanzlerpartei zu bleiben. Nehammer hat sich gerade erst wieder von seiner Partei das Vertrauen aussprechen lassen. Ob ihr das gelingt, darüber wird gerade gepokert. Herbert Kickl war heute zu einem 90-minütigen Gespräch bei Präsident Alexander Van der Bellen. Ob man einem Regierungsauftrag nähergekommen sei, soll erst morgen bekannt gegeben werden. Allerdings verkündete Kickl, dass man ab nächstem Jahr auch im Burgenland einen blauen Landeshauptmann haben werde. Der in Frage stehende Mann wäre Norbert Hofer, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der FPÖ.
