Seit Anfang Dezember kontrolliert Serbien seine Außengrenzen mit Sondereinheiten. Der Weg über Ungarn wurde dadurch für Schlepper unattraktiv. Die neue Route führt nun über Slowenien weiter nach Kärnten. Zahlreiche Schlepper und hunderte Illegale wurden hier in den letzten Wochen aufgefangen. Wie bereits im Burgenland unternimmt die Regierung nichts, um der Asylinvasion ein Ende zu setzen.

Seit Anfang Dezember kontrolliert Serbien seine Außengrenzen mit Sondereinheiten. Als Folge dieser Entwicklung änderten Schlepper auch ihre Route. Der neue Weg führt nun nicht mehr über Ungarn, sondern über Slowenien – und von dort aus weiter nach Kärnten.

Asylchaos – Verfolgungsjagd und Schlepperaufgriffe

Entsprechend dieser Entwicklung ist in den letzten Wochen die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Kärnten massiv angestiegen. Beinahe täglich gibt es Aufgriffe illegaler Migranten. In den vergangenen Wochen wurden 22 Schlepper gefasst. Erst am vergangenen Sonntag lieferte sich ein solcher eine riskante Verfolgungsjagd mit der Polizei. Der Schlepper und 20 Illegale konnten schließlich von der Polizei festgesetzt werden. Wenige Tage vor diesem Vorfall wurden an zwei Grenzübergängen zwei Schlepper innerhalb von gerade einmal 20 Minuten gefasst.

258 Aufgriffe – nur im Dezember

Der Leiter der grenzpolizeilichen Abteilung in der Landespolizeidirektion Kärnten, Armin Lukmann, berichtete gegenüber der Kleinen Zeitung, dass allein im Dezember 258 illegale Grenzübertritte registriert wurden. „Wir haben eine eklatante Steigerung. Im Jahresvergleich von 2022 auf 2023 gibt es zwar einen Anstieg von zehn Prozent, doch im Dezember ging die Kurve steil nach oben“, so Lukmann.

Mehrheit der Asylanten Syrer

Die Polizei würde mit ihren Kollegen aus Slowenien zusammenarbeiten. Auch Bahnhöfe auf Strecken internationaler Reisezüge werden kontrolliert. Die meisten aufgegriffenen Migranten in Kärnten sind Syrer. Die Schlepper selbst sind größtenteils EU-Bürger. Die Migranten halten sich meist legal oder illegal in Slowenien auf. Bei der Identitätsfeststellung zeigt die europäische Datenbank in den meisten Fällen mehrere Treffer. Das bedeutet, dass die Migranten bereits in anderen Staaten, etwa Bulgarien oder Kroatien, Asylanträge gestellt haben. Viele Illegale wollen weiter nach Deutschland.

SPÖ-Landeshauptmann will offene Grenzen

Die Situation in Kärnten erinnert an das Asylchaos im Burgenland. Die vermeintliche „Asylbremse“ der ÖVP zeigte schon hier keine Wirkung. Asylinvasion und Schlepperchaos schienen im vergangenen Herbst schier endlos. Den FPÖ-Obmann des Bezirks Oberpullendorf erreichten etwa täglich Berichte über Asylanten in der Grenzregion. Der Heimatkurier berichtete in einer Reportage über die Vorgänge. Auch der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer kritisiert nun die Tatenlosigkeit der Bundesregierung sowie die der rot-schwarzen Landesregierung. Asylanten, die über sichere Drittländer nach Österreich einreisen, haben kein Recht auch in Österreich einen Asylantrag zu stellen: „Wir haben auch im Landtag mehrere Initiativen für einen absoluten Asylstopp gesetzt – aber SPÖ und ÖVP lehnen einen Asylstopp ab. Die Anliegen der eigenen Bevölkerung sind ihnen völlig egal. Die FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Österreicher.“

Kärntner FPÖ für Asylstopp und Remigration

Für Erwin Angerer ist das Vorgehen des SPÖ-Landeshauptmanns Peter Kaiser ein „Sicherheitsrisiko für Kärnten und die Polizei. Wer wie Peter Kaiser Grenzkontrollen für unnötig hält, öffnet der Schleppermafia Tür und Tor!“.  Der Landeshauptmann forderte im vergangenen Jahr mehrfach ein Ende der Grenzkontrollen nach Slowenien und stand für eine Politik der offenen Grenzen ein. Für Angerer hingegen gilt: „Österreich zuerst, Grenzen schließen und absoluter Asylstopp“. Nur so lassen sich die Ersetzungsmigration und der Bevölkerungsaustausch stoppen.