Millionen-Geschäft mit Migranten: Wie öffentliche Hand und private Unternehmer Geld scheffeln

Die Asylindustrie ist ein gut geschmiertes Geschäft, das dutzenden NGOs und tausenden Profiteuren die Existenz sichert. Ein skandalöser Fall im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zeigt beispielhaft, wie auf dem Rücken der Steuerzahler die Massenmigration finanziert, Gelder missbraucht und Aufklärung verhindert wird. Statt die ersehnte Remigration voranzutreiben, etabliert sich so eine kriminelle Schattenwirtschaft – mit Hilfe der Politik?

Gerade einmal 700 Einwohner leben in Flecken Zechlin, einem Ortsteil Rheinsbergs im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Doch vor zwei Jahren wurde die Einrichtung eines Migrantenheims angekündigt: in einem leerstehenden Hotel sollten 150 Asylforderer untergebracht werden. Für die Anwohner ein Schreck, weil sie nicht wissen, welche Migranten kommen sollen und auch, weil ihre Häuser in der Umgebung deswegen an Wert verlieren werden.

Findiges Unternehmer-Duo

Zwei Immobilien-Unternehmer, die schon seit zehn Jahren im Landkreis äußerst lukrative Geschäfte mit Asylantenheimen machen werden sich aber sicher sehr gefreut haben. Noch ist kein einziger Asylant in das Gebäude eingezogen, doch es gab bereits eine halbe Million Euro Vorschuss zum Umbau, der nicht stattfand und noch kurioser: für die Bewachung über ein Jahr wurden Kosten von ebenfalls einer halben Million Euro veranschlagt, wie die Berliner Zeitung recherchierte.

Massive Wertsteigerung

Die Masche ist nicht neu: für wenig Geld kaufte das Duo schon 2014 eine Immobilie samt Grundstück um sie dann acht Jahre später für 2,4 Millionen Euro weiterzuverkaufen. Der Grund für die Preissteigerung? Langjährige Mietververträge mit dem Landkreis zur Nutzung als Migrantenheim: Schrottgebäude steigen durch die üppigen Mieten und Zuschüsse rasant im Wert. Lag es lediglich daran, dass der Staat damals für die mehr als 1,2 Millionen illegaler Einwanderer aus Syrien und dem afroarabischen Raum dringend Platz benötigte?

Asylbetrug & Geldbetrug?

Das Hotel in Flecken Zechlin wurde im November 2021 von einer Firma für 470.000 Euro gekauft und zwei Monate später an den Landkreis für eine Jahresmiete von 420.000 Euro vermietet plus Zuschuss für den Umbau. Diese Art von Geschäftsbeziehung lässt laut eines anonymen Gutachters der Berliner Zeitung den Verdacht auf Betrug aufkommen. Wenn die Regierung schon ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und die Grenzen nicht schützt, warum sollte sie sich dann um den Rest der Rechte und Pflichten kümmern? Anscheinend wird der bröckelnde Rechtsstaat ausgenutzt um auf Steuerzahlerkosten den schnellen Reibach zu machen.

Wer sonst noch ein Stück vom Kuchen will

Dabei sind es nicht nur Immobilienunternehmer, die das große Geld wittern: wie oben erwähnt, wurde das leerstehende Hotel ein ganzes Jahr lang überwacht. Auch hier kann die Asylindustrie profitieren, denn die Nachfrage nach Sicherheitsfirmen steigt mit der Einwanderung und das Personal zur Überwachung rekrutiert sich oft aus Einwanderern. Wie der Heimatkurier berichtete, geben die Bundesländer Bayern und Hessen hunderte Millionen Euro pro Jahr für die Bewachung der oft aggressiven Asylforderer aus, wobei das Sicherheitspersonal der beauftragten Firmen häufig selbst migrantisch-islamische Herkunft hat und teilweise dem kriminellen Clan-Milieu entstammt.

30 Millionen für die Asylindustrie

Im brandenburgischen Ostprignitz-Ruppin sind für die Unterbringung von Einwanderern mehr als 30 Millionen Euro im Jahr 2024 vorgesehen. Ein Teil davon fließt in das Sicherheitsgewerbe mit seinen fragwürdigen Firmen, ein anderer Teil in die alteingesessenen Institutionen der Asylindustrie: z.B. die Caritas, selbst Betreiberin mehrerer Migrantenunterkünfte, unter anderem in Köln und natürlich Dienstleister zur Essensversorgung oder Beratung für Migranten, um deren Aufenthaltsdauer in Europa zu verlängern.

Wie sich Bürger gegen die Korruption zur Wehr setzen

Seit die Ansiedelung der Ersetzungsmigranten bekannt ist, organisieren sich Bürger aus Flecken Zechlin, um der Willkür, den riesigen Geldsummen und dem quasi kriminellen Verhalten der Kommunalregierung etwas entgegenzusetzen. Es werden Anfragen gestellt und eine Erklärung für die verschwenderische Geldpolitik hinsichtlich der Asylantenheime verlangt. Die unverschämten Antworten des SPD-Landrats („Was interessiert die Bürger diese Sache?“) zeigen jedoch, wie wenig man sich auf Vertreter der migrationssüchtigen Altparteien verlassen kann.

Der Steuerzahler als Beute

Deswegen hat ein Jurist aus Berlin versucht über den Rechtsweg ein Verfahren anzustrengend, welches eingestellt wurde. Der Bürgermeister Rheinsbergs, Frank-Rudi Schwochow, versucht den SPD-Landrat mittels Disziplinarverfahren und Strafanzeigen zu Transparenz zu zwingen: „Seit 2014 haben sich bei der Einrichtung von Flüchtlingsheimen im Landkreis bestimmte Leute den Steuerzahler zur Beute gemacht“. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Skandal bald aufklärt wird.