Mitten in der aktuellen Migrationskrise setzt die nigrische Militärregierung das „Gesetz 36 zur Strafbarkeit von Schleusertätigkeiten und Menschenhandel“ außer Kraft. Damit fällt Niger für die Europäische Union als wichtiger Bremsblock für Zuwanderungsströme aus dem Süden Afrikas weg. Experten prognostizieren eine neue Migrationswelle aus Afrika.
Bisher flossen europäische Förderungen im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro in den Niger, um dort den staatlichen Kampf gegen Schleppernetzwerke zu finanzieren. Nach dem Erlass des „Gesetzes 36“ sank die Zahl der durchreisenden Migranten zwar tatsächlich von 300.000 auf unter 50.000 jährlich. Doch bereits vor vier Monaten, kurz nach dem Militärputsch, stand die Zukunft des Migrationspakts in der Schwebe (der Heimatkurier berichtete). Mit dem Wegfall des Gesetzes platzt er nun endgültig – und die politische Ohnmacht der EU wird offenkundig.
Schlepper wieder frei
Das Militärregime hat mit einem Dekret das Anti-Schleuser-Gesetz nicht nur ausgesetzt, sondern die entsprechenden Maßnahmen gänzlich revidiert. Die Forderungen der Schlepper nach Freilassung der inhaftierten Schlepper und die Rückgabe der beschlagnahmten Geländewagen werden umgesetzt. Der oberbefehlshabende General Abdourahmane Tchiani erhofft sich dadurch Zuspruch aus der eigenen Bevölkerung. Denn damit einher geht die Wiederbelebung der „alten Wirtschaftszweige“ – von lukrativen Schlepperposten, bis Gastronomie für Migranten und Schleuser.
„Das Tor zur Sahara“ öffnet sich erneut
Doch durch das Wegfallen der europäischen Gelder und die Sanktionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft „ECOWAS“ sinkt das nigrische Staatsbudget um etwa 40 Prozent (!). Zudem sind die meisten Grenzen als Reaktion auf den Putsch vorübergehend geschlossen, was auch die Migration als Einnahmequelle zumindest momentan noch dämpft. Aktuell sucht der prorussische General Tchiani inner- und außerhalb des Landes nach Verbündeten. Da auch Moskau kein Interesse daran hat, den Zuwanderungsstrom gen Mittelmeerküste zu bremsen, dürfte sich das „Tor zur Sahara“, also der Migrations-Hauptumschlagpunkt Agadez bald wieder öffnen.
EU in Ohnmacht
Mit der sich anbahnenden Migrationswelle wird die EU nun mit den Konsequenzen ihres unsouveränen Handelns konfrontiert. Der Migrationsdruck wurde nicht gesenkt, nur zeitweise in einem Dampfkessel gehalten. Die Europäische Union hat sich nicht nur abhängig und erpressbar gemacht, sondern Milliarden an Steuergeldern in der Wüste Afrikas in den Sand gesetzt. Das Geld wäre in einer selbstverantwortlichen „No-Way-Politik“ nach australischem Vorbild wesentlich effektiver und nachhaltiger angelegt gewesen. Nur eine souveräne Politik der Remigration könnte ein unmissverständliches Signal nach Afrika senden, dass sich die Migration nach Europa nicht lohnt.
